Demonstrationsverbot für Euromayday?
Wieder einmal scheint sich das Ruhrgebiet, das in den Augen der Stadtoberen so gerne Metropole Ruhr werden will, lächerlich zu machen. Die Polizei genehmigt die Demonstration bisher nicht, weil diese keinen politischen Charakter habe.
Nachdem bei einem ersten Kooperationsgespräch zwischen dem Anmelder des Euromaydays und der Polizei Mitte März alles geklärt schien, überraschten die Beamten beim zweiten Gespräch nur 11 Tage vor dem 1.Mai mit der Ansicht, der Euromayday sei gar keine Demonstration und habe sich an das Ordnungsamt zu wenden.
Nach Rücksprache mit unseren AnwältInnen sind wir der festen Überzeugung, dass vor keinem Gericht diese Posse Bestand haben würde. Daher haben wir einen Anwalt beauftragt eine Klage gegen die Entscheidung der Polizei einzulegen, sollte diese ihre Ankündigung wahr machen. Also keine Sorge, der Euromayday Ruhr wird stattfinden.
Nach Rücksprache mit unseren AnwältInnen sind wir der festen Überzeugung, dass vor keinem Gericht diese Posse Bestand haben würde. Daher haben wir einen Anwalt beauftragt eine Klage gegen die Entscheidung der Polizei einzulegen, sollte diese ihre Ankündigung wahr machen. Also keine Sorge, der Euromayday Ruhr wird stattfinden.
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Ergänzungen
dortmunder antifas mobilisieren ebenfalls
Kosten
Bei Veranstaltungen, die vorwiegend der "Zurschaustellung eines Lebensgefühls" dienen (Loveparade, Fuckparade) verneint die Rechtsprechung den Versammlungscharakter. D.h. diese Veranstaltungen sind kostenpflichtige Sondernutzung und bei der Stadt anzumelden. Außerdem müssen auch zahlreiche andere Kosten, z.B. die für die Müllentsorgung übernommen werden.
Man will den Euromayday also nicht verbieten, sondern ihn für die Veranstalter richtig teuer machen - obwohl der Euromayday definitiv eine Versammlung zu einem politischen Thema ist.
Euromayday kann starten
Er findet in Hamburg, Genf und Lissabon statt und in diesem Jahr zum ersten Mal im Ruhrgebiet: Der Euromayday, eine Mischung aus Protest gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Popkultur. Eine Politik-Parade am Tag der Arbeit, laut und selbstbewusst und ohne die starren Traditionen der klassischen 1. Mai Kundgebungen des DGB.
Die Veranstalter auf ihrer Webseite:
“Warum 2010? Wir finden es wichtig einen Kontrapunkt zum Wortgeklingel der Kulturhauptstadt zu setzen die “Wandel durch Kultur” verspricht jedoch Kultur nur als Standortfaktor meint und Kreativität auf eine Geschäftsidee reduziert. Dabei wollen wir versuchen die prekären Arbeitsverhältnisse in der Kultur- und Kreativwirtschaft mit den Problemen von Armut und Erwerbslosigkeit im Ruhrgebiet zu verbinden.
Warum Dortmund? Dortmund hat ein nicht zu übersehendes Naziproblem. Wir wollen am 1. Mai einen deutlichen Akzent dagegen setzen, der Stadt ein anderes Gesicht geben und Solidarität leben.”
Nach anfänglichen Problemen zwischen der Polizei und den Veranstaltern sagte Manfred Radecke, der Pressesprecher der Polizei Dortmund, gegenüber den Ruhrbaronen, dass er nach einem weiteren Gespräch mit den Veranstaltern am kommenden Montag kein Problem mehr für die Veranstaltung sieht: “Es gab Diskussionen, ob die Veranstaltung eine politische Demonstration ist oder eher eine Party. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden wir die Veranstaltung als politische Demonstration akzeptieren.”
Von einer erhöhten Gefahr durch Neonazis am 1. Mai geht Radecke nicht aus. Ein Jahr nach dem Angriffen von Neonazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB hat die Dortmunder Polizei keine Erkenntnisse über eine Gefährdung durch Neonazis. “Wir sind”, sagt Radecke, “vorbereitet. Wir werden uns nicht noch einmal überraschen lassen.”
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wayne — typ
Nur nicht nerven lassen — börlinör
Das ist aber blöd — a.B.