Protestaktion gegen Abschiebungen

Spontaner Protest gegen Massenabschiebungen von Roma vom Baden Airpark in den Kosovo

Am Dienstag Vormittag, den 13.April 2010 haben mehr als 50 Menschen spontan gegen die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen vom Baden Airpark in der Nähe von Karlsruhe in den Kosovo protestiert, nachdem durch eine „Kampagne gegen die Abschiebung“ an der sich bereits breite gesellschaftliche Kreise beteiligen, am Vortag informiert worden war, dass jeden zweiten Dienstag im Monat Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo stattfinden, und die nächsten Abschiebungen am heutigen Dienstag zu erwarten seien. Darauf haben sich unterschiedlichste Gruppen offensichtlich dazu entschlossen am heutigen Dienstag ihren Protest gegen diese unmenschlichen Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen und die Abschiebungen nicht einfach so hinzunehmen. Die DemonstrantInnen, darunter alle Altersgruppen von SchülerInnen bis zu Rentnern stellten sich mit mehreren Transparenten an der Stelle auf, wo die Flüchtlingen üblicherweise in Gefangenentransportern zum alten Terminal gebracht werden, von dem aus die Abschiebe-Chartermaschinen starten. Dadurch mussten die Gefangenentransporter erstmal umdrehen und über Schleichwege und Nebeneingänge auf das Flugfeld gebracht werden.

Parallel dazu wurden die Fluggäste im Terminal immer wieder von neuem mit Flugblättern und Ansprachen über die gerade stattfinden Abschiebung und ihre Hintergründe informiert. Viele der ahnungslosen Fluggäste reagierten empört über diese Abschiebungen.

Seitdem immer mehr Passagiere gegen Abschiebungen in Linienflugzeugen protestiert hatten und auch einzelne Piloten und Fluggesellschaften sich geweigert haben, zwangsweise Abgeschobene zu transportieren, und deswegen etliche Abschiebungen abgebrochen werden mussten, werden die Flüchtlinge nunmehr mit Charter-Maschinen abgeschoben, damit die Öffentlichkeit möglichst nichts davon mitbekommt, wie Menschen, die vor Krieg oder Armut in die Bundesrepublik Deutschland geflohen sind, nunmehr mit Plastikfesseln und unter Zwang „zurückgeschoben“ werden. Entsprechend wurden auch spontane Sprechchöre gerufen wie z.B. Abschiebung ist Folter Abschiebung ist Mord, Kein Mensch ist illegal oder Bleiberecht für die Flüchtlinge.

Durch das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo sind bis zu 15.000 Menschen, darunter knapp 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Besonders Roma kehren in katastrophale Bedingungen zurück – sie haben keine Zukunftsperspektive und ihre körperliche Unversehrtheit ist in Gefahr.

Roma-Kinder, die hier in der Schule waren, haben im Kosovo oft nicht mehr die Chance auf die Schule zu gehen, da sie dort rassistischen Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Eine Abschiebung von Familien mit Kindern in den Kosovo ist somit ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Flüchtlingsinitiativen, wie die Aktion Bleiberecht aus Freiburg hatten berichtet, dass im Februar und im März auch Familien mit Kindern zwangsweise in den Kosovo abgeschoben wurden.

Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Nach einer weitgehenden Zentralisierung der Abschiebebehörden ist seit dem 1.Januar 2010 das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Entscheidung, Organisation und Durchführung von so genannten „aufenthalts-beendenden Maßnahmen“ in ganz Süddeutschland zuständig.
Doch nicht nur Roma auch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Menschen die vor Bürgerkriegen oder Hunger aus Afrika geflohen sind werden abgeschoben oder stehen bereits auf der Warte Liste.
Daher war auf Transparenten und den verteilten unterschiedlichen Flugblättern auch die Forderung:: “Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ und „Stop Deportation“ zu lesen.

Nach Angaben von VersammlungsteilnehmerInnen hat sich der längst überfällige Protest in einer Deportion-Airpark - Kampagne gegen Abschiebungen vom Baden Airpark formiert, die als ersten Auftakt eine Zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Friedrichsplatz durchführen will.

Zuvor soll am 27.April ab 20.00 Uhr im Jubez am Kronenplatz in Karlsruhe über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Kosovo berichtet werden und was die Abgeschoben dort erwartet. Dazu gibt es Kurzfilme und außerdem ausführliche Informationen über die Abschiebepolitik der Bundesrepublik und der EU und die geplanten weiteren Protestaktion. Für den 7.Mai sind Mahnwachen vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe geplant.

Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.
Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden…“ heißt es in einer Informationsschrift des Bündnis gegen Abschiebungen.