Osterwanderung auf dem Bombodrom

Bereits am 3. März hatten die Initiativen mit Vertretern der
Ordnungsämter, der Polizei und der Bundeswehr im Detail vereinbart,
unter welchen Bedingungen eine Osterwanderung auf dem Gelände
stattfinden kann. Am 24. März fand ein Kooperationsgespräch mit der
Polizei statt. Bis zum 26. März ließ sich das Verteidigungsministerium
Zeit mit seiner endgültigen Zustimmung. "Dass jetzt plötzlich völlig
neue Bedingungen auftauchen, ist ein Unding", sagt Eckhard Häßler von
der Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide. Von einem schriftlichen
Vertrag sei bisher nie die Rede gewesen.

In dem Vertragsentwurf (5 Seiten, 12 Paragraphen) heißt es unter
anderem: "Der Mitbenutzer verpflichtet sich keine Transparente und
Ähnliches mitzuführen, deren Aufschriften inhaltlich gegen die
Bundeswehr gerichtet sind." Diesem Vertrag zu folgen, widerspreche der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, argumentiert Hans-Peter
Laubenthal von der Friedenswerkstatt Sichelschmiede. "Wir leben in einem
freien Land, wir haben Meinungsfreiheit. Als Veranstalter haben wir gar
kein Recht, den Versammlungsteilnehmern vorzuschreiben, was sie auf ihre
Transparente schreiben, solange sich der Inhalt im Rahmen geltenden
Rechts bewegt." Ähnlich zweifelhaft erscheint das verlangte
Fotografierverbot, das die Pressefreiheit erheblich einschränken würde.
"Dort gibt es ohnehin keine militärischen Geheimnisse zu fotografieren,
der Platz ist kein Truppenübungsplatz und wird seit 18 Jahren nicht
militärisch genutzt", ergänzt Claudia Orlowski vom Aktionsbündnis Rosa
Heide. Das Bündnis hatte am gleichen Ort 2007 eine Besiedelungsaktion
durchgeführt.

Auf Unverständnis stößt bei den Initiativen auch die folgende Forderung:
"Der Mitbenutzer hat sich und alle Personen, die auf seiner Seite an der
Mitbenutzung teilnehmen, wegen seiner und ihrer gesetzlichen Haftpflicht
für Schäden, die sie im Zusammenhang mit der Mitbenutzung verursachen,
in ausreichendem Maße zu versichern. Als ausreichend gelten
Deckungssummen von pauschal 3 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden je
Schadensfall."; und "Zusätzlich hat der Mitbenutzer eine
Veranstaltungsversicherung für 1.000 Teilnehmer vor Beginn des Marsches
nachzuweisen." "So etwas ist bei Demonstrationen absolut unüblich und
auch rechtlich nicht möglich", so Laubenthal. "Schließlich wissen wir
gar nicht im Voraus, wer kommen wird."

Desweiteren wird von den Veranstaltern verlangt, "Ordnungskräfte"
einzusetzen, die "sicherzustellen" haben, dass die vorgegebene
Marschroute nicht verlassen wird. "Selbstverständlich setzen wir Ordner
ein, die die vereinbarte Route kennen und gegebenenfalls Leute
ansprechen würden, die sie verlassen wollen" sagt Klaus Günther. "Aber
wir haben doch keine polizeilichen Befugnisse, mit denen wir das
"sicherstellen" könnten.

Die Initiativen hoffen auf rege Beteiligung an der Osterwanderung. "Es
gibt auf jeden Fall ein interessantes Programm mit einer geistlichen
Besinnung, Redebeiträgen und Musik. Auch für Kaffee und Kuchen ist
gesorgt. Wir gehen weiter davon aus, das auch die Wanderung über das
Militärgelände wie geplant stattfinden wird", sagt Britta Meyer-Itner
von der Aktionsgemeinschaft "Freier Himmel".

Den Vertragsentwurf und die Antwort sind auf unserer Homepage zu sehen:
www.friedensinitiative-kyritz-ruppiner-heide.de/Ostern.htm (unter "Presse")

Kontakt für Rückfragen:
Klaus Günther 033923-70663
Hans-Peter Laubenthal 030-43 67 16 21
Eckhard Häßler 0151-50 900 705
Barbara Lange 01577-5976 760