Bildungsstreik Giessen Prozess gegen Schüler
Verhandlung gegen Schüler in Gießen
Am 15. März war der zweite Verhandlungstag gegen einen jugendlichen Schüler in Gießen. Die Anklage warf ihm vor bei einer Bildungsstreikdemo zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Fall bleibt weiterhin interessant.
Am 15. März war der zweite Verhandlungstag gegen einen jugendlichen Schüler in Gießen. Die Anklage warf ihm vor bei einer Bildungsstreikdemo zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Fall bleibt weiterhin interessant.
Der Aufruf zur Gewalt wurde von dem Schüler selbst bestritten, laut seiner Aussage habe er lediglich dazu aufgerufen einen Kaffee trinken zu gehen. In der vorangegangen Verhandlung hat, laut Presseberichten, ein Polizist ausgesagt er wisse nicht ob sein Kollege mit der Anschuldigung gegen den Jugendlichen recht habe, aber es passe in das Bild der Demo aus dem Sommer 2009. Diese Schülerdemo im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks ist nach Berichten von Demoteilnehmern komplett von der BFE begleitet worden, die im Sommer auch in Marburg aktiv war. Bei der BFE handelt es sich um die Beweissicherung’s und Festnahme Einheit. In Hessen gibt es fünf BFE Einheiten die für Demonstrationen, Razzien und bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt. Laut Verhandlungsteilnehmern wurde die Anwesenheit von Clowns von der Polizei als Indiz angeführt, dass die Demo nicht nur friedlich sein könnte.
Vor der Verhandlung gab es eine Demonstration gegen Polizeibrutalität von der Roten Hilfe die sich gegen ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen richtete. Wer friedlich sein demokratisches Recht wahrnehmen wolle, dürfe nicht mit dem Polizeiknüppel und Haftstrafen bedroht werden. Die Teilnehmer der Demonstration die als Clowns verkleidet angereist waren versucht die Polizei während der Demonstration davon zu überzeugen dass sie friedlich und harmlos sind. „Die brauchen keine Angst vor uns haben. Wir sind Clowns. Ein Clown möchte niemandem schaden, auch keinem Polizisten. Liebe und Respekt sind unser Motto. Wir wollen allerdings auch nicht das Demonstranten verprügelt oder eingesperrt werden.“
Diese Aussage wurde von den Clowns mehrmals bestätigt indem sie die Parole: „Wir lieben euch alle!“ riefen.
Der Demonstrationszug zog vom Berliner Platz, durch die Innenstadt an mehreren Schulen vorbei, bis hin zum Gerichtsgebäude. Am Eingang des Gerichts gab es Taschenkontrollen und nur ein Teil der Demonstranten wurde hereingelassen während draußen Platzverweise erteilt wurden. Dieser wurde von der Polizei nicht begründet und als sich einige der Clowns besprechen wollten wurden sie mit Gewalt von der Straße getragen. Einen friedlichen Dialog gab es nicht. Die Demonstranten blieben trotzdem friedlich. Nachdem die Einstellung des Verfahrens bekannt gegeben wurde zogen die Verhandlungsteilnehmer, nun als Spontandemo, zurück in die Innenstadt zu einem kleinen und kurzen Kaffe mit Parolen wie: Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hoch die Antinationale Solidarität und das von den Clowns übernommene: Wir lieben euch alle.
Vor der Verhandlung gab es eine Demonstration gegen Polizeibrutalität von der Roten Hilfe die sich gegen ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen richtete. Wer friedlich sein demokratisches Recht wahrnehmen wolle, dürfe nicht mit dem Polizeiknüppel und Haftstrafen bedroht werden. Die Teilnehmer der Demonstration die als Clowns verkleidet angereist waren versucht die Polizei während der Demonstration davon zu überzeugen dass sie friedlich und harmlos sind. „Die brauchen keine Angst vor uns haben. Wir sind Clowns. Ein Clown möchte niemandem schaden, auch keinem Polizisten. Liebe und Respekt sind unser Motto. Wir wollen allerdings auch nicht das Demonstranten verprügelt oder eingesperrt werden.“
Diese Aussage wurde von den Clowns mehrmals bestätigt indem sie die Parole: „Wir lieben euch alle!“ riefen.
Der Demonstrationszug zog vom Berliner Platz, durch die Innenstadt an mehreren Schulen vorbei, bis hin zum Gerichtsgebäude. Am Eingang des Gerichts gab es Taschenkontrollen und nur ein Teil der Demonstranten wurde hereingelassen während draußen Platzverweise erteilt wurden. Dieser wurde von der Polizei nicht begründet und als sich einige der Clowns besprechen wollten wurden sie mit Gewalt von der Straße getragen. Einen friedlichen Dialog gab es nicht. Die Demonstranten blieben trotzdem friedlich. Nachdem die Einstellung des Verfahrens bekannt gegeben wurde zogen die Verhandlungsteilnehmer, nun als Spontandemo, zurück in die Innenstadt zu einem kleinen und kurzen Kaffe mit Parolen wie: Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hoch die Antinationale Solidarität und das von den Clowns übernommene: Wir lieben euch alle.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzung
Während der gestrigen zweiten Verhandlung war der Gerichtssaal voll. Als die Richterin den Saal betrat, blieb die Hälfte der Zuschauer sitzen. Als der Angeklagte verspätet (wegen seiner Prüfungen erschien) wurde er mit kräftigem Applaus begrüßt und innerhalb von 3 Minuten war das Verfahren beendet.
Zur Demo: Die Demo war leider nicht sehr gut besucht (50-60 Leute). Sie war von der Roten Hilfe organisiert und fand am „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“ statt, wurde aber auch in Redebeiträgen in den Kontext mit dem "Tag der politischen Gefangen" (der am 18.3. liegt) gesetzt. So wurde an Inhaftierte GenossInnen weltweit erinnert, an Mumia Abu-Jamal, an Berliner Antifaschisten und kurdische und türkische Linke. Es wurde betont, dass man zwar nicht jede Handlung oder Aussage der Inhaftierten teilen muss, dass es aber mindestens nötig ist, eine kritische Solidarität zu Ihnen herzustellen, da es auch in der BRD jeden Treffen kann, der sich politisch in der Linken engagiert.
Schade war die Abwesenheit jeglicher Personen aus dem Umfeld des Infoladens und der Antifa R4, warum weiß ich nicht, aber an der Demo war nichts zu bemängeln was ein Erscheinen dort unmöglich gemacht hätte. Und das fehlen an einer solchen Demo zu so einem wichtigen Anlass finde ich persönlich sehr schade!
Der nächste wichtige Termin für Antifaschisten aus der Region Mittelhessen:
Am kommenden 19. März findet eine Demonstration gegen den kürzlich erfolgten Nazi-Brandanschlag auf das Haus der Familie des Wetzlarer Antifaschisten Joachim Schäfer statt. Der Bürgermeister und der Landrat, der DGB-Vorsitzende der Region Mittelhessen und die Fußballweltmeisterin Nia Künzer, Landtagsabgeordnete und andere VertreterInnen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, VertreterInnen beider christlichen Kirchen, der Vorsitzende des Ausländerbeirats und viel andere unterstützen den Aufruf (auch Antifagruppen).
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Bündnis gegen Nazis Wetzlar ruft auf zur Demonstration gegen die Aktivitäten der neofaschistischen Szene im Lahn-Dill-Kreis
Nachdem in der Nacht vom 05.03 auf den 06.03.2010 ein Brandsatz gegen das Wohnhaus eines Wetzlarers geworfen, der sich im Bündnis gegen Nazis engagiert geworfen wurde, ist eine neue Eskalalationsstufe erreicht. Der Anschlag muss insofern wohl als negativer Höhepunkt der seit ca. zwei Jahren andauernden Aktivitäten der Faschisten aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" und der "Anti-Antifa" verstanden werden.
Am Freitag, den 19. März 2010 findet nun in Wetzlar aus diesem Anlass ein Mahngang und eine Kundgebung statt:
Mahngang ab Bahnhofstraße./Buderusplatz., 17.00 h
Kundgebung auf dem Domplatz, 17.30
Gemeinsame Zugabfahrt für AntifaschistInnen ab Gießen 16:40
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interessanter türdienst
Völlig übertrieben. Wenn man überlegt welche Blockaden etc. sonst nicht einfach weggetragen werden.
Werbund ist A + O
Diese Diskussionen wären tatsächlich an anderer Stelle zu führen, was aber durchaus hier benannt werden kann, ist die Tatsache, dass es fast keine Werbung gab und dass es vielleicht viele (incl. mir) nicht mitbekommen haben. Denn der Wille zur Solidarität wäre da gewesen. Die Zeit war allerdings auch schlecht, da arbeiten nunmal viele.
Also für die Zukunft, vielleicht einfach mal merkbar Werbung machen (trefft ihr euch nicht eh im Infoladen?)und nicht erst im letzten Moment was ins Internet packen....
Und vor allem: Jetzt nicht irgendwas herbei hallozinieren warum xy nicht gekommen sei, dass längt von der Selbstreflexion ab die alle nötig haben. Die die nicht kamen, die die es veranstaltet haben.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Keine Inhaltliche — Ergänzung
Ergänzung 2 — internationalist
Solidarität? — Kommunist
Mal an die eigene Nase packen! — Infoladennutzer
keine inhaltliche ergänzung — infoladennutzer
egal — egal
alles mumpitz — jap
Keine Diskussionen hier — Candas