Dresden: Chemnitzer Staatsschutz auf Verbrecherjagd

Arno Nym 15.04.2010 18:47 Themen: Antifa Repression

Am 5. März fand in Chemnitz ein Naziaufmarsch statt. Selbstverständlich gab es auch verschiedene Gegenaktionen, an denen sich ingesamt einige Tausend Menschen beteiligt hatten. Ein aus Dresden angereister Bus, welchen die Polizei offensichtlich dem antifaschistischen Spektrum zugeordnet hatte, wurde von der Polizei bereits auf der Anreise schikaniert. Im Zuge dieser Maßnahmen fand auch eine mehr als einstündige Kontrolle mit Personalienaufnahme aller Businsassen statt. (siehe auch indymedia-Bericht vom 6. März:

http://de.indymedia.org/2010/03/274970.shtml)

Wer dachte, damit hätte es sich in Sachen Kriminalisierung durch die Sächsische Polizei erst einmal wieder gehabt, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Heute bekam ein Teil der MitfahrerInnen Post vom Dezernat 5, Polizeilicher Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge.

In diesem Brief wird mensch informiert, dass bei der Kontrolle des Busses mehrere Pfefferspray gefunden wurden, und man deshalb unter Verdacht steht, an einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz beteiligt zu sein. Daher wird man aufgefordert, als Beschuldigter eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Neben einer Erklärung zum Sachverhalt soll man auführliche Angaben zum aktuellen Beschäftigungsverhältnis, Nettoeinkommen und im Haushalt lebende Kinder machen.

Angaben zum Sachverhalt muss man der Polizei gegenüber selbstverständlich keine machen. Erst Vorladungen von Staatsanwalt und Gericht muss man nachkommen, aber auch dort kann man die Aussage verweigern. Antworten muss man der Polizei auf Fragen nach Familienstand, Beruf und Staatsangehörigkeit. Mehr nicht, und auch da kann man sich knapp halten.

Für Betroffene ist es ratsam, bevor überhaupt auf den Brief geantwortet wird, sich mit dem AK Antifa Dresden oder der Roten Hilfe in Dresden in Verbindung zu setzen. So kann das weitere gemeinsame juristische Vorgehen koordiniert und beraten werden. Das gilt dann später auch für den Fall, dass ein Strafbefehl oder eine Einstellung ins Haus flattert.

Auf jeden Fall sollte mensch sich nicht von solchen billigen Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen.

## Kontakt zum AK Antifa Dresden:

13februar@riseup.net || PGP:

http://dresden1302.noblogs.org/gallery/5061/13februar.asc ##

## Rote Hilfe Dresden:

dresden@rote-hilfe.de ##

Wir sind alle Terroristen

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Krass

Erwin Klaugschieter 16.04.2010 - 07:37

Das ist schon krass, solche Briefe zu bekommen, in denen mensch die Gelegenheit gegeben wird, sich zu einem Tatvorwurf zu äußern. Das hat es früher nicht gegeben und grenzt daher schon fast an Faschismus!!! Das System meint es wohl immer ernster, meine Herr_innen!!

Hoch die internationale Solidarität!
No border! No letter!

Anna & Arthur halten das Maul.....

Heyerdahl 16.04.2010 - 09:18

Sehr sehr krass, jede/r sollte sich erkundigen bevor sie/er irgendetwas ausfüllt, das sind alles Angaben, die mit dem Sachverhalt nichts zu tun haben!!

ACAB!! Scheiss Staat

aufpassen

horst 16.04.2010 - 20:29

naja, solche sachen sollte man mit ruhe und vernunft behandeln, selbst wenn im bus pfefferspray gefunden wurden, ist das noch lange kein verstoß gegen das versammlungsgesetz, es sei denn, im bus hat eine versammlung stattgefunden ...

@horst

blubb 16.04.2010 - 21:49

falsch.
es gilt auch auf dem weg zu einer versammlung.
deswegen will ich immer nur einkaufen gehen...

das gleiche gilt übrigens auch für gegenstände die zu vermummung zu gebrauchen wären...

Anna & Arthur

prollizei 16.04.2010 - 22:18

Na ja, wenn...

Daher wird man aufgefordert, als Beschuldigter eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Neben einer Erklärung zum Sachverhalt soll man auführliche Angaben zum aktuellen Beschäftigungsverhältnis, Nettoeinkommen und im Haushalt lebende Kinder machen.

dann...
Ich nahm am x. y. an einer Kaffeefahrt nach Kasachstan teil, zu deren Eventprogramm eine Kontrolle mit original sachsenthaler Superpolizeiern gehörte. Alle an Bord befindlichen Pfefferdosen gehörten nach Angaben des Buspersonals wohl zur Bordgewürzküche, denn zum Programm gehörte auch ein Ausflug in die kulinarischen Genüsse des Landes, wo der Pfeffer wächst.
Meine Absicht war, neben Nuklearschmuggel die aktive Werbung für die terroristische Vereinigung "Pazifisten für den Atomkrieg" und die aktive Vorbereitung diverser Straftaten wie z.B. der Lobpreisung des Humors zu betreiben. Darüber hinaus wollte ich meine verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte wahrnehmen. Weitere Straftaten sind noch in Planung.
Beschäftigt bin ich derzeit im Betäubungsmittelgeschäft (Import-Export), ab und zu arbeite ich regelmäßig zur Tarnung auch lohnsteuerpflichtig als____(Zutreffendes bitte eintragen, sonst böse Ärger).
Mein Nettoeinkommen geht Sie nichts an, aber verdienen tu ich mehr als ich bekomme. Im Haushalt leben viele Kinder, einige von mir, andere geklaut, zugelaufen oder geleast. Zwar geht Sie das gar nichts an und Sie können mich nicht belangen, wenn ich nichts sage, trotzdem stehe ich zu den Bälgern. Aber Haushalt, mal ehrlich: meine versiffte Bude hat mit Haushalt nichts zu tun.
Mit demutsvollem Gruße an die Polizia Saxonia,
_____________(hier deinen namen einfügen)

aufpassen 2

der horst 17.04.2010 - 22:58

naja, ich hab mich seinerzeit aus einem 200 mark strafbefehl rausgewieselt, weil ich mit ner hasskappe zu demo marschiert war, letztenendes haben die mir das ding sogar per post zugeschickt ... ;-)

kommt halt immer drauf an, wie man sich dann durch die widersprüche arbeitet ...

pfefferspray ist zum beispiel ein legetimes verteidigungsmittel bei frauen oft in der handtasche zu finden ... mit solchen argumenten hat es bei mir geklappt ...