Offener Brief aus dem Lager Blankenburg

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Lager in Blankenburg zum 30. Juni 2011 geschlossen werden soll.
Wir, Bewohner_innen aus Blankenburg begrüssen prinzipiell diese Entscheidung. Seit den Protesten gegen die menschenunwürdigen Verhältnisse im Lager 2006 war dies eine unserer wichtigsten Forderungen. Selbst der Oberbürgermeister Gerd Schwandner erklärte gegenüber der NWZ, er sei aus humanitären Gründen für die Schliessung.
Doch was wird nun geschehen? Während in Oldenburg noch Unklarheit darüber darüber herrscht, was mit uns passieren soll, erleben wir in Blankenburg bereits, dass wir nun in andere Lager, z.B. nach Bramsche oder Braunschweig, verteilt werden!!!

Wir lehnen es grundsätzlich ab, gegen unseren Willen an noch abgelegenere und trostlosere Orte verfrachtet zu werden, um dann noch stärker rassistischer Ausgrenzung, Repression und Verwaltung ausgeliefert zu sein. Wir leben hier z.T. seit mehreren Jahren und haben uns allen Widrigkeiten zum Trotz in Blankenburg, Oldenburg und anderswo ein soziales Netz aufgebaut. Wir sind nicht bereit dies aufzugeben.
Menschen brauchen, um ein gutes Leben führen zu können, die Möglichkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Wir lassen nicht zu, dass wir weiterhin und auf verschärfte Weise aus der Gesellschaft ausgegrenzt und auf uns selbst mit allen unseren Problemen und ?ngsten zurückgeworfen werden. In unserer Situation ist es notwendig zu Anwält_innen gehen zu können, um für unsere Rechte zu kämpfen. Mit der räumlichen Isolation, die das Leben im Lager mit sich bringt und mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ist uns das nicht möglich. Ein Leben im Lager macht krank!

Daher erheben wir heute unsere Stimme und fordern eine dezentrale Unterbringung für alle Menschen, die in Blankenburg und anderen Lagern leben. Alle Menschen haben das Recht ein selbstbestimmtes Leben zu führen und das heisst, dass alle Menschen selbst entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Wir lassen nicht zu, dass uns dieses Recht, das für die Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich ist, vorenthalten wird.

Bewohner_innen des Lagers in Blankenburg
mit Unterstützung des Antira-Plenums Oldenburg/Blankenburg
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Ergänzungen

was tun gegen Ausgrenzung!

Petent 18.03.2010 - 07:59
Eins der Instrumente zur Isolation von Flüchtlingen ist die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis zu verlassen. Hiergegen läuft zur Zeit eine Petition auf der HP des Bundestags:  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249. Bisher haben 900 Leute unterschrieben, aber um wirklich Erfolg zu haben, brauchen wir noch viel mehr! Weitere Infos zur Residenzpflicht und zur Petition gibt's unter  http://www.residenzpflicht.info/.

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Erneute Polizeipanne in Dessau

Zivilbeamter schiesst Mann in den Hals 18.03.2010 - 00:15
Dessau-Roßlau
25-Jähriger durch Schuss schwer verletzt
Panne bei Polizeieinsatz im Dessauer Triftweg - Mann war mit Freundin auf Flucht
erstellt 15.03.10, 18:34h, aktualisiert 15.03.10, 20:00h
DESSAU-ROSSLAU/MZ/AGE. Ein 25-jähriger mutmaßlicher Einbrecher ist am Montag bei einem Polizeieinsatz in Dessau lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Dessau-Roßlauer Staatsanwaltschaft berichtete, hatte sich bei einer vorläufigen Festnahme aus der Waffe eines verdeckten Ermittlers ein Schuss gelöst und den 25-jährigen Dessauer im Halsbereich schwer verletzt. Das Projektil konnte in einer mehrstündigen Operation entfernt werden. "Der Mann befindet sich noch in intensivmedizinischer Behandlung und ist derzeit in ein künstliches Koma versetzt", sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner. Der 25-Jährige sei inzwischen aber außer Lebensgefahr.

Es war kurz nach 1 Uhr in der Nacht zum Montag, als Kräfte eines Mobilen Einsatzkommandos nach einem Einbruch in einen Roßlauer Baumarkt den 25-Jährigen im Dessauer Triftweg in seinem Fahrzeug stellen wollten. Der Pkw, in dem sich noch ein 22-jähriger weiterer Verdächtiger als Fahrer sowie eine 20-jährige Bekannte beider Männer befunden haben sollen, wurde Schilderungen der Staatsanwaltschaft zufolge von zwei zivilen Einsatzfahrzeugen einige Kilometer vom Einbruchsort entfernt im Dessauer Triftweg gestoppt. Anschließend hätten mehrere Polizeibeamte das Fahrzeug umstellt und die Insassen aufgefordert, die Fahrzeugtüren zu öffnen. Dann habe sich der Schuss aus einer Polizeiwaffe gelöst. Man könne derzeit nur mutmaßen, dass ein oder zwei Polizeikräfte die Waffe gezogen haben, weil sie nicht wussten, ob die Verdächtigen bewaffnet gewesen waren, sagte Preissner.

Eine Sonderermittlungsgruppe der Polizei soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den 25-Jährigen seit mehreren Monaten ermitteln. Er steht im Verdacht, an einer Serie von Straftaten beteiligt zu sein, berichtete die Staatsanwaltschaft, die aus ermittlungstaktischen Gründen nicht näher auf die Straftaten eingehen will. Wegen der Häufung von Einbrüchen in Märkten sei vor Monaten im Dessau-Roßlauer Polizeirevier eine Sonderermittlungsgruppe eingesetzt worden, die offenbar auch Montagnacht im Einsatz war.

Weshalb sich der Schuss aus der Polizeiwaffe lösen konnte, sei Gegenstand der Ermittlungen der Polizeidirektion Nord. Das Fahrzeug, mit dem der mutmaßliche Täter unterwegs war, werde im Zuge der Ermittlungen kriminaltechnisch untersucht.

Quelle:
 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1268635799942&openMenu=1012569559804&calledPageId=1012569559804&listid=1017162035665




Dessau-Roßlau
Angeschossener aus Koma erwacht
Ermittlungen nach Panne bei Polizeieinsatz im Dessauer Triftweg
erstellt 16.03.10, 19:27h, aktualisiert 16.03.10, 19:28h
DESSAU-ROSSLAU/MZ/AGE. Dem angeschossenen 25-jährigen Dessauer geht es besser. Ser mutmaßliche Einbrecher war am Montag nach einer Verfolgungsjagd von einem Schuss aus einer Polizeiwaffe getroffen worden. Unterdessen hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau gegen einen 22-Jährigen Haftbefehl erlassen. Bei dem Mann handelt es sich um den Fahrer jenes Fahrzeuges, das Montagnacht von zivilen Kräften der Polizei nach einem Einbruch in Roßlau verfolgt und im Dessauer Triftweg gestoppt worden ist. Der 22-Jährige und der 25-jährige lebensgefährlich verletzte Insasse des Fahrzeuges werden verdächtigt, für eine Reihe von Einbrüchen und Brandlegungen unter anderem in Dessau-Roßlau verantwortlich zu sein.

Der Gesundheitszustand des 25-Jährigen sei inzwischen stabil, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner von der Dessau-Roßlauer Staatsanwaltschaft. Das künstliche Koma, in welches er am Montag nach mehrstündiger Operation versetzt wurde, war nicht mehr nötig.

Wie es zu dem Schuss Montagnacht kam, steht noch immer nicht fest. Die Kugel hatte den 25-Jährigen am Hals getroffen, nachdem der Wagen der mutmaßlichen Täter von zivilen Polizeikräften nach einem Einbruch in einen Roßlauer Baumarkt verfolgt und in Dessau gestoppt worden war. Mehrere Polizeibeamte hätten das Fahrzeug umstellt und die Insassen aufgefordert, die Türen zu öffnen, so die Staatsanwaltschaft. Dann habe sich der Schuss gelöst.

Nach der Panne seien sämtliche Waffen der am Einsatz beteiligten Mitarbeiter des Mobilen Einsatzkommandos sichergestellt worden, sagte Preissner. Es werde etwa untersucht, ob die Schusswaffe vielleicht einen Fehler aufwies. Auch stünden Untersuchungsergebnisse aus, die das Fahrzeug der mutmaßlichen Einbrecher betreffen. Das Projektil aus der Pistole war durch die Autoscheibe gedrungen und hatte den 25-Jährigen getroffen. Einschusswinkel und Spuren im Auto sollen Aufschluss über Handlungsabläufe geben.

Quelle:
 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1268721938954&openMenu=1012569559804&calledPageId=1012569559804&listid=1017162035665