(Bln) Polizei und Kapital gegen Umsonstladen

Umsonst! 16.04.2010 15:53 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Wird es einen Umsonstladen am Heinrichplatz geben, oder doch eine schicke und teure Yuppie-Bar? Einen Tag vor der geplanten Kundgebung und genau zwei Wochen vor dem ersten Mai gibts eine klare Positionierung vom Eigentümer des Hauses und der Polizei zugunsten der Yuppie-Kneipe.
Wie auf Indymedia ( http://de.indymedia.org/2010/04/277852.shtml) und in diversen Zeitungen zu lesen und auch im Radio zu hören war, wurde letzte Woche eine leerstehende Ladenfläche am Heinrichplatz besetzt und dort ein Umsonstladen eingerichtet. Hintergrund dieser Aktion war die Tatsache, dass hier Ende des Jahres das bekannte Cafe Jenseits schliessen musste, nachdem der Eigentümer die Miete verdoppelt hatte - auf 40 Euro pro Monat und m² kalt. Gerade erst hatte die Kaffeehauskette Starbucks ein Angebot von 40 Euro kalt für eine ähnliche Ladenfläche am Heinrichplatz abgegeben - wenn sich hier Mieten in dieser Höhe durchsetzen, kann wohl die Hälfte der Geschäfte und Läden zumachen. Oder sie erhöhen die Preise dementsprechend, worauf weder viele Läden, und schon gar nicht die Anwohner_innen mit geringen Einkommen Lust haben.

Über die Aktion gibt es auch einen tollen Film von "Freundeskreis Videoclips" ( http://de.indymedia.org/2010/04/278169.shtml) und nette Fotos ( http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157623830989388/). Das Angebot, für die Nutzung des Ladens Betriebskosten zu zahlen, wurde vom Eigentümer rundheraus abgelehnt. Statt dessen rief der die Polizei, um räumen zu lassen. Als diese kamen, war schon niemand mehr im Laden. Statt dessen wurde der Heinrichplatz geräumt, einige Passant_innen wurden brutal von der Polizei zusammengeschlagen, drei Menschen völlig grundlos festgenommen, anderen aus kürzester Entfernung mit Pfefferspray in die Augen gesprüht ( http://wba.blogsport.de/2010/04/11/brutaler-polizeieinsatz-und-festnahmen-am-heinrichplatz-in-kreuzberg/#more-702).

Der brutale Polizeieinsatz hat jedoch den Protest gegen die hässliche Stadtumstrukturierung (nicht nur) am Heinrichplatz nicht zu ersticken gemocht, und direkt nach der Räumung wurde beschlossen, am morgigen Samstag eine Kundgebung vor dem ehemaligen Jenseits durchzuführen. Diese ist mittlerweile angemeldet - unter dem Motto "Umsonstladen statt Yuppie-Bar am Heinrichplatz - jetzt erst recht! Steigende Mieten stoppen! Polizeigewalt gemeinsam entgegentreten!" ( http://wba.blogsport.de/2010/04/13/samstag-17-4-15h-heinrichplatz-kundgebung/#more-704)

Heute morgen wurde jedoch sowohl von der Polizei als auch vom Hausbesitzer des betreffenden Hauses (Oranienstrasse 16) klargemacht, dass hier die Sympathie doch eindeutig in Richtung Yuppie-Bar geht. Seitens der Polizei wurde angekündigt, dass die Kundgebung direkt vor dem Laden verboten werden wird, und nur auf der Mittelinsel gegenüber, ungefähr 30 oder 40 Meter vom Laden entfernt, stattfinden dürfe. Zur Begründung wurde genannt, dass anders die fraglichen Ladenflächen nicht effektiv genug polizeilich geschützt werden könnten (siehe Bild).

Der Eigentümer hat heute morgen wiederrum klargemacht, dass er sich nicht alleine auf die polizeilichen Massnahmen zum Schutz seines Eigentumes vor sinnvoller Nutzung verlassen möchte. Die mittlerweile ansehnlich bunt zuplakatierte Fensterfront wird derzeit unter einer massiven Bretterwand versteckt (Foto). Offensichtlich wird seitens des Eigentümers das Verlangen der Anwohner_innen, hier doch noch einen Umsonstladen einzurichten, als recht hoch eingeschätzt.

Es bleiben natürlich einige Fragen: wenn nun der Laden von einer Bretterwand und morgen auch von ganz viel Polizei geschützt werden wird, zeigt das natürlich, dass es sich hier um einen sehr umstrittenes Objekt handelt. Ob das ein guter Einstieg für eine teure Cocktailbar ist? Und wie lange soll die Holzverschalung eigentlich bleiben? Richtig gemütlich dürfte es dahinter auch nicht sein, schon garnicht, wenn der Cocktail so richtig schweineteuer war.

Auch ist durchaus unklar, was denn etwa am ersten Mai ist. Wenn da doch einige Leute entschlossen sind, den Umsonstladen "Diesseits", der ja bisher nur einige Stunden existierte, wiederaufleben zu lassen, darf bezweifelt werden, ob die Holzverschalung ausreicht, um die Leute von ihrem Vorhaben abzuhalten. Und eine Hundertschaft den ganzen Tag über auf dem Heinrichplatz - schön ist das auch nicht.
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Ergänzungen

Zeugen Aufruf

egal 17.04.2010 - 04:37
gesucht wird der Mensch, der neben mir stand, als der eine B.
im Wortgefecht über den Prügeleinsatz seiner Kollegen, mich als "Pfeife" bezeichnete.
Bitte melde dich beim EA
 http://www.mehringhof.de/projekte/ea.htm
Angesichts der Grundlosigkeit und Brutalität des Einsatz eine Marginalie.
Da jedoch der Einsatz anscheinend nicht medial dokumentiert wurde, soweit ich das überblicken konnte,
wird dem wohl nur wenig nachträglich entgegen zu setzen sein.
Deshalb ist das Vorgehen gegen die Beleidigung mehr als Nichts.
Es hängt also an dir lieber Zeuge.
Falls du dich nicht meldest, kommt er ohne Probleme davon und kann sich weiter (nicht nur verbal) austoben wie bisher... Ebensowerden auch seine Kollegen sich freuen, daß mein Insestieren um an die Dienstnummer zu kommen... erfolglos blieb. Ich hab die Dienstnummer des Gruppenführers und jemanden der die Scene fotografiert hat, als er mich beleidigt hat.
Somit ist er identifizierbar.
Doch ohne dich steht Aussage gegen Aussage.
Also bitte melde dich!

Besetzung: Filme&Fotos Bullengewalt

Diesseits 17.04.2010 - 06:41
Hier noch einmal der Hinweis: wer Fotos oder Filme von den Polizeiübergriffen auf dem Heinrichplatz letzten Samstag (ab 19 Uhr) besitzt, bitte mit uns Kontakt aufnehmen oder das Material direkt dem Ermittlungsausschuss zukommen lassen (Sprechstunde Dienstag abend im Mehringhof). Bitte das Material a) nicht veröffentlichen, und b) nicht per Mail durch die Welt schicken - Danke!

Kundgebung, GSE

Ergänzung 17.04.2010 - 07:06
Die Kundgebung beginnt übrigens um 15 Uhr auf dem Heinrichplatz. Gestern wurden nochmal Flyer im Kiez verteilt und geklebt, die Resonanz ist richtig gut, die Aktion letzten Samstag wird breit unterstützt, viele Menschen sind sauer wegen der steigenden Mieten, und auch das Konzept "Umsonstladen" hat durch die Aktion letzten Samstag neue Unterstützer_innen in Kreuzberg gefunden.

Im Rahmen der Kundgebung heute wird es wohl auch das eine oder andere kurze Konzert geben sowie eine zügige, kurze Kiez-Demo - lassen wir uns überraschen.

Ein Thema auf der Kundgebung wird auf jeden Fall der Börsengang der GSW sein. Wobei sich immer mehr die Frage stellt, ob ein Börsengang die Verhältnisse wirklich noch schlimmer machen kann als sie schon sind. Wahrscheinlich kann es immer noch schlechter werden, aber schon jetzt ist die GSW ziemlich mies - zu den Mieter_innen der 50.000 Wohnungen, die der GSW in Berlin gehören, nicht zu den Eigentümern.


aus der Berliner Zeitung:
Mit der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW lässt sich offensichtlich gut Geld verdienen. Schon fünf Jahre nach dem Verkauf des Wohnungsunternehmens durch das Land Berlin schüttete die GSW im Jahr 2009 an ihre Eigentümer, die US-Finanzinvestoren Goldman Sachs und Cerberus, mehr als 400 Millionen Euro aus. Das berichtete gestern der GSW-Geschäftsführer Thomas Zinnöcker vor dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses bei einer Anhörung zum geplanten Börsengang seines Unternehmens.

Die Eigentümer durften sich exakt über 447 Millionen Euro freuen, wie aus dem Konzernbericht der GSW für 2009 zu erfahren ist, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit haben die Finanzinvestoren den Kaufpreis von 405 Millionen Euro, den sie vor sechs Jahren für die GSW ans Land Berlin zahlten, schon wieder eingenommen.

Möglich wurde die Ausschüttung unter anderem durch Einnahmen aus dem Verkauf von 15 000 Wohnungen (zum Preis von durchschnittlich 50 000 Euro pro Wohnung) sowie aus Mietsteigerungen. Die Kaltmieten bei der GSW erhöhten sich laut Zinnöcker seit 2004 um 2,5 bis drei Prozent jährlich. Sie stiegen damit schneller als im Berliner Durchschnitt. Nach dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin zogen die Mieten in Berlin von 2000 bis 2008 nur um durchschnittlich 1,4 Prozent jährlich an.
...
GSW-Chef Zinnöcker sagte im Bauausschuss, er gehe davon aus, dass die Mieten nach einem Börsengang seines Unternehmens um durchschnittlich 2,5 Prozent jährlich steigen. Dass es zum Börsengang der GSW kommt, scheint für den Unternehmenschef klar zu sein. "Wir werden ein börsennotiertes Unternehmen sein", kündigte Zinnöcker an. Ob 49 Prozent der Anteile an die Börse gebracht werden oder mehr, darüber würden die Abgeordneten entscheiden.

Am Montag kommt das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Börsengang zu entscheiden. Bis zu 49,9 Prozent der Geschäftsanteile der GSW dürfen laut Kaufvertrag schon jetzt ohne Zustimmung verkauft werden. Um mehr als 49,9 Prozent der Anteile verkaufen zu können, ist bis zum Jahr 2014 die Zustimmung des Landes Berlin nötig. Der Senat hat sich bereits mit den GSW-Eigentümern darauf verständigt, dass das Land für sein Ja-Wort zum kompletten Börsengang 30 Millionen Euro erhält
...
Der Mieterverein appellierte an die Abgeordneten, mit Nein zu stimmen. "Mit den Zielen einer nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristig sozialverträglichen Mieten ist der Börsengang nicht vereinbar", heißt es in einem Schreiben von Vereinschef Reiner Wild.

taz von heute

Name 17.04.2010 - 07:29
Kreuzberger Café-Besetzer wollen nachlegen

Die Aktivisten geben nicht auf: Sie wollen mit einer Demo gegen steigende Mieten angehen. VON SVENJA BERGT

Eine Woche nach der kurzfristigen Besetzung des ehemaligen Café Jenseits am Heinrichplatz wollen Anwohner und Aktivisten mit einer Demonstration gegen steigende Mieten protestieren. Der ehemalige Wirt des Jenseits, Clement de Wroblewsky, hatte das Café Ende vergangenen Jahres geschlossen. Der Grund: eine Mieterhöhung, die nach seinen Angaben mehr als 100 Prozent betragen sollte.

"Während vor einigen Jahren die Gewerbemieten in der Oranienstraße in der Regel unter 20 Euro pro Quadratmeter lagen, hat der Konzern Starbucks für ebenfalls am Heinrichplatz gelegene freie Flächen kürzlich angeboten, 40 Euro pro Quadratmeter zu zahlen", heißt es in dem Aufruf. Würden derartige Mieten Standard werden, sähen sich viele Gewerbe zum Aufgeben gezwungen. Die Immobilie, in der sich das Café befand, wird derzeit von der Firma "Mähren-Immobilien" auf ihrer Website geführt - zu Preis und Verhandlungen mit potenziellen Nachmietern wollte sich das Unternehmen am Freitag nicht äußern. Nach Angaben der Demo-Organisatoren soll die Miete künftig bei knapp 40 Euro pro Quadratmeter und Monat liegen, der voraussichtliche Nachmieter plane "eine Art Cocktailbar".

"Wir hoffen, dass sich viele Anwohner an der Demo beteiligen", sagt einer der Mitorganisatoren. Er sei aber optimistisch, da es bei der Besetzung in der vergangenen Woche ein positives Feedback der Anwohner gegeben habe. Die Besetzer hatten am Samstag in den Räumlichkeiten einen Umsonstladen unter dem Namen "Diesseits" eingerichtet, der nach wenigen Stunden geräumt wurde.

De Wroblewsky findet das Engagement gut: "Die Leute haben tatsächlich das Gefühl, dass ihnen der Kiez abhanden kommt." Allerdings kämen die Proteste "Jahre zu spät".

heutige Demo - bericht

no name 17.04.2010 - 19:50
die heutige Demo war für die mobizeit fand ich gut besucht - ich denke mal das so ca. 400-500 leute da waren - die Polizei hat wieder deutliche Präsenz gezeigt - es gab überzogene Vorkontrollen - zum Teil wie bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen - sowie eine zu dichte Belagerung durch Polizisten, Zivis und Wannen auf dem heinrichplatz - die Kundgebung konnte laum wahrgenommen werden vor lauter wannen - demo war kämpferisch und zum Teil laut - am ende der Demo gab es einen massiven Übergriff eines Polizisten der von hinten nach vorne stürmte, da er seine Gruppe wohl anscheinend verloren hatte und dabei demoteilnehmer_Innen von hinten umriss, da er von hinten in sie reinsprang um nach vorne zu gelangen - er verletzte sich dabei selbst, da er gegen ein Auto fiel - dann lief er wieder zurück und schlug wild mit seinem helm auf eine_n demoteilnehmer_In ein - out of control - es soll 2 Festnahmen gegeben haben -

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