Verfassungsschützer Timo Noetzel und die SIKO

Dr. Timo Noetzel, 1977 in Hamburg geboren, ist seit mehreren Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Er war zeitgleich, von 2003 bis 2006, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel (SPD). Ein VS'ler im Bundestag - dies macht zur Zeit in den Medien Furore:  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0323/politik/0014/index.html

Seit über zwei Jahren ist Timo Noetzel die rechte Hand des Vorsitzenden der NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Im Oktober 2009 haben Noetzel und Ischinger für die SiKo in München zusammen ein "Monthly Mind" verfasst unter dem eingängigen Titel "Afghanistan darf nicht scheitern". Dieser Text ist auf der Internetseite der SiKo einzusehen:  http://www.securityconference.de/TOP-NEWS.425+M57296a87bf7.0.html

Noetzels Arbeitsschwerpunkte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind Ausländseinsätze der Bundeswehr, die NATO in Afghanistan sowie Strategien zur Aufstandsbekämpfung. Dazu publizierte er zusammen mit Oliver Geden, Andreas Goldthau, Benjamin Schreer (!), Sibylle Scheipers und Martin Zapfe - allesamt Mitarbeiter der SWP bzw. der dort beheimaten "Forschungsgruppe Sicherheitspolitik".

Der Berliner Verfassungsschutz gestand ein, dass Noetzel für den VS gearbeitet habe. Er sei im Bereich Rechtsextremismus in der Auswertungsabteilung eingesetzt gewesen. Diese Information des Verfassungsschutzes ist falsch. Noetzel hat bislang zum Thema Rechtsextremismus weder geforscht noch veröffentlicht. Tatsächlich gilt Noetzel seit Jahren als ausgewiesener Islamismus- und Terrorismus-Experte. Er hat mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung in Oxford studiert, arbeitet heute an der Universität Konstanz und ist Teilnehmer an der Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Abgeordnete Weigel, der Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses war, hatte Noetzel wegen seiner Kompetenz auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus als Mitarbeiter eingestellt. In Weigels Büro hatte Noetzel auch Zugang zu geheimen Nato-Berichten über Afghanistan.

Timo Noetzel sagte der Berliner Zeitung, der Berliner Verfassungsschutz habe ihn im Zusammenhang mit einem bestimmten Projekt eingestellt, das mit seiner wissenschaftlichen Arbeit zur Terrorismusbekämpfung zu tun hatte. "Sie waren an meinem methodischen Wissen aus der Terrorforschung interessiert. Es ging etwa um die Frage, wann Gruppen von Menschen an einen Punkt gelangen, wo sie Gewalt anwenden, und welche Mechanismen und Faktoren dabei wirken." Über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz machte Noetzel keine Angaben.

Nach Informationen der Berliner Zeitung hatte der Verfassungsschutz über einen längeren Zeitraum hinweg zwischen 2003 und 2005 Kontakt mit Noetzel gehabt, als dieser Referent beim damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Weigel war. Der damalige Leiter des Extremismus-Referats im Geheimdienst, Stephan Sch., hatte demnach Noetzel persönlich angeworben. Die Quelle Timo Noetzel wird der Verfassungsschutz auch in Zukunft weiter nutzen.