Neue Sicherheit Veranstaltung der CDU Hamburg

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Das "Welcome to Europe"-Netzwerk hat eine Kampagne gegen Dublin II-Abschiebungen gestartet:

 http://dublin2.info

1 Millionen für die Sicherheitsmaßnahmen an Ahlhaus Villa von Steuergeld bezahlt.

 http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010%2F04%2F14%2Fa0121&cHash=327466af8c


Eine Million für Ahlhaus
STEUERMITTEL Sicherheitsvorkehrungen an der neuen Villa des Innensenators kosten eine Million Euro
Der Zeitpunkt war gut gewählt: Ausgerechnet am Tag, an dem der schwarz-grüne Senat die Erhöhung der Kita-Gebühren beschließt, ließ der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel bekannt werden, dass die sicherheitstechnische Herrichtung der neu erworbenen Altbau-Villa von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) in den Elbvororten dem Steuerzahler wohl rund 700.000 Euro kosten wird. Ahlhaus räumte nun sogar ein, dass sich die Kosten für die Sicherheitstechnik auf eine Million Euro belaufen werden.
Für die Sicherheit von hohen Politikern ist der Personenschutz des Landeskriminalamtes (LKA) zuständig - auch für die Sicherheitsempfehlungen an den Wohnsitzen. Deshalb hat das LKA nach taz-Informationen Ahlhaus dringend vom Kauf der Immobilie abgeraten, da der notwenige Sicherheitsaufwand, der wegen Denkmalschutzauflagen mit 1,3 Million Euro veranschlagt worden war, "unvertretbar" sei. Ahlhaus kaufte dennoch. Allein die Gebäudearbeiten mit Einbau von einbruchsicheren Türen und schusssicheren Fenstern betragen 650.000 Euro. Hinzu kommen noch 355.000 Euro für den Zaun, Alarmanlagen und Videoüberwachung, Ahlhaus sagte, wäre er allen LKA-Empfehlungen gefolgt, wäre die Sicherung des Hauses noch 300.000 Euro teurer geworden.
Für SPD-Mann Dressel stellt sich angesichts der Haushaltslage und der hohen Kosten die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt sei. Denn der Einbau der Sicherheitstüren und fenster komme Hauseigentümer Ahlhaus direkt bei der Instandsetzung seiner Altbau-Villa zu Gute.

Nach 20 Minuten verlor Bezirkschef Markus Schreiber (SPD) im Wirtschaftsgymnasium auf St. Pauli die Geduld: Er schrie die Demonstranten an: "Das geht gar nicht!" Und brach die Anhörung zur Zukunft der Rindermarkthalle ab. "Diese Form der Bürgerbeteiligung wird es in diesem Verfahren nicht mehr geben", sagte Schreiber später. Zuvor hatten Punks, Krawalltouristen, Autonome, Alkoholisierte und andere Protestler den Bezirkschef angebrüllt, mit Wasserpistolen beschossen und mit Konfetti beworfen. Eskaliert war der Streit, als Markus Schreiber versuchte, den Demonstranten ein Spruchband ("Die Stadt gehört allen") zu entreißen. Die Veranstaltung sollte Auftakt einer Reihe von Bürgerbeteiligungen sein, mit denen der Bezirk Mitte über die Pläne zur Zukunft des Real-Markt-Geländes informieren wollte. Der Bezirk plant, dort eine "St.-Pauli-Music-Hall" mit bis zu 4000 Plätzen zu errichten.

der parl.Staatssekretär Ole Schröder, von dem hier die Rede ist, ist derselbe, der vorgestern bei der CDU-VA im Altonaer Rathaus zusammen mit Senator Ahlhaus von Antira-Aktivist_inn_en reichlich Kontra bekommen hat.

 http://dublin2.info/2010/04/bundesregierung-bleibt-uneinsichtig/

Bundesregierung bleibt uneinsichtig
Published on April 14, 2010 in Berichte and Material. 0 Comments Tags: bundesregierung, hamburg,
kleine anfrage, ole schröder, pdf.

Aus einer kleinen Anfrage (pdf) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Antwort der
Bundesregierung geht hervor, dass die Bundesregierung weiter nicht beabsichtigt, die Dublin
II-Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen. Hier ein paar Auszüge:

4. Wie viele Asylverfahren waren Ende 2009 in Griechenland anhängig und noch nicht entschieden,
und wie hoch war die Anerkennungsquote im Jahr 2009 in Griechenland (bitte jeweils auch nach den
verschiedenen Entscheidungsinstanzen unterscheiden und gegebenenfalls Angaben zu anderen Zeiträumen
machen, soweit diese vorliegen)?

Nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz in Athen wurden im Jahr 2009 12 727 neue
Asylanträge gestellt. In der ersten Instanz sind 29 501 Anträge bearbeitet worden; darunter sind
auch 2008 gestellte Asylanträge. In der zweiten Instanz sind 12 095 Anträge neu gestellt und 870
bearbeitet worden. Als „unerledigt“ sind in der ersten Instanz 3 122 Fälle ausgewiesen, in der
zweiten Instanz 45 079 Fälle. Die Anerkennungsquote in der ersten Instanz betrug 0,09 Prozent,
zusätzlich wurde in 0,31 Prozent der Fälle humanitärer Schutz gewährt. In der zweiten Instanz wurden
in 2,87 Prozent der Anträge Asyl gewährt, zusätzlich ist in 1,26 Prozent der Fälle humanitärer
Schutz gewährt worden.

5. Wie begründet die Bundesregierung ihre Hoffnung auf Verbesserungen im griechischen Asylsystem
(vgl. Bundestagsdrucksache 16/14149, Frage 29), z. B. infolge der Änderungen des griechischen
Asylsystems vom Sommer 2009 (u. a. Dezentralisierung) angesichts des Umstands, dass der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2009
erklärte, dass gerade diese Änderungen die Unabhängigkeit und Objektivität der zweiten Instanz
gefährden und damit unter anderem die einheitliche Anwendung der Genfer Konvention und
internationalen und europäischen Rechts und ein faires Verfahren „aufs Spiel“ gesetzt würden?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die griechische Regierung die erforderlichen Schritte
unternimmt, um Probleme im griechischen Asylsystem zu beseitigen – sowohl in Bezug auf
gesetzgeberische Maßnahmen zur Reform des Asylrechts als auch auf praktische Maßnahmen in der
Verwaltung. Zur Dezentralisierung des Asylverfahrens durch den Präsidialerlass vom Sommer 2009 hat
die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 29 der Kleinen Anfrage in Bundestagsdrucksache
16/14149 darauf hingewiesen, dass es noch zu früh sei, Aussagen über Auswirkungen des neuen
Verfahrens zu treffen; im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

9. Ist es zutreffend, dass der UNHCR seit April 2008 einen generellen Stopp von Überstellungen
nach Griechenland fordert, und wie weit geht diese Forderung in die Überlegungen der Bundesregierung
ein (bitte begründen)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der UNHCR befürwortet, keine Überstellungen von
Asylbewerbern gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland durchzuführen. Im Übrigen wird auf die
Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage in Bundestagsdrucksache 16/14149 verwiesen.

10. Ist es zutreffend, dass der UNHCR sich seit Juni 2009 nicht mehr am griechischen Asylsystem
beteiligt, und geht die Bundesregierung damit ebenfalls nicht mehr davon aus, dass der Zugang zum
Asylverfahren „grundsätzlich“ gegeben sei, wie der UNHCR in früheren Stellungnahmen geschrieben hatte?

Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es zu, dass der UNHCR seine Beteiligung am griechischen
Asylsystem eingestellt hat, er wirkt allerdings weiterhin an der Ausbildung von zusätzlichen
Befragern mit. In die aktuelle Diskussion zur Reform des griechischen Asylsystems ist der UNHCR
eingebunden.

Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, dass Asylbewerber, die nach der Dublin-Verordnung
von Deutschland nach Griechenland überstellt werden, grundsätzlich Zugang zu einem Asylverfahren haben.

Weiter liefert die Antwort der Bundesregierung Statistiken. Im Januar und Februar 2010 hat
Deutschland demnach 420 Rückübernahmeersuchen an Griechenland gerichtet, von denen 312 positiv
beschieden worden sind. Dem stehen 257 Fälle der Ausübung des Selbsteintrittrechts entgegen, woraus
hervorgeht, dass Deutschland weiter aktiv darum bemüht ist, Dublin II-Abschiebungen nach
Griechenland durchzuführen. Dies scheint jedoch mittlerweile praktisch unmöglich zu sein, stehen den
312 positiven Rückübernahmeersuchen doch lediglich sieben vollzogene Abschiebungen gegenüber. Leider
gibt die Statistik keine Ursache für das Scheitern der restlichen 305 Abschiebungen, es kann jedoch
davon ausgegangen werden, dass in den meisten Fällen Rechtsmittel eingelegt wurden. Aus der
Statistik geht hervor, dass es 2010 schon 66 Entscheidungen von Gerichten gegen eine Dublin
II-Abschiebung nach Griechenland gab, während lediglich 18 Mal die Abschiebung erlaubt wurde. Damit
stellt sich die Bundesregierung mit ihrer Haltung gegen die Mehrheit der deutschen
Gerichtsentscheidungen.

Währenddessen besuchten AktivistInnen am 13. April 2010 eine Veranstaltung des parlamentarischen
Staatssekretärs im Innenministerium Ole Schröder (CDU). Er ist dort für den Bereich “Migration und
Integration” zuständig ist, welcher Dublin II miteinschließt. Er ist damit persönlich an der
Formulierung der harten Haltung der Bundesregierung beteiligt, wollte sich jedoch auf der
Veranstaltung der Diskussion nicht stellen.