Frankfurt: Hält die Polizei sich zurück?

Kurz vor der überregionalen Demonstration "gegen Lohnarbeit und Kapitalismus" in Frankfurt haben die VeranstalterInnen der Demonstration das Konzept der Demonstration noch einmal bekräftigt. Demnach will das aus mehreren linken Gruppen bestehende Bündnis einen "offenen und informativen Charakter" der Demonstration. Zugleich kündigt es jedoch auch an, einen "Wanderkessel", wie es ihn bei vielen linken Demos der letzten Zeit in Frankfurt gegeben habe, nicht hinzunehmen. Die Einkesselung von Demonstrationen durch die Polizei diene "allein der Kriminalisierung außerparlamentarischen Protests".

Beim Kooperationsgespräch zwischen AnmelderInnen, Polizei und Ordnugsamt hatten die Behörden zugesagt, "zunächst" von einem Spalier abzusehen. Bei dem Gespräch waren auch zwei AnwältInnen des linken Bündnisses zugegen.

In einer Pressemitteilung von Freitag hatte der Frankfurter Polizeipräsident zudem behauptet, ihm wäre es ohnehin am liebsten, wenn die Polizei "nur den Vekehr regeln" müsse.
Gleichzeitig bestehe man aber auf einem "gesetzeskonformen Verlauf" der Demonstration - Was immer das auch heißen mag.

Pm der Polizei:
 http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/polizeimeldungen/polizeimeldungen_frankfurt/2592081_Frankfurt-Innenstadt-Polizei-bereitet-sich-fuer-kommenden-Freitagabend-auf-Demo-Einsatz-linksorientierter-Gruppen-vor-u.a.-muss-mit-Verkehrs.html

Christian Linden, ein Sprecher des Bündnisses eklärte zu der Ankündigung der Polizei: "Wir sind nach den jüngsten Erfahrungen skeptisch und werden das Verhalten der Polizei genau beobachten. Sollte sie ihre Zusage brechen, werden wir dagegen nach wie vor mit allen rechtlichen und kreativen Mitteln vorgehen. Wir wollen Inhalte vermitteln und das ist unmöglich, wenn Transparente von einem Spalier aus behelmten Polizisten verdeckt werden. Das Demonstrationsrecht muss aber selbstverständlich auch für gesellschaftskritische Demonstrationen gelten".

Kritik an Lohnarbeit und Leistungswahn
Zum Anliegen der Demonstration erklärte der Sprecher: "Aufgrund des Produktivitätsfortschritts ist eigentlich immer weniger Aufwand notwendig um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Da die Lohnarbeit aber im Kapitalismus die einzige Quelle von Profit ist, presst der Staat die Menschen mit Hartz IV zu immer mieseren Bedingungen in Lohnarbeit. Dagegen wollen wir deutlich machen: Kapitalismus und Lohnarbeit sind längst überflüssig und gehören durch eine kollektive Organisation der gesellschaftlichen Produktion und Arbeitsteilung überwunden."

Zu dem wollen die linken Gruppen mit der Demonstration auch ihren Widerstand gegen die "aktuelle Arbeitshetze von der FDP bis zur SPD" zeigen. Linden: "Es ist menschenverachtend, die Menschen mit Leiharbeit und ähnlichen Maßnahmen unbedingt zur Lohnarbeit zwingen zu wollen und sie durch Mittelkürzungen in ihrer Existenz zu bedrohen. Ohne Kapitalismus müssten alle Menschen heute viel weniger arbeiten und könnten trotzdem besser leben". Gegen das "aktuelle Arbeitsregime" helfe kein "Co-Management", wie es die DGB-Gewerkschaften regelmäßig am 1. Mai zelebrierten, sondern nur "Selbstorganisation und kollektive Gegenwehr gegen die Zumutungen von Staat und Kapital".

Höhepunkt der Kampagne
Die Demonstration stellt den vorläufigen Höhepunkt der Kampagne des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnis Frankfurt dar, die unter dem Motto "3,2,1 ... uns! Kapitalismus abschaffen!" Selbstorganisation und kollektive Aneignung in der kapitalistischen Krise fördern will. Im Rahmen der Kampagne gab es bereits zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen, z.B. gegen die rassistische Ermittlungsgruppe "AG Wohlfahrt" in Offenbach, für kostenlosen Nahverkehr, gegen die autoritäre Hochschule und gegen Leiharbeit.


Links zu Aktionen:
- gegen Leiharbeit:
 http://www.leiharbeit-abschaffen.de/index.php?we_objectID=54

- gegen die autoritäre Hochschule:
 http://de.indymedia.org/2009/12/267986.shtml

- gegen die Ag-Wohlfahrt:
 http://de.indymedia.org/2010/02/274466.shtml

-Für Freies Fahren:
 http://de.indymedia.org/2010/04/277182.shtml


Zur Demonstration am 30.4. mobilisieren auch bundesweit verschiedene linke Gruppen, darunter das linksradikale ...ums Ganze-Bündnis, das unter dem Motto: "Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft!" ebenfalls zur Demonstration aufruft.

Den Aufruf und das Konzept der Demonstration, sowie weitere Informationen finden sich unter der Internetadresse krise.blogsport.de

Auf der Internetseite www.umsganze.de findet sich zudem der Aufruf des bundesweiten Bündnisses sowie das Mobilisierungsvideo.

Aufrufe zur Demonstration gibt es zudem vom Protestplenum der Uni Frankfurt ( http://bildungsstreik-ffm.de/cms/?p=381) und dem Künstlerzusammenschluss Free Class FFM ( http://freeclassfrankfurt.wordpress.com/).