Hannover: Razzia in kurdischem Verein
Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig
mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr
das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die
Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der
fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz.
mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr
das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die
Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der
fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz.
Die Vorsitzende Resmiye Toprakli und der 2. Vorsitzender Murat
Kizilboga äußerten: „Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns
die Kontaktaufnahme zu unserem Anwalt. Die Polizei erteilte uns ein
Schweigegebot und wir durften uns nicht von der Stelle bewegen. Die
Anwesenheit während der Durchsuchung wurde uns verwehrt.“
Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person aus Göppingen, die
gelegentlich den Verein besucht haben sollte.
Die Polizei beschlagnahmte zunächst die Flyer zu zwei
Kulturveranstaltungen, auf Protest mussten diese wieder zurückgegeben
werden.
Kurz nach Bekanntwerden erschienen auch zahlreiche deutsche Freundinnen
und Freunde des Kurdistan- Volkshauses und Protestierten lautstark.
Ludwig List Ratsherr der Linken sprach von einer Diskriminierung der
kurdischen Mitbürger und eines Rechtsverstoßes des Amtsgerichts
Lüneburgs: „Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich
unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und
Einschüchterung der kurdischen Vereine. Wir werden uns solidarisch
zeigen und gemeinsam dagegen vorgehen.“
Kizilboga äußerten: „Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns
die Kontaktaufnahme zu unserem Anwalt. Die Polizei erteilte uns ein
Schweigegebot und wir durften uns nicht von der Stelle bewegen. Die
Anwesenheit während der Durchsuchung wurde uns verwehrt.“
Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person aus Göppingen, die
gelegentlich den Verein besucht haben sollte.
Die Polizei beschlagnahmte zunächst die Flyer zu zwei
Kulturveranstaltungen, auf Protest mussten diese wieder zurückgegeben
werden.
Kurz nach Bekanntwerden erschienen auch zahlreiche deutsche Freundinnen
und Freunde des Kurdistan- Volkshauses und Protestierten lautstark.
Ludwig List Ratsherr der Linken sprach von einer Diskriminierung der
kurdischen Mitbürger und eines Rechtsverstoßes des Amtsgerichts
Lüneburgs: „Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich
unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und
Einschüchterung der kurdischen Vereine. Wir werden uns solidarisch
zeigen und gemeinsam dagegen vorgehen.“
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Ergänzungen