(B) Prozeß um Tod bei Festnahme
Am 31. Dezember 2008 wurde Dennis J. von Berliner Polizeibeamten in Schönfließ erschossen.
Im Mai soll vor dem Landgericht Neuruppin gegen einen der beteiligten Polizisten verhandelt werden. Der Fall und wie die Öffentlichkeit damit umgeht, hat einige interessante Aspekte auch für die linke Szene.
Im Mai soll vor dem Landgericht Neuruppin gegen einen der beteiligten Polizisten verhandelt werden. Der Fall und wie die Öffentlichkeit damit umgeht, hat einige interessante Aspekte auch für die linke Szene.
Als Dennis in der Silvesternacht im Kugelhagel Berliner Zivilfahnder starb, schien alles klar: ein "Kleinkrimineller" aus Neukölln auf der Flucht wegen einer Haftstrafe - Beamte die wie immer nur in Notwehr geschossen haben.
Das änderte sich schnell, selbst die Mainstreampresse meldete nach wenigen Tagen das es wohl eher eine Hinrichtung war. Dennis wollte weder flüchten noch griff er die Beamten an, er wurde durchs Autofenster ohne Vorwarnung abgeknallt.
Die Staatsanwaltschaft sah sich unter Druck, Berliner Beamte die ausserhalb ihrer normalen Dienstzeit in Brandenburg einen Menschen töten, mit dem sie zufällig noch eine Rechnung offen haben. Der Todesschütze erhielt Haftbefehl mit Haftverschonung, sein Verfahren läuft als Totschlag, gegen seine beiden Begleiter wird wegen Strafvereitelung ermittelt.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Opfern von tödlichen Polizeieinsätzen hatte Dennis ein Umfeld, das nicht bereit ist sich mit dem Geschehen abzufinden. Es gab kurz nach dem Mord Demos und es wurde auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Die Reaktion der Öffentlichkeit war unterschiedlich, von bürgerlicher Presse und ihren Leserbriefen wurde der Fall als Skandal empfunden. Ein diffuses Spektrum unternahm auch militante Soliaktionen, unter mancher Anschlagserklärung wird Dennis als vom Staat Ermordeter erwähnt. Die Beteiligung an einer weiteren Demonstration hielt sich in Grenzen, dafür war sie laut und kämpferisch. Die akademische Linke interessiert sich nicht für die Sache und diverse Indymedia Artikel wurden mit Kommentaren wie, "...warum macht ihr einen Kriminellen zum Idol!" zugepostet.
Dennoch sollten sich auch die Leser_innen dieses ehemals linken Mediums damit befassen, welche Bedeutung polizeiliches Töten in der Gesellschaft hat und ob darauf zu reagieren ist.
Todesfälle die von Polizeibeamt_innen in Deutschland verursacht werden, lösen in der von
Theoretiker_innen dominierten linken Szene keine Emotionen aus, meistens sind Leute davon betroffen, vor denen man Angst hat weil sie einem Handy oder Fahrrad klauen könnten.
In Belgien oder Frankreich ist das anders, tödliche Polizeieinsätze führen unweigerlich zu Krawallen. Warum bei uns eine derartige Gleichgültigkeit vorherrscht müsste erörtert werden, zumal eigentlich alle den Schutzmann hassen, der dir beim Naziaufmarsch auf die Fresse haut.
Genauso interessant ist die Frage, was wir von unserem Rechtsstaat zu erwarten haben. Eigentlich ja nichts, trotzdem waren viele geschockt das die Beamten, die Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau abgefackelt haben, freigesprochen wurden.
Da nun im Mai die Gerichtsverhandlung gegen den Zivilfahnder beginnt, könnten das Anlass sein unsere Handlungsoptionen für solche Vorfälle zu diskutieren. Und eventuell irgendwann auf staatliche Tötungsmaßnahmen zu reagieren.
Denn auch wenn Dennis J. laut Gesetz ein "Krimineller" war, war er einer von uns. Was man von Personen, die in staatlichem Auftrag handeln nicht sagen kann.
Deshalb gegen das Recht - für Gerechtigkeit!
Das änderte sich schnell, selbst die Mainstreampresse meldete nach wenigen Tagen das es wohl eher eine Hinrichtung war. Dennis wollte weder flüchten noch griff er die Beamten an, er wurde durchs Autofenster ohne Vorwarnung abgeknallt.
Die Staatsanwaltschaft sah sich unter Druck, Berliner Beamte die ausserhalb ihrer normalen Dienstzeit in Brandenburg einen Menschen töten, mit dem sie zufällig noch eine Rechnung offen haben. Der Todesschütze erhielt Haftbefehl mit Haftverschonung, sein Verfahren läuft als Totschlag, gegen seine beiden Begleiter wird wegen Strafvereitelung ermittelt.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Opfern von tödlichen Polizeieinsätzen hatte Dennis ein Umfeld, das nicht bereit ist sich mit dem Geschehen abzufinden. Es gab kurz nach dem Mord Demos und es wurde auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Die Reaktion der Öffentlichkeit war unterschiedlich, von bürgerlicher Presse und ihren Leserbriefen wurde der Fall als Skandal empfunden. Ein diffuses Spektrum unternahm auch militante Soliaktionen, unter mancher Anschlagserklärung wird Dennis als vom Staat Ermordeter erwähnt. Die Beteiligung an einer weiteren Demonstration hielt sich in Grenzen, dafür war sie laut und kämpferisch. Die akademische Linke interessiert sich nicht für die Sache und diverse Indymedia Artikel wurden mit Kommentaren wie, "...warum macht ihr einen Kriminellen zum Idol!" zugepostet.
Dennoch sollten sich auch die Leser_innen dieses ehemals linken Mediums damit befassen, welche Bedeutung polizeiliches Töten in der Gesellschaft hat und ob darauf zu reagieren ist.
Todesfälle die von Polizeibeamt_innen in Deutschland verursacht werden, lösen in der von
Theoretiker_innen dominierten linken Szene keine Emotionen aus, meistens sind Leute davon betroffen, vor denen man Angst hat weil sie einem Handy oder Fahrrad klauen könnten.
In Belgien oder Frankreich ist das anders, tödliche Polizeieinsätze führen unweigerlich zu Krawallen. Warum bei uns eine derartige Gleichgültigkeit vorherrscht müsste erörtert werden, zumal eigentlich alle den Schutzmann hassen, der dir beim Naziaufmarsch auf die Fresse haut.
Genauso interessant ist die Frage, was wir von unserem Rechtsstaat zu erwarten haben. Eigentlich ja nichts, trotzdem waren viele geschockt das die Beamten, die Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau abgefackelt haben, freigesprochen wurden.
Da nun im Mai die Gerichtsverhandlung gegen den Zivilfahnder beginnt, könnten das Anlass sein unsere Handlungsoptionen für solche Vorfälle zu diskutieren. Und eventuell irgendwann auf staatliche Tötungsmaßnahmen zu reagieren.
Denn auch wenn Dennis J. laut Gesetz ein "Krimineller" war, war er einer von uns. Was man von Personen, die in staatlichem Auftrag handeln nicht sagen kann.
Deshalb gegen das Recht - für Gerechtigkeit!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Akademische Linke
Die ASten (Allgemeine Studierendenvertretungen) bzw. der Refrat der HU können dazu nichts sagen, weil sie sonst verklagt werden und die Einzelmitglieder wegen Untreue verknackt werden können. Warum? Das liegt am fehlenden allgemeinpolitischen Mandat. (schaust du z.B. hier
Veranstaltung zu dem Prozess
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Keine Verschwörung — Roland Ionas Bialke
tatenstattworte — vicorjara
. . . und einen Orden für alle — Mein Name
Diskussionen lenken und Bewegung schwächen — Roland Ionas Bialke