[Berlin] Polizei auf TU Campus
Heute morgen bereits waren Beamte in den Räumen einer studentischen Initiative an der TU aufgetaucht. Grund war ein Transparent gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai. Am Nachmittag dann belagern Zivilpolizisten das Z-Gebäude der Uni, wahrscheinlich wegen einer dort stattfindenden Veranstaltung zu den Anti-Nazi-Protesten. Während die Bundeswehr in aller Welt straflos morden darf, geht der sog. „Rechtsstaat“ gegen friedliche Aktivist_innen vor.
Eine studentische Initiative (INI) an der TU Berlin ist so eine Art universitätsinterner Verein. Manche dieser INIs nutzen Räumlichkeiten der Uni. Heute morgen bekam eine INI Besuch von der Polizei. Die Beamten hatten zuvor ein Transparent abgehängt, welches am Mathematik-Gebäude der Uni hing und auf dem sinngemäß „1. Mai Naziaufmarsch – sabotieren, blockieren, verhindern“ stand. Obwohl das Mathe-Gebäude auf der anderen Staßenseite in räumlich deutlicher Entfernung zu den Räumen der INI liegt, kamen die Beamten aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf die Idee, die Gestalter_innen des Transparentes dort zu suchen. Das allein ist bereits äußerst fragwürdig. Doch auch die Grundlage des Ganzen, dass es eine Straftat sein soll, dazu aufzurufen, sich gegen Nazi-Aufmärsche zu engagieren, sagt alles über die Zustände in diesem sog. „Rechtsstaat“.
Heute Nachmittag dann beobachten zwei Zivilpolizisten das Z-Gebäude der Universität. Grund dafür ist wahrscheinlich eine dort stattfindende Informations-Veranstaltung zu den Nazi-Protesten. Eine solche Veranstaltung, in der Menschen über ihre Rechte informiert werden (gewaltloser Widerstand ist lt. höchster Rechtsprechung keine Straftat!) kann die Bullizei natürlich nicht dulden. Die Beamten saßen in einem schwarzen Volvo Kombi, Modell XC 70 AWD mit dem Kennzeichen B-GC 690.
Renate Radiallager, Studentin an der TU und engagiert im AStA, sagte dazu, mensch habe ihres Wissens nach deswegen mit dem Präsidium der Uni noch keinen Kontakt aufgenommen. Entsprechende Schritte seien aber in der Prüfung. Sicherlich könne mensch den Zivilpolizisten nicht das sinnlose und steuerverschwendende herumstehen verbieten, das grundlose Eindringen in Universitätsräume jedoch sei kritisch. „Die derzeitigen Zustände werden von vielen – nicht nur Studierenden - als nicht mehr hinnehmbar gesehen. Der Staat kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement.“ Gleichzeitig führe die Regierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Kriege, „dort wird nicht nur umgangssprachlich getötet“. Protest dagegen sei ebenso von Kriminalisierung betroffen. Letzten Herbst seien Anti-Militaristen, denen vorgeworfen wird den Versuch unternommen zu haben, Kriegsgerät durch Feuereinwirkung zu entschärfen, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. „In anderen europäischen Ländern wird mensch dafür freigesprochen.“ Vorher sei ihnen durch die Bundesanwaltschaft Terrorismus vorgeworfen worden. Bei Bundeswehr-Mördern, die mind. 90 Tote, die Mehrzahl Zivilisten, darunter Kinder, zu verantworten haben, stelle die selbe Bundesanwaltschaft die Ermittlungen ein. „Das sind alles sehr bedenkliche Tendenzen.“
Heute Nachmittag dann beobachten zwei Zivilpolizisten das Z-Gebäude der Universität. Grund dafür ist wahrscheinlich eine dort stattfindende Informations-Veranstaltung zu den Nazi-Protesten. Eine solche Veranstaltung, in der Menschen über ihre Rechte informiert werden (gewaltloser Widerstand ist lt. höchster Rechtsprechung keine Straftat!) kann die Bullizei natürlich nicht dulden. Die Beamten saßen in einem schwarzen Volvo Kombi, Modell XC 70 AWD mit dem Kennzeichen B-GC 690.
Renate Radiallager, Studentin an der TU und engagiert im AStA, sagte dazu, mensch habe ihres Wissens nach deswegen mit dem Präsidium der Uni noch keinen Kontakt aufgenommen. Entsprechende Schritte seien aber in der Prüfung. Sicherlich könne mensch den Zivilpolizisten nicht das sinnlose und steuerverschwendende herumstehen verbieten, das grundlose Eindringen in Universitätsräume jedoch sei kritisch. „Die derzeitigen Zustände werden von vielen – nicht nur Studierenden - als nicht mehr hinnehmbar gesehen. Der Staat kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement.“ Gleichzeitig führe die Regierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Kriege, „dort wird nicht nur umgangssprachlich getötet“. Protest dagegen sei ebenso von Kriminalisierung betroffen. Letzten Herbst seien Anti-Militaristen, denen vorgeworfen wird den Versuch unternommen zu haben, Kriegsgerät durch Feuereinwirkung zu entschärfen, zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. „In anderen europäischen Ländern wird mensch dafür freigesprochen.“ Vorher sei ihnen durch die Bundesanwaltschaft Terrorismus vorgeworfen worden. Bei Bundeswehr-Mördern, die mind. 90 Tote, die Mehrzahl Zivilisten, darunter Kinder, zu verantworten haben, stelle die selbe Bundesanwaltschaft die Ermittlungen ein. „Das sind alles sehr bedenkliche Tendenzen.“
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Ergänzungen
Welches
Zivibullen
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http://de.indymedia.org/2010/04/278524.shtml
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