Biblis umzingeln. Kapitalismus abschalten.

Das Argument ist aber nicht nur schwach, sondern es entspricht nicht einmal der Wahrheit. In den letzten zehn Jahren gingen weniger Atomkraftwerke neu in Betrieb als je zuvor, deutlich mehr AKWs wurden in diesem Zeitraum abgestellt. Und die Armaden neuer Reaktoren, von denen gerne gesprochen wird, sind nichts als Schubladenpläne, an deren Verwirklichung nicht einmal die großen Energiekonzerne mehr ein Interesse haben. So sind beispielsweise bei dem politisch durchgesetzten Neubauprojekt im finnischen Olkiluoto die Sicherheitsprobleme so groß, dass Nachbesserungs- und Nachrüstarbeiten einen wirtschaftlichen Betrieb undenkbar machen.

Was die Energiekonzerne jedoch sehr wohl wollen, ist aus den bereits abgeschriebenen Altreaktoren noch so viel Geld wie möglich herauszuholen. So ist die hochgehypte „Renaissance der Atomkraft“ nichts als eine Legende, die dazu dient, den Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen politisch durchsetzbar zu machen.

It's the economy, stupid...

Dass die Interessen des Kapitals keine Rücksicht nehmen auf Sicherheit, Gesundheit und Frieden, kann niemanden überraschen. Genausowenig wie die Tatsache, dass die Durchsetzung der Interessen einheimischer Unternehmen – notfalls auch gegen die Bevölkerung – Primat staatlicher Politik ist. Um Unternehmen wie RWE im globalen Konkurrenzkampf zu stärken, sichert der Staat deren Gewinninteressen eben auch im Inland.

Mit breitem, entschiedenem und anhaltendem Protest kann es uns immerhin gelingen, den Atomausstieg gegen Schwarz-Gelb und die Atomlobby zu verteidigen. Es wäre ein schöner Anfangserfolg auf einem langen Weg, den Bedürfnissen der Menschen Vorrang vor Kapitalinteressen zu verschaffen.
Übertriebene Hoffnungen, dass der Staat als Unternehmer alles in unserem Sinne richten würde, können wir uns dabei aber nicht machen. Selbst wenn ein gewisses Mehr an demokratischer Mitbestimmung schon ein Fortschritt wäre, kann sich der Staat den kapitalistischen Verhältnissen und deren Mechanismen nicht entziehen. So geht der ganze Spuk weiter – als Kampf um Ressourcen und Märkte, um Einfluss und Dominanz.

Nun ist der Weg heraus aus der Logik des Kapitals zweifellos ungleich länger und beschwerlicher als eine Umzingelung des AKW Biblis. Doch wenn eine wirklich befreite Gesellschaft unser Ziel ist, gibt es dazu keine Alternative und keine Abkürzung.
Machen wir uns auf diesen Weg. Schritt für Schritt, individuell und solidarisch, kritisch und stets auch selbstkritisch, überall und jeden Tag.

Biblis umzingeln. Kapitalismus abschalten.

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Ein breitenorientierter Text des Kritischen Kollektivs für die Biblis-Umzingelung am 24. April.
Nähere Infos siehe auch unter anti-atom-umzingelung.de sowie hier auf indymedia.