Grenzübergreifender Protest gegen Nazis

Das oberste Verwaltungsgericht der tschechischen Republik hat im Februar 2010 die rechtsnationale Arbeiterpartei „Delnicka Strana“ verboten und ihre Auflösung angeordnet. Die Richter in Brno folgten damit dem Antrag der Prager Regierung und stuften die Partei als verfassungsfeindlich ein. Für die Rechten in Tschechien ist das Parteiverbot ein herber Schlag, denn die „Delnicka Strana“ gilt als Sammelbecken für die Nationalisten. In ihren Äußerungen rufe die Partei zu Rassismus und sozialer Isolation auf, sagte der Vorsitzende Richter Vojtech Simicek. Das Gericht äußerte sich in seiner Urteilsbegründung folgendermaßen: "Die Partei richtet sich verallgemeinernd gegen Roma, Vietnamesen und Juden ebenso wie gegen Homosexuelle, Zuwanderer und generell gegen Menschen anderer Hautfarbe". Das sei keine zulässige Kritik an gesellschaftlichen Problemen, sondern ein "absolut inakzeptables Hervorrufen von Hass". In den vergangenen Jahren haben die Rechten in Tschechien stark an Einfluss gewonnen.
Bei einer Demonstration im nordböhmischen Ort Janov nahe der deutschen Grenze kam es in der Vergangenheit zu einer regelrechten Straßenschlacht mit der Polizei, im mährischen Vitkov haben Rechtsextreme das Haus einer Roma-Familie in Brand gesetzt und dabei die Bewohner_innen lebensgefährlich verletzt.
Auch in Deutschland gab es Brandanschläge auf Wohnhäuser, wie zum Beispiel am 29. Mai 1993, als Faschisten ein von türkischen Mitbürger_innen bewohntes Haus in Solingen anzündeten, bei den zwei Frauen und drei Mädchen ums Leben kamen. Da wundert es nicht, dass die NPD sehr gute Kontakte zur „Delnicka Strana“ unterhält. In mehreren gegenseitigen Treffen sollten „die Erfahrungen und Strategien der politischen Arbeit“ ausgetauscht werden. Mitarbeiter des NPD eigenen „Deutsche Stimme Verlages“ leiteten gemeinsam mit Olaf Rose, Mitglied im NPD Bundesvorstand und dort zuständig für das „Referat Ausland“, ein in der tschechischen Republik stattgefundenes Seminar unter der Bezeichnung „politische Fragen“. Mitglieder der NPD nahmen in der Vergangenheit ebenfalls an einschlägigen Aufmärschen in der Tschechischen Republik teil. Am 13. Februar beteiligten sich Vertreter der „Delnická Strana“ in Dresden am blockierten Naziaufmarsch.

Am 3.April 2010 hielt die „Delnická Strana sociální spravedlnosti" um 16.00 Uhr eine Wahlkundgebung vor dem Rathaus in Liberec ab. Diese Partei ist die Nachfolgepartei der "Delnicka Strana".
Antifaschist_innen aus Liberec baten um Unterstützung gegen den braunen Spuk. So machten sich Antifas auf den Weg nach Liberec. Sie wurden von einem tschechischen Antifaschisten abgeholt und zum Treffpunkt gebracht. In einem Park in der Nähe des Marktplatzes versammelten sich etwa 80 Antifas aus der tschechischen Republik und Deutschland. Trotz verschiedener Sprachen klappte die Verständigung ganz gut, dank einiger Dolmetscher_innen. Ansonsten gab es einen bunten Mix aus tschechisch, englisch und deutsch. Trotz dieser Sprachhürden vereinte alle der Wunsch, den Nazis ihre "Wahlkundgebung" zumindest zu vermiesen. Nun wollten die Anwesenden sich gemeinsam auf den Weg machen, bis Polizeieinheiten den Weg versperrten. Ein paar Beamte redeten und erklärten irgendetwas. Auch wenn kein Wort verstanden wurde, war klar, dass sie den Weg nicht ohne freigeben wollten. Einige tschechische Antifas zeigten ihre Ausweise, diese wurden registriert. Gleich vor Ort. Mit Block und Bleistift! Da dies einige Zeit dauern konnte, wurde beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Nur eine Straße weiter, konnte - völlig unbehelligt von der Polizei - auf den Platz vor dem Rathaus gelangt werden. Einige waren schon da und artikulierten ihren Protest mit einem Transparent in unmittelbarer Nähe der Nazis. Am anderen Ende sammelten sich nach und nach weiter Antifas, die an der Polizeisperre aufgehalten wurden. Auch diese hatten Transparente und Plakate dabei. Ein sehr armseliges Häufchen von etwa 20 Nazis stand um ein Auto herum, von wo aus mittels Megafon der eine oder andere seine faschistoiden Äußerungen kundtun durfte. Auch immer mehr Bereitschaftspolizisten rückten an. Weiterhin waren sehr viele zivile Polizisten vor Ort. Zwei von denen, hielten sich permanent in der Nähe der Antifas aus Deutschland auf. Sprechchöre wie sie von Anti-Nazi-Aktionen in Deutschland bekannt sind, wurden in Liberec nicht gern gehört. Jedenfalls kamen immer gleich Beamte vom Antikonfliktteam an und baten um „Silencium“.
Irgendwann war der braune Spuck vorbei und das Häufchen Faschisten zog ab. Als gegangen werden sollte, wurden die Anwesenden aus Deutschland gekesselt. Ein Beamter in Zivil konnte deutsch, aber konnte aus Verständigungsproblemen einiges nicht beantworten. Die Personalien sollten aufgenommen werden. Als nach dem Grund gefragt wurde, antworteten die Beamten, dass der Protest zu laut gewesen sei. Zuerst wurde an einen Scherz geglaubt und daher nach dem wirklichen Grund gefragt. Aber die Beamten blieben bei der Aussage.
Ob, dass der wirkliche Grund war, sollte sich herausfinden lassen. Auf dem Rückweg zum Park wurden die AntifaschistInnen von Bereitschafts- und Zivilpolizisten begleitet.

Es werden auch weiterhin die tschechischen Antifas unterstützt. Die Bilder der Brandanschläge und den Pogromen gegen Asylbewerberheime, mit der klatschenden Menge von Gaffern ähneln denen, der Anschläge auf Sinti und Roma in der tschechischen Republik. Lehrmeister aus den Reihen der NPD mit ihren "Dozenten" die bei einigen Übergriffen, egal welcher Art, dabei waren, haben sie ja.

Wir werden dagegenhalten. Den Antifas und allen linken Kräften gilt unsere Solidarität.