Marxloh stellt sich quer!

Parteitag und Demo
Hunderte Gegendemonstranten bei Pro-NRW-Parteitag

Rund 350 Demonstranten verschiedener Gruppierungen protestierten am Samstag friedlich gegen den Parteitag der rechten Bürgerbewegung Pro NRW auf Schloss Horst. Auf einer Pressekonferenz vor dem Parteitag gaben Pro-NRW-Vertreter zu Protokoll, nicht gegen den Islam zu sein.

Friedlich verliefen die Proteste gegen den den Parteitag der rechtsgerichteten Bürgerbewegung Pro NRW auf Schloss Horst in Gelsenkirchen. Rund 350 Demonstranten boten den Aktivisten der Bewegung am Vormittag die Stirn. Sie waren früh aufgestanden: Schon um halb acht trafen sich Vertreter von AUF, Linke, Linke Alternative, VVN und Gelsenzentrum auf dem Josef-Büscher-Platz. Auch an den Straßen rund ums Schloss hatten sich einige Gruppen postiert, darunter die Partei Die Linke.

„Alle Beteiligten waren lieb“, zog Polizeisprecher Guido Hesse eine erste Bilanz. Am Morgen hatten etwa 140 Demonstranten eine Sitzblockade vor dem Schloss eingerichtet – und sie auf Aufforderung der Polizei nach rund einer Stunde auch wieder aufgehoben. Nur wenige Funktionäre von Pro NRW ließen sich sehen – wer im Torbogen des Schlosses auftauchte, wurde nach Leibeskräften ausgepfiffen.

Bevor am frühen Nachmittag der Parteitag begann, setzte sich der angekündigte Protestzug von AUF Gelsenkirchen in Bewegung. Etwa 250 Demonstranten marschierten durch den Stadtteil Horst. Gegen 14.30 Uhr löste sich die Gegenveranstaltung am Schloss auf.

Durch den Nebeneingang

Die Funktionäre von Pro NRW betraten das Gebäude durch den Nebeneingang – jeder einzelne Funktionär flankiert von Polizisten. Neben der Deutschlandfahne hatten die Organisatoren im Glassaal des Schlosses auch die schwedische Flagge aufgehängt, wohl zu Ehren des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann, der die rechtsgerichtete Bürgerinitiative finanziell unterstützt.

Bevor der Parteitag offiziell losging, gab es eine Pressekonferenz mit Vertretern rechter Parteien aus Frankreich, Belgien, Spanien, Österreich und Schweden. Gemeinsam wollen sie ein europaweites Bürgerbegehren für ein Minarettverbot auf den Weg bringen.

Die Proteste am Freitag gegen die Mahnwachen vor Moscheen im Ruhrgebiet seien unsäglich, sagte der Parteivorsitzende Markus Beisicht. Mit Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus habe die Partei nichts zu tun. Dass Pro NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht gleich acht Seiten gewidmet sind, das sei doch eine Märchenstunde aus dem Hause des NRW-Innenministers Ingo Wolf, sagte Beisicht. Im Verfassungsschutzbericht wird unter anderem der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit geäußert und festgestellt, dass Pro NRW mit ihren Kampagnen gezielt die Angst vor Muslimen schüre.

Marode Hallen

Auf die Bemerkung der türkischen Journalistin Hatice Akyün, die Muslime in Deutschland hätten jahrzehntelang mit maroden Hallen als Gebetsräume vorlieb nehmen müssen, konnte Beisicht nichts entgegnen, außer, das Großmoscheen wie die in Duisburg-Marxloh nicht die Zukunft deutscher Städte sein dürften. Da schlug die Stunde des Gelsenkirchener Pro NRW-Manns Kevin Gareth Hauer. „Fahren sie doch mal als deutsche Frau mit der Bahn“, rief er Akyün zu.

Wie viele Pro-NRW-Vertreter genau da waren, konnte die Polizei nur schätzen, „aber so etwa 180 werden es insgesamt wohl sein“, so Polizeisprecher Konrad Kordts. Nach eigenen Angaben hat die Partei 1600 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, der NRW-Verfassungsschutzbericht 2009 nennt ca. 80 Mitglieder.

Gegen den Parteitag hatte es schon im Vorfeld Proteste gegeben. Am Mittwoch war auf die Glashalle des Schlosses ein Anschlag verübt worden, bei dem die Fassaden mit roter Farbe beschmiert wurden. Am Donnerstagabend wurde im Schloss im Beisein des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus eröffnet, die weiterhin dort zu sehen ist.


 http://www.derwesten.de/staedte/gel....-Parteitag-id2793516.html

TICKER & BERICHTE
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag2501-15.html

AntifaNews vom 27.3.  http://bit.ly/9hUyI8

fotos vom 27-28.03 Duisburg! weitere Bilder folgen

 http://tinyurl.com/yju4ok5

Vorläufige Einschätzung Duisburg / Blockadebereich ProNRW
Sonntag 28.3.10, nachmittags, von der Vorbereitungsgruppe des Antifa-KOK

1.Statt der großmäulig angekündigten mehr als 1500 Rechten haben es gerade mal rund 300 zu NPD und Pro NRW geschafft.
2.Mehr als fünftausend Menschen beteiligten sich an den verschiedenen Protesten, darunter auch bürgerliche Prominenz, die wie erwartet Fototermine absolvierte, statt sich an den Aktivitäten gegen die Rechten zu beteiligen.
3.Sowohl NPD als auch Pro NRW konnten Teile ihrer Route gehen, aber aufgrund der Proteste verzögert und verkürzt.
4.Zu verdanken haben sie ihren „Erfolg“ dem Einsatz von mehr als 3000, zum Teil aus Bayern herangekarrten, PolizistInnen.
5.An den Protesten entlang der Route von ProNRW beteiligten sich einige hundert Menschen, darunter auch Düsseldorfer AntifaschistInnen. Die auf den ersten Blick gering erscheinende Zahl ist darauf zurückzuführen, dass die Route von der Autobahn, der Emscher, einem Sportplatz und ungezählten PolizistInnen eingeschlossen war. Im Vorfeld wurde es seitens der Protest-OrganisatorInnen als nahezu unmöglich eingeschätzt, die Route zu erreichen.
6.Gegen 10 Uhr gelang es auf der Route von ProNRW (Warbruckstr, in der Nähe der Autobahnausfahrt) zwei kleinere Blockaden von zusammen rund 120 Menschen zu organisieren. Diese Blockade verzögerte die Anreise von ProNRW erheblich.
7.Zahlreiche Pressemenschen nebst ihren Kameras transportierten diese antifaschistische Aktion in die Massenmedien und schützten vor übergroßer Brutalität der Polizei.
8.Die Blockaden wurden geräumt, die Menschen zunächst in verschiedene Gefangensammelstellen verbracht und sind nach unserem Kenntnisstand alle wieder frei.
9.Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ hat nicht nur in den letzten Wochen hervorragende Vorbereitungsarbeit geleistet, sondern auch am heutigen Tag eine vorbildliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
10.Hätten sich mehr organisierte Gruppen an der Blockade beteiligt und wäre damit die Personenzahl auf 300 bis 500 gestiegen, so wäre eine Räumung stark erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht worden. Daß dies nicht der Fall war, hat drei Ursachen: a) die generelle organisatorische Schwäche der antifaschistischen Bewegung b) die relative Kürze der Vorbereitung für eine Massenaktion c) die spezielle Situation der antifaschistischen Bewegung im Ruhrgebiet, die in großen Teilen noch sektiererisch geprägt ist.
11.Wir werten die heutigen Proteste gegen ProNRW als Teilerfolg. Massenaktionen brauchen Vorbereitung und Organisation – wir werden weiter daran arbeiten.

Der Antifa-KOK bedankt sich bei allen, die sich in den letzten Wochen und am heutigen Tag an den Aktivitäten gegen die Rechten beteiligt haben.
No pasaran – pasaremos!

Die Einschätzung des KOK gibt nur den Ausschitt des Geschehens wieder, den der Antifa-KOK aus eigenem Erleben kennt. Daraus eine Einschätzung des gesamten Ablaufes zu basteln, ist eher fragwürdig. Die Leute des KOK hatten insofern Glück, als sie zufälligerweise an einem der zwei Punkte waren (Warburger Straße zwischen BAB und Eisenbahn), an dem eine Blockade tatsächlich gelungen ist und am einzigen Punkt, wo eine Blockade auf der ROUTE stattgefunden hat (Der PRO-NRW Route)). Am anderen Ende des Stadtteils war es bereits am Morgen einer großen Gruppe von Leute gelungen, den geplanten Versammlungsort der NPD im Handstreich zu besetzen und sich dort gegen einen Räumungsversuch der Polizei zu behaupten. Der Sammelpunkt der NPD musste daraufhin verlegt und die Route deutlich verkürzt werden. Im späteren Verlauf zogen dann fast 1.000 Leute von den westlichen Sammelpunkt 2 und dem besetzten Sammelpunkt der NPD sowie Leute aus dem Stadtteil als Demo in Richtung Moschee. Dabei kamen sie bis auf ca. 150 m an den neuen Sammelpunkt der NPD heran und unterbrachen die Demo an dieser Stelle. Versuche verschiedener kleinerer Gruppen, von dort zum Treffpunkt der NPD zu gelangen wurden von der Polizei durch Knüppeleien in Hinterhöfen und Schrebergärten verhindert.

Es lag also keineswegs an irgendwelchen "sektiererischen" Strukturen (die es im Ruhrgebiet selbstverständlich auch gibt), dass die Blockade auf der Warburg-Straße nicht ausreichend verstärkt werden konnte, sondern daran, dass der Großteil der entschlosseneren deutschen und türkischen Leute auf der anderen Seite des Stadtteils versuchten, an die NPD heranzukommen. Zwischen der Blockade auf der Warburg-Straße und den Leuten im Westen des Stadtteils lag das Straßenfest an der Moschee, wo sich einige tausend Menschen aufhielten. Diese waren kaum 200 Meter vom Blockadepunkt entfernt. Allerdings machte kaum jemand dort Anstalten, die Blockade zu verstärken und zu unterstützen. Mehr als Applaus zu Sonntagsreden und gegenseitiger Selbstversicherung des eigenen zivilgesellschaftlichen Engagements, war von diesem Spektrum des Protests wohl auch kaum zu erwarten.