Ukrainischem Zensurgegner drohen 4 Jahre Haft
Video von den Aktionen in Hamburg und Berlin (8.9M)
Heute haben vor vor der ukrainischen Botschaft in Berlin und vor dem ukrainischen Konsulat in Hamburg Menschen aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale nackt demonstriert, um ihre Solidarität mit dem ukrainischen Blogger, Zensurgegner und Aktionskünstler Alexandr Volodarsky zu zeigen.
Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren Aktivistin vor dem Parlament in Kiew nackt gegen die zunehmende Zensur des des Landes protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Volodarsky vor, dass sein politischer Protest den Straftatbestand des in „Gruppen verübten Hooliganismus“ (vergleichbar mit dem deutschen Landfriedensbruch) erfülle. Volodarsky ist somit von vier Jahren Haft bedroht wegen einer friedlichen Protestaktion. In der Haft wurde ihm für längere Zeit der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Nach sechs Wochen Untersuchungshaft wird Volodarsky gegen Kaution freigelassen. Am 4. Januar 2010 erkennt ein Gericht an, dass es im Laufe der Ermittlung zu Verstößen und Fehlern gekommen ist. Volodarsky geht im März 2010 vor das Appellationsgericht – und verliert. Der Prozess geht am 7. April weiter. Volodarsky drohen weiterhin bis zu vier Jahre Gefängnis.
Eine Sprecherin des Unterstützungskomitee der Hedonistischen Internationale sagte am Rande der Aktion: „Wir finden es beschämend, dass Menschen in der Ukraine wegen friedlichen Protestaktionen mit unsäglichen und harten Strafen bedroht werden. In der Ukraine gibt es Bestrebungen zu einer Integration mit der EU – diese sehen wir durch solche Verletzungen rechtsstaatlicher Normen in weiter Ferne. Der Prozess gegen Alexandr Volodarsky ist weder verhältnismäßig noch konform mit der ukrainischen Verfassung.“
Das Unterstützungskomitee fordert die Verantwortlichen in der Ukraine auf, die Anklage wegen Hooliganismus fallen zu lassen, Alexandr Volodarsky einen fairen Prozess zu ermöglichen und ihn stattdessen in das Pantheon der weltweiten Liberalisierung aufzunehmen, die sich die EU doch sonst so gerne auf die Fahnen schreibt.
Eine Aktivistin weiter: „Wir sehen den Prozess gegen Volodarsky als Strategie des ukrainischen Staates, Gegner der Zensur einzuschüchtern. Deshalb planen wir weitere Proteste gegen diese Menschenrechtsverletzungen. Friedlicher Protest – ob nackt oder nicht – muss möglich sein.“
Weitere Informationen:
http://free.shiitman.net/lang/de/
Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren Aktivistin vor dem Parlament in Kiew nackt gegen die zunehmende Zensur des des Landes protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Volodarsky vor, dass sein politischer Protest den Straftatbestand des in „Gruppen verübten Hooliganismus“ (vergleichbar mit dem deutschen Landfriedensbruch) erfülle. Volodarsky ist somit von vier Jahren Haft bedroht wegen einer friedlichen Protestaktion. In der Haft wurde ihm für längere Zeit der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Nach sechs Wochen Untersuchungshaft wird Volodarsky gegen Kaution freigelassen. Am 4. Januar 2010 erkennt ein Gericht an, dass es im Laufe der Ermittlung zu Verstößen und Fehlern gekommen ist. Volodarsky geht im März 2010 vor das Appellationsgericht – und verliert. Der Prozess geht am 7. April weiter. Volodarsky drohen weiterhin bis zu vier Jahre Gefängnis.
Eine Sprecherin des Unterstützungskomitee der Hedonistischen Internationale sagte am Rande der Aktion: „Wir finden es beschämend, dass Menschen in der Ukraine wegen friedlichen Protestaktionen mit unsäglichen und harten Strafen bedroht werden. In der Ukraine gibt es Bestrebungen zu einer Integration mit der EU – diese sehen wir durch solche Verletzungen rechtsstaatlicher Normen in weiter Ferne. Der Prozess gegen Alexandr Volodarsky ist weder verhältnismäßig noch konform mit der ukrainischen Verfassung.“
Das Unterstützungskomitee fordert die Verantwortlichen in der Ukraine auf, die Anklage wegen Hooliganismus fallen zu lassen, Alexandr Volodarsky einen fairen Prozess zu ermöglichen und ihn stattdessen in das Pantheon der weltweiten Liberalisierung aufzunehmen, die sich die EU doch sonst so gerne auf die Fahnen schreibt.
Eine Aktivistin weiter: „Wir sehen den Prozess gegen Volodarsky als Strategie des ukrainischen Staates, Gegner der Zensur einzuschüchtern. Deshalb planen wir weitere Proteste gegen diese Menschenrechtsverletzungen. Friedlicher Protest – ob nackt oder nicht – muss möglich sein.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen