RLP: Appell für Mumia Abu Jamal gestartet

Im November letzten scheiterten wir mit dem Versuch über einen Kaiserslautrer Appell einen Stadtratsbeschluss gegen Anwendung der Todesstrafe in den USA zu erreichen. Trotzdem fand der Appell breite Zustimmung gerade auch im Gewerkschaftsbereich und unter Funktionsträgern der Parteien "Die Linke" und Bündnis 90 / Die Grünen. Ausserdem wurde der Appell von Kulturvereinen und vielen Einzelpersonen unterstützt.

Dies ermutigt uns diese Aktion auf Rheinland-Pfalz auszuweiten und Vertreter_innen aus Politik, Kultur und sozialen Bewegungen aus dem ganzen Bundesland aufzufordern diesen Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe zu unterstützen.

Quelle: Kaiserslautrer Bündnis für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal
-------------------------------------------

Rheinland-Pfälzischer Appell für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal

Die Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz legen im Zusammenleben besonderen Wert auf gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz und ein glaubwürdiges Auftreten für Menschenrechte. Als Rheinland-Pfälzer, deren Geschichte und Gegenwart in vielen Regionen stark mit den USA verknüpft ist, blicken wir auch besonders intensiv auf die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Da wir uns für den Schutz der Menschenwürde und der damit verbundenen Grundrechte einsetzen, stellen wir uns weltweit gegen die Todesstrafe und sind bedrückt, das diese in den USA immer noch praktiziert wird.

Die Todesstrafe ist ein barbarischer Akt staatlicher Gewalt. Ihre Androhung und Anwendung verletzen das elementare Recht auf Leben und die Menschenwürde des Einzelnen. Sie ist unserer Auffassung nach weder mit Sicherheits- noch mit Vergeltungsbedürfnissen zu rechtfertigen und somit, unabhängig von der Schuldfrage, nicht akzeptabel. Wie sehr sie einer humanen Gesellschaftsordnung widerspricht, wird jedoch besonders deutlich, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie im Fall von Mumia Abu-Jamal. Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 28 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten.

Wir schließen uns der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern die endgültige Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia Abu Jamal. Da die amerikanische Rechtsprechung im Falle von Mumia Abu Jamal keine weitere Chance auf ein faires Gerichtsverfahren mehr vorsieht, fordern wir folgerichtig dessen Freilassung, nachdem er trotz erdrückender Beweise die für seine Unschuld sprechen, schon über die Hälfte seines Lebens in einer Todeszelle verbracht hat.

Darüber hinaus fordern wir selbstverständlich eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in den USA ist diese Entscheidung längst überfällig.

* Bitte unterstützen sie diesen Appell, durch die Angabe ihres Namens bzw. den Namen ihres Vereins, ihrer Gruppe bzw. Organisation.

Zuschriften an:
Kaiserslautrer Bündnis für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu Jamal
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern
email: freemumia.kl[ät]web.de