Prozess um Kohlekraftwerksbesetzung
Am Montag, den 15. März begann der – vermutlich – letzte Prozess um die Besetzung der Moorburg-Baustelle im Rahmen des Hamburger Antira- und Klimacamps im Sommer 2008. Ein weiteres Mal stand gestern ein Mensch vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg, dem vorgeworfen wird die Baustelle des Vattenfall-Kolekraftwerks in Hamburg Moorburg widerrechtlich betreten zu haben. Der Prozess wurde nach etwa 3 Stunden auf den 26.März vertagt.
Der Angeklagte stellte am ersten Verhandlungstag in einer umfangreichen Einlassung die Geschichte des antropogenen (menschengemachten) Klimawandels dar und bemängelte wie die herrschende Politik auf diese Problematik reagiert. Dabei kritisierte er vornehmlich die quantitativ unzulänglichen Reduktionsziele von Treibhausgasemissionen und die schleppenden Verhandlungen um internationale Klimaschutzziele. Auch wurde dargestellt wie die führenden Industrienationen die Klimaproblematik zur Durchsetzung wirtschaftspolitischre Interessen missbrauchen, wie zum Beispiel die Verwertung der Atmosphäre im Handel mit Emissionsrechten oder die Förderung des Anbaus gentechnisch veränderter Bäume als sogenannte Co2-Senken.
Richterin und Staatsanwalt unterbrachen nach drei Stunden Verhandlung den Angeklagten in seiner Einlassung und vertagten den Prozess.
UnterstützerInnen des Angeklagten rufen dazu auf zur Fortsetzung des Prozesses am Freitag in einer Woche um 13 Uhr zu kommen (AG Hamburg Harburg, Saal 354) und den Angeklagten mit kreativen Aktionen zu unterstützen. In der Fortsetzung der Verhandlung wird es vor allem um aktuelle Klimapolitik, die verheerenden Folgen des Klimawandels und den rechtfertigenden Notstand gehen.
Zudem verweisen die UnterstützerInnen darauf, dass die Annahme-Berufung einer Aktivstin nach einem Prozess in der selben Sache kürzlich abgelehnt wurde. Die Aktivistin wurde vor etwa einem Jahr zu 15 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Nun will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mehr zu diesem Fall:
http://de.indymedia.org/2009/03/244621.shtml
Richterin und Staatsanwalt unterbrachen nach drei Stunden Verhandlung den Angeklagten in seiner Einlassung und vertagten den Prozess.
UnterstützerInnen des Angeklagten rufen dazu auf zur Fortsetzung des Prozesses am Freitag in einer Woche um 13 Uhr zu kommen (AG Hamburg Harburg, Saal 354) und den Angeklagten mit kreativen Aktionen zu unterstützen. In der Fortsetzung der Verhandlung wird es vor allem um aktuelle Klimapolitik, die verheerenden Folgen des Klimawandels und den rechtfertigenden Notstand gehen.
Zudem verweisen die UnterstützerInnen darauf, dass die Annahme-Berufung einer Aktivstin nach einem Prozess in der selben Sache kürzlich abgelehnt wurde. Die Aktivistin wurde vor etwa einem Jahr zu 15 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Nun will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mehr zu diesem Fall:
http://de.indymedia.org/2009/03/244621.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen