18.März - Tag des politischen Gefangenen
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (IRH) den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”. Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V.wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.
Terminübersicht für dieses Jahr:
http://18maerz.de/web/index.php?option=com_eventlist&view=eventlist&Itemid=2
Der 18.März in der Geschichte
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.
Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
http://www.glasnost.de/hist/fr/akom1.html
1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
http://www.raeterepublik.de/Zur_Geschichte_der_Roten_Hilfe_Deutschlands_und_der_Roten_Hilfe_e.V..htm
An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende.
http://www.anarchismus.de/personen/sacco-vancetti.htm
1933 wurde dieser Tag von den Nationalsozialisten verboten.
Geschichte des 18.3. – heute
Die Initiative griffen einige politische Gruppen in den 90er Jahren wieder auf, in einer Zeit, in der das Bewusstsein für die politischen Gefangenen langsam zu schwinden begann. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird. Seitdem finden an diesem Tag jährlich Infoveranstaltungen und Aktionen statt, um an die politischen Gefangenen und ihren Kampf zu erinnern.
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/18maerz/doku1996/47oruehle.shtml
Auch dieses Jahr finden im Rahmen des 18.März eine vielzahl von Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet statt. Angesichts der spürbar gewachsenen politischen Repression gegen linke Strukturen in den letzten Jahren ist ein eindeutiges Zeichen der Solidarität für die Betroffenen nötiger denn je.
In Münster, Stuttgart, Hannover und Mainz finden Kundgebungen statt. In über 20 Städten finden Info-Veranstaltungen, Partys und Konzerte zu verschiedenen Themen statt.
http://18maerz.de/web/index.php?option=com_eventlist&view=eventlist&Itemid=2
Ein Schwerpunkt dürften dieses Jahr die §129b Prozesse gegen migrantische Linke in Düsseldorf und Stuttgart sein. Mehreren Menschen wird vorgeworfen Mitglieder der in der BRD verbotenen türkischen linken Gruppe "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C) zu sein. Es ist einer der grössten Verfahren gegen linke Strukturen in der BRD in den letzten Jahren.
http://de.indymedia.org/2010/03/275782.shtml
Selbst kritische Berichterstattung über den Prozess wird kriminalisiert.
http://anticapitalista.blogsport.de/2009/12/04/solidaritaet-mit-scharf-links-solidaritaet-mit-edith-bartelmus-scholich/
Ein weiteres wichtiges Thema sind die umfassende Repressionschläge gegen kurdische Strukturen in Europa in den letzten Wochen. In einer umfassenden Operation an der über 700 Polizisten aus mehreren Europäischen Ländern beteiligt waren wurden in Belgien, Deutschland, Holland, Frankreich, Italien und Rumänien kurdische Aktivisten verhaftet. Ziel waren neben dem Kurdischen Nationalkongress, dem Auslandsbüro der kurdischen legalen Partei BDP vor allem der kurdische Fernsehsender ROJ-TV.
http://de.indymedia.org/2010/03/275223.shtml
Am 20.März findet in Düsseldorf die zentrale Newroz-Demonstration in der BRD statt. Über zehntausend Kurden werden erwartet um gegen die länderübergreifende Repression und für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu protestieren.
http://www.arab.antifa.de/index.php/themen/international/402-newroz-feierlichtkeiten-in-duesseldorf-gegen-krieg-und-kolonialismus
Auch das Schicksal des us-amerikanischen Journalisten Mumia-Abu-Jamal der seit 1981 in US-Gefängnissen einsitzt, wird vielerort Thema sein.
http://www.mumia-hoerbuch.de/
In Berlin Veranstaltet die Soligruppe "Engarde" einige Infoveranstaltungen und eine grossen Rave im Festsaal Kreuzberg. Ziel ist es Solidarität herzustellen, für jene die in den letzten Monaten Opfer der Kampagne gegen "Hassbrenner" und "Autoanzündler" geworden sind. Junge Menschen aus der linken Szene werden immer wieder willkürlich auf dem Nachhauseweg Verhaftet weil ihnen vorgeworfen wird Autos angezündet zu haben. Ohne jeglichen Tatverdacht werden diese dann wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "linken Szene" von Boulevardmedien und Justiz vorverurteilt und für lange Zeit in Untersuchungshaft gesteckt. Grade im vorfeld des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg ist wieder mit einer stärkeren Repression gegen Linke auf den Strassen Berlins zu rechnen.
http://engarde.blogsport.de/
Auch internationalistische Themen wie die Lage der politischen Gefangenen in Griechenland, Nordirland, Baskenland und Kurdistan wurden mit Veranstaltungen bedacht. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin beschäftigen sich am 18-März mit der Situation politischer Gefangener in der islamischen Republik Iran. Ein Iranischer Exil-Aktivist wird sich mit der Geschichte politischer Gefangenenschaft im Iran beschäftigen. Ein weiterer Referent wird einen besonderen Blick auf die noch recht unbekannte kurdische Bewegung werfen.
http://www.arab.antifa.de/index.php/themen/international/398-politische-gefangene-und-widerstand-im-iran
Im UJZ Kornstrasse in Hannover findet eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangenen im Baskenland statt. Thema wird auch das Schicksal des ehemaligen politischen Gefangenen Jon Anza sein, der höchstwarscheinlich vor über einem Jahr Opfer einer extralegalen Hinrichtung staatlicher Dienste wurde und dessen Leiche nach Intensiver Such- und Aufklärungskampagne der baskischen Linken letzte Woche in einem Krankenhaus in Touluse aufgetaucht ist.
http://de.indymedia.org/2010/03/275737.shtml
Ingesamt lässt sich sagen das es am 18.März grosse Bandbreite an Veranstaltungen rund um die Themen staatliche Repression, Knast und politische Gefangenschaft gibt. Nur Demonstrationen scheint es dieses Jahr weniger zu geben. Was schade ist, da es es doch auch Anliegen sein müsste die Situation der politischen Gefangenen nicht nur in den eigenen Räumen und Szenen zu diskutieren, sondern auch öffentlich gegen Repression und Knast laut werden.
Terminübersicht für dieses Jahr:
http://18maerz.de/web/index.php?option=com_eventlist&view=eventlist&Itemid=2 Der 18.März in der Geschichte
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.
Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
http://www.glasnost.de/hist/fr/akom1.html 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
http://www.raeterepublik.de/Zur_Geschichte_der_Roten_Hilfe_Deutschlands_und_der_Roten_Hilfe_e.V..htm An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende.
http://www.anarchismus.de/personen/sacco-vancetti.htm 1933 wurde dieser Tag von den Nationalsozialisten verboten.
Geschichte des 18.3. – heute
Die Initiative griffen einige politische Gruppen in den 90er Jahren wieder auf, in einer Zeit, in der das Bewusstsein für die politischen Gefangenen langsam zu schwinden begann. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird. Seitdem finden an diesem Tag jährlich Infoveranstaltungen und Aktionen statt, um an die politischen Gefangenen und ihren Kampf zu erinnern.
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/18maerz/doku1996/47oruehle.shtml Auch dieses Jahr finden im Rahmen des 18.März eine vielzahl von Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet statt. Angesichts der spürbar gewachsenen politischen Repression gegen linke Strukturen in den letzten Jahren ist ein eindeutiges Zeichen der Solidarität für die Betroffenen nötiger denn je.
In Münster, Stuttgart, Hannover und Mainz finden Kundgebungen statt. In über 20 Städten finden Info-Veranstaltungen, Partys und Konzerte zu verschiedenen Themen statt.
http://18maerz.de/web/index.php?option=com_eventlist&view=eventlist&Itemid=2 Ein Schwerpunkt dürften dieses Jahr die §129b Prozesse gegen migrantische Linke in Düsseldorf und Stuttgart sein. Mehreren Menschen wird vorgeworfen Mitglieder der in der BRD verbotenen türkischen linken Gruppe "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C) zu sein. Es ist einer der grössten Verfahren gegen linke Strukturen in der BRD in den letzten Jahren.
http://de.indymedia.org/2010/03/275782.shtml Selbst kritische Berichterstattung über den Prozess wird kriminalisiert.
http://anticapitalista.blogsport.de/2009/12/04/solidaritaet-mit-scharf-links-solidaritaet-mit-edith-bartelmus-scholich/ Ein weiteres wichtiges Thema sind die umfassende Repressionschläge gegen kurdische Strukturen in Europa in den letzten Wochen. In einer umfassenden Operation an der über 700 Polizisten aus mehreren Europäischen Ländern beteiligt waren wurden in Belgien, Deutschland, Holland, Frankreich, Italien und Rumänien kurdische Aktivisten verhaftet. Ziel waren neben dem Kurdischen Nationalkongress, dem Auslandsbüro der kurdischen legalen Partei BDP vor allem der kurdische Fernsehsender ROJ-TV.
http://de.indymedia.org/2010/03/275223.shtml Am 20.März findet in Düsseldorf die zentrale Newroz-Demonstration in der BRD statt. Über zehntausend Kurden werden erwartet um gegen die länderübergreifende Repression und für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu protestieren.
http://www.arab.antifa.de/index.php/themen/international/402-newroz-feierlichtkeiten-in-duesseldorf-gegen-krieg-und-kolonialismus Auch das Schicksal des us-amerikanischen Journalisten Mumia-Abu-Jamal der seit 1981 in US-Gefängnissen einsitzt, wird vielerort Thema sein.
http://www.mumia-hoerbuch.de/ In Berlin Veranstaltet die Soligruppe "Engarde" einige Infoveranstaltungen und eine grossen Rave im Festsaal Kreuzberg. Ziel ist es Solidarität herzustellen, für jene die in den letzten Monaten Opfer der Kampagne gegen "Hassbrenner" und "Autoanzündler" geworden sind. Junge Menschen aus der linken Szene werden immer wieder willkürlich auf dem Nachhauseweg Verhaftet weil ihnen vorgeworfen wird Autos angezündet zu haben. Ohne jeglichen Tatverdacht werden diese dann wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "linken Szene" von Boulevardmedien und Justiz vorverurteilt und für lange Zeit in Untersuchungshaft gesteckt. Grade im vorfeld des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg ist wieder mit einer stärkeren Repression gegen Linke auf den Strassen Berlins zu rechnen.
http://engarde.blogsport.de/ Auch internationalistische Themen wie die Lage der politischen Gefangenen in Griechenland, Nordirland, Baskenland und Kurdistan wurden mit Veranstaltungen bedacht. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin beschäftigen sich am 18-März mit der Situation politischer Gefangener in der islamischen Republik Iran. Ein Iranischer Exil-Aktivist wird sich mit der Geschichte politischer Gefangenenschaft im Iran beschäftigen. Ein weiterer Referent wird einen besonderen Blick auf die noch recht unbekannte kurdische Bewegung werfen.
http://www.arab.antifa.de/index.php/themen/international/398-politische-gefangene-und-widerstand-im-iran Im UJZ Kornstrasse in Hannover findet eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangenen im Baskenland statt. Thema wird auch das Schicksal des ehemaligen politischen Gefangenen Jon Anza sein, der höchstwarscheinlich vor über einem Jahr Opfer einer extralegalen Hinrichtung staatlicher Dienste wurde und dessen Leiche nach Intensiver Such- und Aufklärungskampagne der baskischen Linken letzte Woche in einem Krankenhaus in Touluse aufgetaucht ist.
http://de.indymedia.org/2010/03/275737.shtml Ingesamt lässt sich sagen das es am 18.März grosse Bandbreite an Veranstaltungen rund um die Themen staatliche Repression, Knast und politische Gefangenschaft gibt. Nur Demonstrationen scheint es dieses Jahr weniger zu geben. Was schade ist, da es es doch auch Anliegen sein müsste die Situation der politischen Gefangenen nicht nur in den eigenen Räumen und Szenen zu diskutieren, sondern auch öffentlich gegen Repression und Knast laut werden.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Lübeck rüstet sich für Naziaufmarsch am 27.03
Interview zum 18. März 2010 mit Libertad!
Gefangene der Anti-NATO-Proteste 2009
Aktuelle Infos gibt es auf breakout.
Eine Möglichkeit die Knast-Arbeit zu unterstützen ist nach wie vor die Benefit-Compilation "Solidarity is a ..." zu kaufen. Alle Gewinne gehen an die Soli-Arbeit.
Knäste weg!
NATO weg!
Schönes Leben her!
Einige Veranstaltungen (Berlin)
Obwohl es immer wieder einige von uns „erwischt“, bleibt die Untersuchungshaft für viele politisch Aktive ein Mysterium. Von der Gefangenensammelstelle zum Ermittlungsrichter, roter Haftbefehl und dann ab in die JVA. Aber wohin genau, wie geht es dann weiter, wie kann ich das Prozedere beeinflussen, welche Rechte habe ich und welche Fallstricke gibt es? In Zeiten, in denen es reicht sich nachts dunkelgekleidet zu bewegen, sollten wir zumindest wissen was uns blüht, um nicht panisch den Behörden ausgeliefert zu sein. Die Strategie politisch aktive Menschen in Untersuchungshaft zu stecken ist derzeit wieder aktueller den je. Fast schon traditionell wollen wir am Tag der Politischen Gefangenen jene sprechen lassen, die Tage, Wochen, Monate oder Jahre in Untersuchungshaft oder Strafhaft verbracht haben.
Knastgeschichten mit VoKü und Infotisch. Veranstaltet von der Antifa Friedrichshain und der Soligruppe Freiheit für Tobias! im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen.
Donnerstag, 18. März 2010 – 19 Uhr – Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Elektro-Soliparty
Zur Unterstützung der drei Antifaschist_innen Alex, Christoph und Tobias! Die drei saßen im letzten Jahr unter dem Tatvowurf der Brandstiftung an KFZ über mehrere Monate in Untersuchungshaft. Nachdem die erste Repressionswelle abgefedert wurde und die drei wieder draußen sind, gehen die Verfahren in die nächste Runde. Dafür brauchen sie eure Unterstützung!
Eine Veranstaltung der Engarde-Soligruppe und des ABC-Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen. Mit dabei: Feinster Elektro von den DJs: Geschwister Schumann Bastian Kurzweil, Adrian Friedrich, Benny Behave und RobotroN!
Freitag, 19. März 2010 – 21 Uhr – Festsaal Kreuzberg (Skalitzer 130)
Vortrag & Diskussion
„Sicherheit durch Verunsicherung – Zu den aktuellen Bedingungen der Politik der Inneren Sicherheit“ Ein neues Sicherheitsparadigma ergreift die westlichen Gesellschaften. Dabei wird das Bild einer ständigen Bedrohung der persönlichen Sicherheit der Bürger_innen konstruiert und zumeist ignoriert, dass Sicherheit sich nicht auf die – kaum zu erreichende – Abwesenheit von Kriminalität beschränkt. Sie umfasst vielmehr auch den Schutz vor einem übermächtigen, unkontrollierbaren Staatsapparat, der jederzeit ohne wirksame Fesseln in die Rechte der Bürger_innen eingreifen kann. Der Rechtsanwalt Peer Stolle wird die gesellschaftlichen Bedingungen für diese Entwicklung und die neuen Techniken von staatlicher Kontrolle beschreiben. Anschließend Diskussion.
Präsentiert von der Soligruppe Freiheit für Tobias! im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen.
Montag, 22. März 2010 – 20 Uhr – BAIZ (Christinenstr. 1)
Kundgebung München (18.3.)
DO. 18. MÄRZ 2010, 17h
RICHARD-STRAUSS-BRUNNEN
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15. Januar 2010 der Prozess gegen den 55 Jahre alten Faruk Ereren, der in der Anatolischen Föderation aktiv ist. Ihm wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C(Revolutionäre Volksbefreiungspartei- Front) zu sein. Am 24.02.2010 wurden die Räume der Anatolischen Föderation in Duisburg, Köln, Dortmund, Nürnberg, Stuttgart, Berlin, Wuppertal, Hamburg sowie in Schweden und weiteren Nachbarländern aufgebrochen und von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die urchsuchungsbeschlüsse mit dem Verdacht auf Rädelsführerschaft. Auch für Räume von Privatpersonen wurden Durchsuchungsbefehle erteilt. Überwiegend handelt es sich hierbei um Privatwohnungen von Personen, deren Personalien bei Solidaritätsaktionen gegen die Abschiebung Faruk Ererens festgestellt worden waren. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Faruk Ereren beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Das Beweismaterial besteht unter anderem auch aus Geständnissen, welche unter Folter erpresst wurden. Trotzdem wird dieses unter Folter entstandene Material als Beweismittel anerkannt. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele Urteile gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei, deren Auslieferung an die Türkei abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass Sie in der Türkei systematisch gefoltert werden würden. Das Gericht nun begründet seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde. Doch dann müssen wir uns fragen: Warum sitzt Faruk Ereren seit 3 Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft? Erst kürzlich verstarb ein Gefangener in
der Warteschlange vor der Gerichtsmedizin.
Freiheit für Faruk Ereren! Weg mit § 129 a & b!
auszerdem noch...
Kundgebung in Bremen
David starb am 7. März 2010 im Hamburger Gefängniskrankenhaus. Er saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, und hatte zuvor mehrere Wochen lang jegliche Nahrung verweigert. Bevor er am folgenden Tag abgeschoben werden sollte, wurde er "tot aufgefunden". David hatte sich erhängt.
Kundgebung am Donnerstag, 18. März um 17 Uhr, Ziegenmarkt – Bremen Flugblatt zum download:
Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!
Abschiebung ist Mord!
Der 18. März ist der Tag, an dem wir unsere Trauer und unsere Wut über Davids Tod und über den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Politik, Behörden und Gerichten Deutschlands zum Ausdruck bringen wollen. Die deutsche Abschiebemaschinerie hat leider schon viele Tote gefordert und wird weiteren Menschen das Leben kosten, wenn sich nichts ändert! Schließt euch unserer Kundgebung an. Wir begehen gemeinsam den Tag der politischen Gefangenen.
Hunderte von politischen Gefangenen sitzen in deutschen Knästen, zumeist abseits jeglicher öffentlicher Wahrnehmung. Der größte Teil der politischen Gefangenen kommt aus der Türkei und steht der Kurdischen Bewegung oder einer Partei der türkischen Linken nahe. Besonders seit Verhängung des PKK-Verbots wurden viele hundert kurdische AktivistInnen festgenommen, kurdische Kulturvereine verboten oder massiv in ihrer Arbeit behindert. Auch mehrere linke Parteien sind in Deutschland auf Betreiben der türkischen Regierung verboten. Die Betroffenen werden mit §129, §129a und §129b, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in einigen Fällen droht sogar die Auslieferung an das türkische Folteregime. Am 21. März ist das kurdische Neujahrsfest Newroz. Die Feiern unterliegen sowohl in der Türkei als auch in Deutschland erheblicher Repressalien. Trotz Mobilisierung 100.000er von Menschen allein hier in Deutschland, wird das Ereignis von den Medien totgeschwiegen.
Neben der Haft für politische Aktivität und Gesinnung sehen wir auch diejenigen als politische Gefangene an, die für ihre Herkunft inhaftiert werden – Menschen von außerhalb der Festung Europa, die ohne eine Straftat begangen zu haben monatelang in Haft gehalten werden, um in ein ungewisses Schicksal - weitere Inhaftierung, Folter, Hunger, Tod deportiert zu werden. Abschiebehaft ist politische Haft.
* Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft.
* Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.
* Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.
* Wir fordern weg mit dem PKK Verbot
* Wir fordern die Abschaffung von §129, §129a und §129b
Andreas Baader zu Knast und Folter
aktuell
Die Zeitung als PDF
18. März 2010 in Kiel
im Li(e)ber Anders (Itisstr. 34, Kiel-Gaarden)
ab 18.00 Uhr: Libertärer Laden geöffnet
ab 19.00 Uhr: Info-Café mit Büchertisch, Briefe schreiben, Filmen & Infos
zu politischen Gefangenen, Snacks & Musik
www.18maerz.de
wichtiger Tag
aktueller @ich
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gute Idee — Roland Ionas Bialke
@ roland B. — össi
solidarität mit allen — the dude
. — Sebastian
DDR — STASISCHWEIN
@ STASISCHWEIN — Wenn schon dann MfS du Kunde..