Darmstadt: FDP zeigt A-losen Aktivisten an
FDP zeigt ‚Spätrömische Dekadenz’-Aktion der GALIDA als „Freiheitsberaubung“ an.
Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein.
Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein.
GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren.
Nähere Informationen zur Aktion unter:
hier in Indymedia: GALIDA in Suchmaske eingeben.
Unsere Homepage:
http://galida.wordpress.com/2010/03/03/darmstadt-galida-besucht-fdp-buro/
Darmstädter Echo vom 04.03.2010:
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/-Spaet-roemische-Dekadenz-in-der-FDP-Geschaeftsstelle;art1231,699512
in Hessenschau mit Video:
http://www.hronline.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_38789659
Die Aktion selbst, die in Begleitung zahlreicher regionaler und überregionaler Medienvertreter durchgeführt wurde, verlief ohne körperliche Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen und dauerte etwa 10 Minuten. Die FDP wertet diese Aktion nun aber als „Freiheitsberaubung“ (§239 StGB) und natürlich „Hausfriedensbruch“ (§123 StGB) und hat dies so zur Anzeige gebracht.
Die in der Berichterstattung nach der Aktion frech behauptete angebliche „Körperverletzung“ (u.a. Darmstädter Echo vom 04.03.2010) von GALIDA-Aktiven wurde hingegen nicht zur Anzeige gebracht. Wahrscheinlich hat hier die in der FDP stark vertretene Gruppe der Rechtsanwälte dringend davon abgeraten, mit Lügenkonstrukten vor Gericht zu ziehen.
Fakt ist nämlich, dass die Aktion nicht nur vom Hessischen Rundfunk und RTL Hessen, sondern auch von einem eigenen GALIDA-Filmteam von Beginn bis zum Ende vollständig dokumentiert wurde. Da es zu keinerlei Berührung des einzig anwesenden FDP-Geschäftsführers kam, entlarvt sich der über die Medien gestreute Vorwurf, es hätte Tätlichkeiten gegeben, ebenso wie der neu erfundene Vorwurf der „Freiheitsberaubung“, als dass was es in Wahrheit ist: Eine konstruierte Lüge zur Diskreditierung der Arbeitslosenaktivisten.
Das gehört wohl für die Partei der Besserverdienenden zum guten Ton, wie auch aktuell der neuerliche Skandal um die von Westerwelle verfälschten Zahlen seines Kellnerinnen-Beispiels im Rahmen der Hartz IV-Debatte zeigt.
Die Aktiven der GALIDA werden die politische Arbeit der FDP in Darmstadt auch zukünftig kritisch begleiten. Der anstehende Kommunalwahlkampf sollte hierzu vielerlei Gelegenheiten bieten.
Unbestätigten Meldungen zur Folge, konnten römische Legionen nicht verhindern, dass sich eine Horde von Galliern auf dem Weg nach Darmstadt befindet. Wird Miraculix seinen Zaubertrank im Kampf gegen Sozialräuber austeilen? Wie viele Wildschweine wird Obelix in der Rheinstrasse 22 erlegen können? Wird Troubadix der FDP ein Ständchen singen?
Die unabhängige Darmstädter Rechtshilfeorganisation Bunte Hilfe Darmstadt hat die finanzielle Unterstützung der Rechtsverteidigungskosten zugesagt und ruft hierfür zu Spenden auf.
Bitte unterstützt die GALIDA mit einer Spende an:
Bunte Hilfe Darmstadt, Konto:11 00 33 54
Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50
Stichwort: GALIDA
Nähere Informationen zur Aktion unter:
hier in Indymedia: GALIDA in Suchmaske eingeben.
Unsere Homepage:
http://galida.wordpress.com/2010/03/03/darmstadt-galida-besucht-fdp-buro/ Darmstädter Echo vom 04.03.2010:
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/-Spaet-roemische-Dekadenz-in-der-FDP-Geschaeftsstelle;art1231,699512 in Hessenschau mit Video:
http://www.hronline.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_38789659 Die Aktion selbst, die in Begleitung zahlreicher regionaler und überregionaler Medienvertreter durchgeführt wurde, verlief ohne körperliche Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen und dauerte etwa 10 Minuten. Die FDP wertet diese Aktion nun aber als „Freiheitsberaubung“ (§239 StGB) und natürlich „Hausfriedensbruch“ (§123 StGB) und hat dies so zur Anzeige gebracht.
Die in der Berichterstattung nach der Aktion frech behauptete angebliche „Körperverletzung“ (u.a. Darmstädter Echo vom 04.03.2010) von GALIDA-Aktiven wurde hingegen nicht zur Anzeige gebracht. Wahrscheinlich hat hier die in der FDP stark vertretene Gruppe der Rechtsanwälte dringend davon abgeraten, mit Lügenkonstrukten vor Gericht zu ziehen.
Fakt ist nämlich, dass die Aktion nicht nur vom Hessischen Rundfunk und RTL Hessen, sondern auch von einem eigenen GALIDA-Filmteam von Beginn bis zum Ende vollständig dokumentiert wurde. Da es zu keinerlei Berührung des einzig anwesenden FDP-Geschäftsführers kam, entlarvt sich der über die Medien gestreute Vorwurf, es hätte Tätlichkeiten gegeben, ebenso wie der neu erfundene Vorwurf der „Freiheitsberaubung“, als dass was es in Wahrheit ist: Eine konstruierte Lüge zur Diskreditierung der Arbeitslosenaktivisten.
Das gehört wohl für die Partei der Besserverdienenden zum guten Ton, wie auch aktuell der neuerliche Skandal um die von Westerwelle verfälschten Zahlen seines Kellnerinnen-Beispiels im Rahmen der Hartz IV-Debatte zeigt.
Die Aktiven der GALIDA werden die politische Arbeit der FDP in Darmstadt auch zukünftig kritisch begleiten. Der anstehende Kommunalwahlkampf sollte hierzu vielerlei Gelegenheiten bieten.
Unbestätigten Meldungen zur Folge, konnten römische Legionen nicht verhindern, dass sich eine Horde von Galliern auf dem Weg nach Darmstadt befindet. Wird Miraculix seinen Zaubertrank im Kampf gegen Sozialräuber austeilen? Wie viele Wildschweine wird Obelix in der Rheinstrasse 22 erlegen können? Wird Troubadix der FDP ein Ständchen singen?
Die unabhängige Darmstädter Rechtshilfeorganisation Bunte Hilfe Darmstadt hat die finanzielle Unterstützung der Rechtsverteidigungskosten zugesagt und ruft hierfür zu Spenden auf.
Bitte unterstützt die GALIDA mit einer Spende an:
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Stichwort: GALIDA
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzung der GALIDA
anbei zwei neue schöne Berichte über die Nachwirkungen unserer GALIDA - Römer-Aktion:
Fernsehbeitrag im Hessischen Rundfunk von heute:
Radio-Beitrag im Hessischen Rundfunk von heute:
Guter, ausführlicher Artikel in der Tageszeitung Junge Welt von gestern:
Alles komplett zum Nachlesen unter:
www.galida.wordpress.com
Bitte denkt an uns bei dem dortigen Spendenaufruf für die Prozesskosten...
Salve Guido! und Frohe Ostern wünscht GALIDA
wir sind gefährlich
in hanau wurden personen aus dem umfeld von erwerbsloseninitiativen während den letzten 2 tagen von mitarbeitern der kripo offenbach aufgesucht und befragt, wo sie sich in der nacht von 22. auf den 23.3 aufgehalten hätten.
die befragungen standen im zusammenhang mit angeblichen oder tatsächlichen brandstiftungen auf fahrzeuge des kreiseigenen hartz IV massnahmeträgers, der unter anderem grosse recyclingzentren betreibt.
in der vergangenheit haben unter anderem der landrat des main-kinzig-kreises und dessen anwalt schon einmal gegenüber DGB funktionären und gegenüber den verfassugnsschutzbehörden die (unbewiesene) behauptung aufgestellt, es habe brandanschläge auf ihre einrichtungen gegeben.
die vorfälle damals sollen sich an weihnachten 2004 zugetragen haben.
auch in die andere richtung wird nach wie vor ermittelt: mehrere dutzend illegale ein euro jobs unter der verantwortung des main-king-kreises wurden letztes jahr bereits vom zollfahndungsdienst geschlossen, darunter mehrere in der behörde selbst, so wurde zum beispiel das akten-archiv des hartz IV amtes in alleiniger verantwortung von kunden der behörde, die dort nur als ein euro jobber "beschäftigt" waren, geleitet.
die vorfälle am 22.3. sind bislang nicht verifiziert, von seiten des landkreises gab es noch keine veröffentlichungen zu diesem thema.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
-------- — xyz
Nicht unwahrscheinlich... — Zappa
... — Entdinglichung