[Berlin] Prozess wegen polizeilichen Todesschuss

AutorIn des Beitrags 12.04.2010 13:02 Themen: Repression
In der Silvesternacht vom 31.12.2008 wurde Dennis in Schönfließ von einem Berliner Cop erschossen. Eigentlich waren die Berliner Polizisten vor Ort um einen Haftbefehl gegen Dennis zu vollstrecken, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. aus kurzer Distanz den Gesuchten.
Die Trauer und die Wut innerhalb der Familie und des Freundeskreises war riesig und so kam es in Berlin zu mehreren Demonstrationen. Nachdem die Medien Dennis als den quasi eigentlich schuldigen als Kriminellen schnell gebrandmarkt hatten, ruderten sie auf Grund verschiedener ZeugInnenaussagen ein wenig zurück. Die Staatsanwaltschaft Brandenburg übernahm die Ermittlungen und mit der Zeit kamen immer mehr Widersprüchlichkeiten bei der polizeilichen „Notwehrtheorie“ auf. Während Reinhard R. sogar kurzzeitig verhaftet, dann aber unter Auflagen freigelassen wurde, verweigerten seine beiden Kollegen die Aussage.

Nun ist die 100 seitige Anklageschrift draußen und am 04. Mai soll das Verfahren wegen Totschlag, gegen Reinhard R. und wegen Strafvereitelung im Amt gegen zwei weitere Polizisten eröffnet werden. Im Gegensatz zu anderen ähnlichen Fällen, gibt es in diesem Fall Zeugen und den Behauptungen der Polizisten können Aussagen der Zeugen entgegen gehalten werden. Auch findet sich die Familie und der Freundeskreis von Dennis nicht mit den polizeilichen Verlautbarungen ab, sondern schafft eine kritische Öffentlichkeit.
Ab dem 04.05.10 soll nun vor dem Landgericht in Neuruppin verhandelt werden.

Wenn sich aber ähnliche Verhandlungen angeschaut werden, ist kaum mit einer Verurteilung zu rechnen.

Halim Dener (wurde 1994 beim plakatieren von einem SEK´ler erschossen – 1997 wurde der SEK´ler freigesprochen) :

 http://www.infopartisan.net/archive/kurdenverfolgung/099.html

Friedhelm Beate (am 27. Juni 1999 auf Grund einer Verwechselung mit einem Gesuchten unbewafnet in Thüringen von Polizisten erschossen – im Verfahren wurde die Polizisten auf Grund von Stress freigesprochen):
 http://www.dominic-h.de/html/urteile/body_stress_schutzt_vor_strafe.html

Tennessee Eisenberg (am 30. April 2009 von einem Polizisten erschossen, trotz einem Gutachten was die Version des Polizisten in Frage stellt wurde das Verfahren eingestellt) :
 http://www.tennessee-eisenberg.de/
 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nothilfe-fuer-die-polizei/

und vielen weiteren...

Vielleicht schaffen wir es diesmal mit einer breiten Öffentlichkeit, doch etwas Licht in die dunklen Behauptungen der Polizisten zu bringen.

No Justice - No Peace!
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Ergänzungen

Veranstaltung zu dem Prozess

Dein Name 12.04.2010 - 14:02
Am 13.04., findet um 19:30 Uhr, in der Meuterei (Reichenberger Str. 58) eine Veranstaltung zu dem Thema statt, es wird ein Anwalt der die Nebenklage gegen den Cop vertritt und jemand aus dem Freundeskreis anwesend sein. Diskutiert werden soll, wie so ein Prozess begleitet werden kann und was wir eigentlich davon erwarten.

Autonomes Vorbereitungsbündnis

Presseartikel

Dein Name 13.04.2010 - 00:00
Tagesspiegelartikel: Aus kurzer Distanz erschossen
Nach der Erschießung eines Straftäters stehen drei Berliner Polizisten demnächst in Neuruppin vor Gericht. An Silvester 2008 erschossen sie einen 26-Jährigen bei einem Festnahmeversuch.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Schoenfliess-Neuruppin-Totschlag;art128,3082046

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

Umfeld kontaktieren

1312 12.04.2010 - 13:13
Umfeld/Familie kontaktieren und für die 18h-Demo gewinnen.

Info-VA Meuterei

Afa 12.04.2010 - 13:17
Die ALB mobilisiert zu einer Info-Veranstaltung Morgen Dienstag (13.4.) um 19.30h in der Meuterei.

Polizeiwillkür thematsieren

Liebig14 lebt 12.04.2010 - 16:39
Es ist gut und absolut notwendig, dass die brutale und unverhältnismäßige Willkür der Polizei immer wieder öffentlich thematisiert wird. Das darf aber nicht unkritisch geschehen. Mensch muss immer ganz genau hinschauen, mit wem er oder sie sich solidariert. Im Fall von Denis ist Zurückhaltung geboten: Denis war ein Intensivtäter, der mit Kapitalismuskritik und linksintellektueller Bewußtseinskritik nichts am Hut hatte. Ihm ging es um Spaß und Konsum - nicht um die veränderung gesellschaftlicher Zwangsrealitäten. Denis pflegte Kontakte zu sexistischen und antisemitischen Menschen, die sich aktiv gegen jüdische Menschen in Deutschland und Israel aussprachen. Es ist die verdammte Pflicht eines jeden links denkenden Menschen Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegenzutreten. Nie wieder Deutschland! Solidarität nur mit wirklich linken Menschen und nicht mit pseudolinken Nazis. Wir erklären uns Solidarisch mit allen Verfolgten und entrechteten Menschen und allen Opfern von Polizeiwillkür. Es ist Egal wo diese Menschen leben: Ob in Berlin, einer jüdischen Siedlung oder in Moskau (Wo es auch immer wieder schlimme Übergriffe gibt) Jeder Mensch hat ein Recht darauf friedlich in seinem Wohnprojekt oder Zuhause zu leben. Solidarität ist eine Waffe! Nie wieder Deutschland! Wir bleiben Alle!

Liebig14

Hausi 12.04.2010 - 17:13
Wie platt der Staatsschutz hier immer wieder versucht, die L14 in sone antideutsche Ecke zu stellen, herrlich.. Ihr hofft wohl, da kommts dann zu Entsolidarisierung jetzt so kurz vor der Räumung. lol


Burn, berlin, burn.

Meuterei bei Polizei unbeliebt

icke 12.04.2010 - 20:18
Die Polizei hat letzten Freitag eine Soliparty in der Meuterei angegriffen und aufgelöst.
Diese Art von Partys hat sie in den letzten Monaten auch in Friedrichshain immer wieder erfolglos belagert, jetzt wollen die Cops in der Reichenberger zeigen wo der Hammer hängt.
Bei der für die Polizei sicher nicht erfreulichen Veranstaltung kann es am Dienstag also durchaus zu Stress kommen. Das die Bullen eine etwas spinnerte Strategie haben, zeigt sich auch daran, das sie immer den gleichen Textbaustein als Liebig 14 Fake unter Beiträge zum Thema posten.
Also Augen auf und linke Strukturen verteidigen!

Machteliten

grrrr 13.04.2010 - 04:47
Also mit einer Verurteilung ist definitiv nicht zu rechnen und das liegt daran das die Gesellschaft in einer dynamischen Phase ist und die "Machteliten" keine andere Möglichkeit sehen solche Mörder zu decken da sie sonst kein Machtmonopol mehr besitzen könnten.

Mord

Finch 13.04.2010 - 18:44
ist es, wenn ein Richter diesen feststellt, nicht irgendwelche Aushilfsfreislers.