Klassenkampf-Block bei DGB und 18-Uhr-Demo

Die DGB-Demonstration startete am Wittenbergplatz mit etwa 3000 TeilnehmerInnen. Der klassenkämpferische Block mit etwa 500 TeilnehmerInnen lief hinter der GEW am Ende der Demonstration. Im Unterschied zu letztem Jahr hatte das Vorbereitungskomitee des DGB einen Lautsprecherwagen des klassenkämpferischen Blockes genehmigt. Dieses Jahr hatte auch die junge GEW den Block unterstützt. Das Motto des klassenkämpferischen Blockes lautete „Klassenkampf statt Standortlogik – für eine Welt ohne Krise, Krieg und Kapitalismus“.
Vom Lauti wurde in kurzen Redebeiträgen die Abschaffung der Leiharbeit gefordert und der durch die Einführung von Hartz IV geschaffene, große Niedriglohnsektor thematisiert. Es wurde die Abschaffung von Hartz IV gefordert und für eine repressionsfreie Grundsicherung eingetreten, damit Erwerbslose nicht mehr zur Aufnahme der miesesten Jobs weit unterhalb bestehender Tarifverträge gezwungen werden können. Außerdem wurde gesagt, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Staat und Kapital nur geführt werden kann, wenn wir uns nicht auf deren Logik einlassen, weder auf Standortpolitik noch auf Sozialpartnerschaft. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss gemeinsam organisiert werden: im Betrieb, in der Schule und auf der Straße. Die Perspektive ist eine Gesellschaft, in der die Produktion den menschlichen Bedürfnissen dient und nicht dem Profit.

In einem weiteren Beitrag wurde der Fall Emmely angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr Fall am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wird. Es wurde gefordert Verdachtskündigungen abzuschaffen, mit denen immer wieder gegen den Widerstand von ArbeiterInnen vorgegangen wird. In dem Redebeitrag des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall wurde auf die Ermordungen von GewerkschafterInnen in Kolumbien aufmerksam gemacht. Spontan sprach dann noch ein kolumbianischer Gewerkschafter, der ins Exil gezwungen wurde, von der katastrophalen Situation in Kolumbien und der brutalen Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen dort. Ein anderer Kollege ging auf die aktuellen Arbeitskämpfe in Finnland ein. Auch der Widerstand in Griechenland wurde angesprochen, der ein Vorbild für einen entschlossen Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darstellt. Die junge GEW hielt einen Redebeitrag zur Situation im Bereich des Bildungssektors.

Ein weiteres wichtiges Thema war der drohende Ausschluss von IG-Metall-Mitgliedern aus der IG Metall, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer nicht von der Gewerkschaft autorisierten Liste kandidiert hatten. Es wurde zur Solidarität mit ihnen aufgerufen und sich gegen Ausschlüsse und Ausgrenzungen positioniert. Außerdem wurde dazu aufgerufen im Anschluss an die Demo nach Prenzlauer Berg zu gehen, um dort den Naziaufmarsch zu verhindern. Verdi hatte dazu ein Bus-Shuttle eingerichtet. Zehntausend Menschen haben den Naziaufmarsch blockiert und so für eine starke Verkürzung der Route der Nazis gesorgt, die nur 600 Meter weit kamen.

Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration setzte sich um 19 Uhr in der Nähe des Kottbusser Tors in Bewegung. Der klassenkämpferische Block bildete den vorderen Block der Demonstration, an der sich insgesamt etwa 12 000 Menschen beteiligten. Der vordere Teil lief geschlossen in Ketten, Parolen wurden skandiert wie beispielsweise „Aufruhr – Widerstand – Klassenkampf statt Vaterland“. Die Stimmung war sehr kämpferisch. Vom Lauti wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass Alkohol und Drogen bei der Demo nichts verloren haben, da es wichtig ist einen klaren Kopf zu behalten. Außerdem wurde dazu aufgefordert keine Fotos zu machen, da sie Leute belasten können. Es wurden Grußbotschaften von den revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen in Stuttgart, Hamburg, Duisburg und Magdeburg verlesen. In weiteren Beiträgen wurde unter anderem der sofortige Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert und zur Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen aufgerufen.

Die Demo bewegte sich recht zügig den Kottbusser Damm entlang bis zum Hermannplatz, dann durch die Sonnenallee, die Friedelstraße und Ohlauerstraße bis zum Spreewaldplatz. Entlang der Demoroute gab es mehrere Dachaktionen: unter anderem wurde ein Transparent „Tempelhof für alle“ heruntergelassen. Die Polizei hielt sich von der Demonstration fern. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz nach einer Abschusskundgebung. Kurz nach Beendigung der Demo kam es zu Auseinandersetzungen mit der heranrückenden Polizei.


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