[AC] Urteilsverkündung NS-Verbrecherprozess
Neue Hausaufgaben für die deutsche Justiz, respektive für Oberstaatsanwalt Maaß
Immer noch leben in Deutschland etliche nicht verurteilte NS-Verbrecher unter ihren richtigen Namen. Systematisch müssten spätestens jetzt alle NS-Todesschwadronen-Aktionen recherchiert werden und vor Gericht kommen. Damit STAW Maaß, Leiter der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen“ nicht weitere Jahrzehnte vergehen lässt, hier zwei Anregungen:
Klaas Faber
Faber wird wie Boere eine Beteiligung an den „Silbertanne“- Morden vorgeworfen. Ihm werden in diesem Zusammenhang 22 bzw. 27 Morde angelastet. In den Niederlanden wurde Klaas Carl Faber 1947 für die Hinrichtung von Gefangenen im „Polizeilichen Judendurchgangslager“ in Westerbork und im Gefängnis von Groningen zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. 1952 konnte Faber aus dem niederländischen Gefängnis in Breda fliehen und in Deutschland untertauchen. Der Hitler-Erlass von 1943 schützte auch Faber, wie Boere, vor einer Auslieferung: Mit dem Eintritt in die Waffen-SS erhielt er die deutsche Staatsanghörigkeit. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von 1954 wurde 1957 wieder eingestellt. Im Sommer 2003 beantragten die Niederlande die Vollstreckung des Urteils von 1947. Die zuständige Kammer am Landgericht Ingolstadt befand allerdings 2004 die Vollstreckung für nicht zulässig. Klaas Carel Faber ist einer der zehn meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Interessiert hat das die deutsche Justiz bislang nicht.
Sören Kam
Der 1921 in Kopenhagen geborene Kam diente zunächst als Mitglied der Waffen-SS an der Ostfront. 1943 kehrte er nach Dänemark zurück und gründete dort zusammen mit „Kameraden“ die Kollaborations-Miliz „Schalburgkorps“, die gegen Dänen gerichtete Terror- und Vergeltungsaktionen vornahm. Im Rahmen einer „Säuberungsaktion“ töteten Kam und seine Waffen-SS-„Kameraden“ Jørgen Valdemar Bitsch und Knud Flemming Helveg-Larsen den dänischen Journalisten Carl Henrik Clemmensen, der zuvor einen Kollegen einer NS-Tageszeitung als Landesverräter beschimpft hatte. Zudem soll er im August 1943 am Raub des Einwohnerverzeichnisses der jüdischen Gemeinde in Dänemark beteiligt gewesen sein und so die Deportation von dänischen Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager ermöglicht haben.Nach 1945 verschwand Kam in die Bundesrepublik Deutschland und entkam so einer Verurteilung in Dänemark. 1956 erhielt er die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein 1968 in München eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Kam wurde 1971 aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt. Kam hatte ausgesagt, nur aus Solidarität gegenüber seinen „Kameraden“ auf den bereits toten Clemmensen gefeuert zu haben. Auch das 1997 aufgrund neuer Beweise wieder aufgenommene Verfahren wurde 2005 eingestellt. Auslieferungsbemühungen Dänemarks liefen ins Leere. 2006 wurde Kam auf Druck Dänemarks kurzzeitig festgenommen. Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung fallengelassen, da die Taten als Totschlag und nicht als Mord klassifiziert wurden.
Heute ist er Rentner und wurde zuletzt 1995 als NS-Veteran beim Ulrichsbergtreffen gesichtet.
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Heinrich Boere wurde nicht zuletzt von Staatsanwalt Maaß ein Bild von Deutschland als geläuterter Republik aufgebaut. Diese Einzelfälle – Boere, Demjanjuk, Scheungraber – können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Aufarbeitung nicht systematisch stattfand und stattfindet, dass Revisionismus hegemonial ist und dass Relativierung der NS-Verbrechen zur deutschen Normalität gehört.
Von Aachen nach Mittenwald
In Mittenwald beispielsweise trifft sich alljährlich der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“, eine Selbsthilfegruppe für NS-Verbrecher, um sich und ihre Taten zu feiern. Die Gebirgsjäger-Divisionen waren nachweislich an Massakern an ZivilistInnen und an Deportationen von Jüdinnen und Juden beteiligt.
Bei diesem großen Veteranentreffen sind Angehörige der Wehrmacht und der Waffen SS zugegen, unterstützt durch die Bundeswehr und bayrische Politprominenz. Auf Erfahrungsweitergabe an Bundeswehr-Gebirgsjäger wird dabei viel Wert gelegt. So werden auf Kameradschaftsabenden und in der Vereinspostille „Gebirgstruppe“ seit Jahrzehnten „Erfahrungen mit den hinterhältigen Partisanen“ ungestört und unverblümt an künftige Generationen von Gebirgsjägern weitergegeben und gleichzeitig die Beteiligung an Massakern und an der Ermordung von Jüdinnen und Juden geleugnet. Da die deutsche Justiz bei der Strafverfolgung von NS-Tätern im Schneckentempo arbeitet und die deutschen Täter trotz Verurteilungen in Italien nicht ausgeliefert werden, treiben sich am Hohen Brendten in Mittenwald – nach wie vor – die Veteranen der 1., der 5., der 157. und der 188. Gebirgsdivision, der 6. Waffen-SS-Division Nord und des SS-Polizei-Gebirgsjäger-Regiments 18 herum, die für zahlreiche Massaker auf Kephallonia, Korfu, Kreta, im Vercors, in Kommeno und Camerino und für die Deportationen der Athener Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verantwortlich sind.
Von Mittenwald bis nach Den Haag
Im Zusammenhang mit einigen dieser Massaker und anderen NS-Verbrechen wurde Deutschland von italienischen und griechischen Gerichten zu Entschädigungszahlungen an Überlebende oder deren Angehörige sowie ehemalige ZwangsarbeiterInnen verurteilt, weigert sich jedoch bis heute, diese rechtskräftigen Urteile anzuerkennen. Und das, obwohl die Bundesregierung an allen Verfahren in Italien beteiligt war und sich, vertreten durch italienische Anwälte, somit auf die erhobenen Klagen eingelassen hat. Im Namen der Staatenimmunität reichte Deutschland 2008 darüber hinaus beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungen deutschen Eigentums in Italien ein. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen der NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln.
Dabei werden Gerichtsurteile in allen Staaten der Europäischen Union grundsätzlich als gleichwertig anerkannt – die Staatenimmunität hat somit innerhalb Europas keine Bedeutung mehr. Offenbar will die Bundesregierung mit diesem Grundsatz brechen und ihre Interessen über das Recht anderer EU-Staaten stellen. Vor allem aber spielt die Staatenimmunität bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlicht keine Rolle.
Im Gegensatz zu italienischen Gerichten stellt sich die italienische Regierung auf die Seite Deutschlands; auch aus Sorge vor Ansprüchen gegen Italien.
Die Klage ist zwischen Deutschland und Italien abgesprochen, die Betroffenen sind an dem Verfahren nicht beteiligt.
Schließlich…
Auch mit einer Verurteilung Boeres oder anderer Einzelverurteilungen, ganz gleich wie sie inszeniert werden, kann nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass sich die BRD weiterhin nicht konsequent und systematisch ihrer NS-Vergangenheit stellt. Dazu würde mindestens eine sofortige Entschädigung aller Opfer des NS, die Verurteilung aller noch lebenden Täter sowie ein Ende der Traditionspflege und Kriegspolitik gehören.
Mehr Information unter:
http://mittenwald.blogsport.eu/2010/03/19/aufruf-zur-befreiungsfeier-am-8-9-mai-2010-in-mittenwald/
http://www.keine-ruhe.org
http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Von Aachen nach Mittenwald
AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge
„Da sind wir aber immer noch“ (Oktoberklub 1979)
Aufruf zur Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald!
Schluss mit dem NS-Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald!
Kommt am 8.Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald!
Liberation-Tour durch Oberbayern. Kundgebung, Zeitzeugenveranstaltung und Proteste gegen das NS-Kriegsverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten
Als bundesweiter Zusammenschluss AK Angreifbare Traditionspflege versuchen wir seit 2002, in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA offensiv an die Kriegsverbrechen der deutschen Gebirgsjäger zu erinnern und gegen das letzte große Veteranentreffen der Wehrmacht zu demonstrieren.
Wir sind hocherfreut, dass die Mittenwalder Bevölkerung samt ihrer gewählten Vertreter nach acht Jahren zäher und schwieriger (internationaler) Überzeugungsarbeit beginnt, öffentlich über die Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger zu sprechen und dies mit der Einweihung eines würdigen Denkmals für alle Zeiten besiegelt. Es ist wunderbar, dass es jetzt dieses schöne Denkmal vor der Grund- und Hauptschule mitten in Mittenwald gibt. Vorbei ist die Zeit, in der Hakenkreuzorden ganz ungeniert durch Mittenwald getragen wurden. Mit Hilfe der Kirchen und der Lehrkörper werden zum ersten Mal nach 65 Jahren Überlebende des Nationalsozialismus in der Gemeinde begrüßt und willkommen geheißen, endlich öffnet die Gemeinde Mittenwald Widerstandskämpfern und Holocaust-Überlebenden ihre Gasthäuser, Schulen und Gemeindezentren.
Es hat sich offensichtlich viel geändert in Mittenwald. Sogar der Altbürgermeister Hermann Salminger, der Sohn des Kriegsverbrechers Josef Salminger, trat ab und verscherbelte für 15.000 Euro bei ebay die Hinterlassenschaften seines Vaters (Ritterkreuz, Fotos und andere Erinnerungsgegenstände aus der Kampfzeit). Leider wissen wir nicht, was Salminger junior mit dem vielen Geld gemacht hat.
Nichts geändert hat sich bei der Bundeswehr.
Leider halten sich die Bundeswehr und der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“ nicht an den Deal. Der versprochene Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auslieferung aller NS-Kriegsverbrecher wurde nicht eingehalten. Mehr noch. Sie laden auch dieses Jahr wieder ehemalige Angehörige von Wehrmacht und Waffen-SS zur Veteranenfeier auf den Hohen Brendten ein.
Für das letzte große Soldatentreffen von Hitlers Wehrmacht in Deutschland haben sie zudem noch ein historisch bedeutsames Datum gewählt: Ausgerechnet am 8. und 9. Mai, also am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wollen die greisen Gebirgsjäger und ihrer Unterstützer aus der Bundeswehr ganz ungeniert ihren Kameradschaftsabend und ihren Feldgottesdienst feiern.
Auch wenn es die Tourismusbranche in Mittenwald schmerzt, werden wir es uns nicht nehmen lassen, dieses Jahr erneut wieder nach Mittenwald zu mobilisieren und gegen das letzte NS-Kriegsverbrechertreffen in Deutschland zu demonstrieren.
Die geneigte Presse wird sich erinnern. Der „Stein des Anstoßes“ für unsere Proteste in Mittenwald seit 2002 war und ist das NS-Kriegverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten und die Straflosigkeit der Täter. Es gibt keinen politischen Grund, jetzt die erfolgreiche Kampagne abzubrechen.
Wir rufen daher auf: kommt nach Mittenwald und feiert mit uns zusammen am neuen Denkmal die Kapitulation Nazideutschlands und die Befreiung vom Nationalsozialismus.
Mit eurer Hilfe organisieren wir ein anspruchsvolles „Rahmenprogramm“. Die Themen liegen nach den letzten Skandalen der Gebirgsjäger in Mittenwald auf der Hand:
In Mittenwald zeigt sich bis heute exemplarisch, dass die NS-Vergangenheit in den neuen Kriegen und sozialen Auseinandersetzungen bei aller Modernisierung präsent bleibt.
Mittenwalder Gebirgsjäger quälen sich nicht nur gegenseitig mit der Einnahme von Schweineleberspezialitäten, sondern sie sind vor allem an allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr führend beteiligt. Mittenwalder Gebirgsjäger und ihre Offiziere sollen der Welt deutsche Demokratie bringen und werden bis heute von Wehrmachtssoldaten, Waffen-SS’lern und Gebirgsjäger-Polizisten sozialisiert, die nachweislich an Massakern an Zivilisten und an Deportationen von Jüdinnen und Juden beteiligt waren. Auf Kameradschaftsabenden und in der Vereinspostille „Gebirgstruppe“ geben sie seit Jahrzehnten ihre „Erfahrungen mit den hinterhältigen Partisanen“ ungestört und unverblümt an künftige Generationen von Gebirgsjägern weiter und leugnen gleichzeitig ihre Beteiligung an Massakern und an der Ermordung von Jüdinnen und Juden.
Da die deutsche Justiz bei der Strafverfolgung von NS-Tätern im Schneckentempo arbeitet und die deutschen Täter trotz Verurteilungen in Italien nicht ausgeliefert werden, treiben sich am Hohen Brendten in Mittenwald – nach wie vor – die Veteranen der 1., der 5., der 157. und der 188. Gebirgsdivision, der 6. Waffen-SS-Division Nord und des SS-Polizei-Gebirgsjäger-Regiments 18 herum, die für zahlreiche Massaker auf Kephallonia, Korfu, Kreta, im Vercors, in Kommeno und Camerino und für die Deportationen der Athener Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verantwortlich sind.
Unsere bisherige Planung:
Wir planen natürlich auch eine Zeitzeugenveranstaltung und eine Demonstration gegen das Kameradschaftstreffen im Gasthof Gries. Am Sonntag, den 9. Mai 2010, werden wir u.a. mit Hilfe von Abgeordneten den Feldgottesdienst am Hohen Brendten inspizieren und rufen unter dem Motto „Berg Frei!“ zu Protestwanderungen auf.
Wir sind die letzten! Fragt uns!
Seit 2002 versuchen wir in der Mittenwaldmobilisierung Holocaust-Überlebende und WiderstandskämpferInnen und deren Angehörige einzubeziehen. Sie waren und sind ein wesentlicher, für uns der wichtigste Teil der Mobilisierung gegen das Kriegsverbrechertreffen. Sie sind der lebendige Ausdruck für die Legitimität und die Möglichkeit von Widerstand. Unvergessen für uns waren die Begegnungen mit Peter Gingold, Christina Dimou, Richard Wadani , Max Tzwangue, Jacquot Szmulewicz,, Agyris N. Sfountouris, Nikos Fokas, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Enzo und Marcella di Negri, Maurice Cling.
Wir danken Euch für euer Vertrauen und für eure Mithilfe im Kampf gegen NS-Täter und gegen die Militärs in Mittenwald und anderswo. Es gibt uns für uns keinen Grund, in Mittenwald und anderswo damit aufzuhören, Zeitzeugen zu treffen und einzuladen, solange es noch geht.
Von Aachen nach Mittenwald! Der Weg ist das Ziel!
Nach der erfolgreichen Kampagne für die Bestrafung des SS-Mördern Heinrich Boere wollen wir uns weiteren Tätern widmen. Anders, als man denkt, leben noch etliche NS-Täter, die noch auf antifaschistischen Hausbesuch warten. Wir rufen dazu auf, die lange Anfahrt nach Mittenwald zu nutzen.
Im Schwur von Buchenwald heißt es unmissverständlich:
„Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.
Da die deutsche Linke – mit Ausnahme der VVN – sich erst sehr spät mit der Frage der NS-Täter beschäftigt hat, gibt es auch heute 65. Jahre nach der Befreiung vom NS keinen politischen Grund mit dieser Arbeit aufzuhören.“
Die Planung im einzelnen:
Der Weg ist das Ziel
7.Mai 2010
Eine Reisebus sammelt die Protestwilligen ein. Auf der Fahrt nach Mittenwald sind Zwischenstopps und Kundgebungen bei nicht verurteilten NS-Kriegsverbrechern geplant. Wir bereiten u.a. Kundgebungen bei den SS-Leuten Klaas Faber in Ingolstadt und bei Sören Kam in Kempten vor. Diese Aktionen werden mit den lokalen Bündnissen vorbereitet.
8.Mai 2010 Liberation-Tour
Für den Samstag ist für den Vormittag eine antimilitaristische Kaffeefahrt geplant. Wir „besichtigen“ die Nato-Schulen von Oberammergau und Garmisch-Partenkirchen und besuchen die Gräber von Deserteure in der Region.
Ab 15:00 Zeitzeugenveranstaltung am neuen Denkmal für die Menschen, die von der Gebirgstruppe getötet wurden.
17:00 Kundgebung und Demonstration gegen das Kameradschaftstreffen
19:00 Konzert
9.Mai 2010 Aktionen gegen die Brendten-Feier
Ab 8:00 Uhr Protestwanderung auf dem Hohen Brendten zum Gebirgsjäger-Denkmal.
10:30 Inspektion des Feldgottesdienstes mit Bundestagsabgeordneten
12:00-15:00 Uhr Kundgebung in Mittenwald
Wir brauchen – wie immer – viel Geld!
Spendenkonto: Freie Medien Postbank Essen Kto 470834437, BLZ 36010043 Stichwort Mittenwald
Im April gibt es ein bundesweites Vorbereitungstreffen und verschiedene Mobilisierungsveranstaltungen. Achtet auf Ankündigungen
NEUES AUS MITTENWALD
durchziehen wollen und auf die Idee kommen wieder Antifaschisten zu kriminalisieren gibt es gleich einen weiteren
Termin, zu dem herzlich ALLE Antifaschistinnen eingeladen sind. ACTIONDAYS MITTENWALD:Internationale Gäste zum Geigenbauwettbewerb , Presse und Publikum über die Verbrechen der Gebirgsjäger informieren und Touristen das Abgefeier von Altnazis bzw. Kriegsverbrechern erläutern.
Mittenwald (dpa/tmn) - Am 16. Mai beginnt in Mittenwald wieder ein internationaler Geigenbauwettbewerb. Parallel dazu können Touristen Konzerte, Vorträge, Themenführungen, Ausstellungen oder Flohmärkte besuchen - und den Baumeistern in offenen Werkstätten über die Schulter schauen. Mittenwalds Geigenbaumuseum zeigt eine Ausstellung über Mathias Klotz, der das Handwerk vor mehr als 300 Jahren ins Isartal brachte. Die besten Instrumente werden am 29. Mai bei einem Abschlusskonzert prämiert.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Namen und Adressen? — AA/BO
Natürlich gibt es Adressen — muss ausgefüllt werden
@muss ausgefüllt werden — >>antifa<<