Solidarität mit Kolumbiens Gewerkschaftern

Wie die Veranstalter der Solidaritätskundgebung erklärten, stehen dabei vor allem aktive GewerkschafterInnen im Fadenkreuz von Armee, paramilitärischen Gruppen und Geheimdienst. Seit dem Amtsantritt der Regierung Uribe (2002) wurden 500 Gewerkschafter in Kolumbien ermordet, alleine im vergangenen Jahr waren es 41. Auftraggeber und/oder Nutzniesser sind neben der einheimischen Bourgeoisie vor allem internationale Konzerne, besonders Coca-Cola, Chiquita und Nestlé (s.a.: www.ila-web.de/artikel/ila295/tribunalbogota.htm und: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/25/418789/text/). Kolumbien ist derzeit das weltweit gefährlichste Land für Gewerkschafter.

Hintergrund und aktueller Anlass der Aktion ist der bevorstehende EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid. Dort soll am 18. Mai ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien (sowie Peru) unterzeichnet werden. Die KundgebungsteilnehmerInnen forderten die EU auf, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es lediglich die bisherige repressive Politik der kolumbianischen Regierung legitimiere und zu keinerlei Verbesserungen für die Menschen in Kolumbien führe. Dieses Abkommen diene lediglich den Wirtschaftsinteressen der Konzerne aus den EU-Ländern, beispielsweise in der Energiebranche (Vattenfall), der Autoindustrie, dem Kohleabbau oder dem Kaffeehandel. Die Linkspartei unterstützt und ergänzt diese Forderungen durch einen vor kurzem eingebrachten Antrag an den Deutschen Bundestag (s.  http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799411780_1701403.pdf )

Wie es in einem Aufruf zur Solidaritätskundgebung heißt, liegt die Armutsrate in Kolumbien bei ca. 50 %, in einigen ländlichen Regionen sogar bei 65 %. Der seit Jahrzehnten andauernde bewaffnete Konflikt fordert Jahr für Jahr weit über 1000 Opfer. Besorgniserregend sind zudem die hohe Zahl an extralegalen Hinrichtungen und die Straflosigkeit solcher Verbrechen - 95 % der Morde in Kolumbien werden nicht aufgeklärt. Dazu kommen laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats (UNHCR) weitere Arten von Übergriffen (z.B. sexueller Art), Vertreibungen, Plünderungen, Folter, Drohungen sowie brutales, inhumanes und erniedrigendes Vorgehen gegen die Bevölkerung. Vier Millionen Menschen sind Flüchtlinge im eigenen Land, Hunderttausende bereits in die Nachbarländer geflohen.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Aufgrund dieser katastrophalen Menschenrechtslage haben der US-Kongress, das kanadische Parlament und die norwegische Regierung (im Rahmen der EFTA) die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien abgelehnt. Die EU sollte hier keine Ausnahme bilden und sich stattdessen ernsthaft für Menschen- und Gewerkschaftsrechte im Land einsetzen.“