Kampf für die Rechte von Flüchtlingen geht we

In Niederbayern fand bis Mitte Februar in zwei niederbayrischen Flüchtlingsunterkünften ein dreiwöchiger Hungerstreik statt. Die Behörden freuten sich zu früh, als der Hungerstreik für beendet erklärt wurde. Denn die Flüchtlinge boykottieren weiterhin die Essenspakete, und dieser Boykott hat sich mittlerweile auf ein drittes Lager südlich von München ausgeweitet. Die Politik bleibt bisher hart: Der bayrische Landtag hat gerade erst am 11. März einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Essenspakete abzuschaffen.

Dabei ist diese amtliche Zwangsverpflegung schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis und kostet den Staat noch dazu bares Geld. Die Rechnung ist einfach aufzumachen: Zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums hat ein Flüchtling Anspruch auf ca. 250 Euro. (Das ist deutlich weniger als das menschenwürdige Existenzminimum deutscher SozialleistungsempfängerInnen, begründet damit, dass die Flüchtlinge keine kulturellen und sozialen Bedürfnisse hätten.) Davon erhält er aber nur 40 Euro in bar, den Rest in Sachleistungen. Der Staat beauftragt nun einen Lebensmittelhändler X, dem Flüchtling beispielsweise für 100 Euro im Monat Lebensmittel zu liefern, und zahlt ihm dafür 100 Euro für die Lebensmittel plus einen Zuschlag für das Liefern, muss also auf den Anspruch des Flüchtlings noch zusätzlich etwas drauflegen. Die Firma X ihrerseits denkt natürlich marktwirtschaftlich. Alles, was sie bei den Lebensmitteln einsparen kann, erhöht ihren Gewinn. Also bietet sie den Flüchtlingen ihre Waren zu überhöhten Preisen an, liefert weniger als vereinbart oder einfach abgelaufene oder sogar verdorbene Lebensmittel, die sie ansonsten wegwerfen müsste. Das alles in dem Wissen, dass die Flüchtlinge sich kaum dagegen wehren können. Dokumentiert worden sind zahlreiche solcher Fälle, Konsequenzen gab es kaum.

AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge sind in Deutschland außerdem verpflichtet, in Sammelunterkünften zu leben, die (wie es beispielsweise in den baden-württembergischen Brandschutzvorschriften lapidar heißt) dadurch gekennzeichnet sind, dass sie "nicht einmal ein Minimum an privater Haushaltsführung" ermöglichen. In vielen Fällen liegen diese Lager weitab von städtischen Zentren, häufig sogar sprichwörtlich im Wald, fünf, acht oder zehn Kilometer allein von der nächsten Bushaltestelle entfernt. Auch hier spart der Staat gegenüber der Unterbringung in Privatunterkünften trotz der im wahrsten Sinne des Wortes lausigen Lebensverhältnisse kein Geld, denn zum Betrieb und zur Verwaltung dieser Lager ist Personal nötig, und wenn sie nicht in staatlichen Immobilien untergebracht sind, werden an die EigentümerInnen teilweise erstaunliche Mieten bezahlt.

Vor allem die InsassInnen besonders abgelegener Sammelunterkünfte ("Dschungel-Lager") fordern immer wieder die Schließung dieser Einrichtungen. Bekannt wurde im letzten Jahr beispielsweise die Kampagne der Flüchtlinge im thüringischen Katzhütte. In Bayern fand eine ganze Serie von Aktionen unter dem Motto "Lagerland" statt, die schließlich dazu führten, dass sich eine Landtagsdelegation ein Münchner Containerlager einmal persönlich ansah und davon so geschockt war, dass sie fraktionsübergreifend die Abschaffung dieser Unterbringungsform forderte; geschlossen worden sind seither einige der Lager, auch das berüchtigte "Ausreisezentrum" in Fürth soll dichtgemacht werden. Im Landtag sträubt sich die CSU allerdings noch gegen eine generelle Abschaffung. Aktuell wird in Berlin und Brandenburg eine "Lager-Interventions-Tour" vorbereitet, und auch in anderen Bundesländern soll es bald wieder Aktionen geben.

Eine weitere schikanöse Einschränkung für Flüchtlinge stellt die "Residenzpflicht" dar, eine weltweit einmalige Regelung, die ihnen verbietet, den Landkreis, dem sie zugewiesen worden sind, zu verlassen. "Aus wichtigen Gründen" kann dafür vom zuständigen Ausländeramt eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden. Manche Ämter verlangen dafür sogar 10 Euro Gebühr, also das Geld, das (siehe oben) der betroffenen Person eigentlich für eine ganze Woche reichen sollte; zum Glück ist diese Praxis kürzlich von einem Gericht verboten worden (siehe  http://de.indymedia.org/2010/02/274451.shtml). Das ändert natürlich trotzdem nichts daran, dass diese "wichtigen Gründe" von den Behörden vollkommen willkürlich (und meist sehr restriktiv) festgelegt werden können. Oft entsteht der Eindruck, dass eine Ablehnung als Disziplinierungsmaßnahme oder aus rein persönlicher Antipathie erfolgt.

Ohne Schein besteht natürlich immer noch die Möglichkeit, das Verbot zu ignorieren. Das Problem ist, dass auf den Bahnhöfen und in den Zügen viele "verdachtsunabhängige" Kontrollen stattfinden. Und dabei wird meistens nach rassistischen Kriterien vorgegangen. Für Menschen aus Osteuropa ist es darum noch halbwegs locker, für Menschen "südländischen Typs" oder gar solche mit schwarzer Haut ist das Risiko, erwischt zu werden, recht hoch. "Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz" machen den größten Teil der "Erfolgsbilanz" der Schleierfahndung aus. Die Leute, die so etwas dann in deren Pressemitteilungen lesen, kämen kaum darauf, dass damit in den meisten Fällen die Residenzpflicht gemeint ist (es weiß ja außer den Betroffenen auch fast niemand, dass es bei uns so eine bescheuerte Vorschrift überhaupt gibt). Sonst würde vielleicht öfters der Sinn dieser ganzen "Fahndungsmaßnahmen" hinterfragt.

Beim ersten Verstoß droht eine Strafe von (gewöhnlich) 40 Euro, im Wiederholungsfall können sogar mehrmonatige Gefängnisstrafen verhängt werden; vielleicht erinnern sich hier noch manche an den Fall von Felix Otto aus Kamerun ( http://de.indymedia.org/2009/06/253056.shtml), der zu acht Monaten verurteilt und dann nach dreimonatiger Haft in der JVA Suhl abgeschoben wurde (womit auch diese Statistik wieder ein bisschen geschönt wäre, weil so der Anteil der "Kriminellen" unter den Abgeschobenen steigt).

Der Fall von Felix Otto gab Anlass zu Demonstrationen und Protesten. Ganz allgemein taucht die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht immer wieder bei Aktionen von Flüchtlingen und deren UnterstützerInnen auf, so zum Beispiel bei den oben erwähnten Streikaktionen in Niederbayern, weil dieses Gesetz im täglichen Leben eine ständige, massive Einschränkung bedeutet. Aktuell läuft eine Petition an den Bundestag; sie wurde zur Mitzeichnung im Internet freigegeben und kann unter  https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 unterstützt werden (übrigens nicht nur von Wahlberechtigten, sondern von "jedermann", womit auch jede Frau gemeint ist).

Der "Sinn" dieser ganzen Schikanen ist die Ideologie, "die Asylanten" kämen nach Deutschland, weil es ihnen hier so sensationell gut ginge, darum müsse man sie hier zu Abschreckungszwecken so mies behandeln wie nur möglich. Dabei zeigt schon ein Blick auf die Herkunftsstatistik, dass die meisten Flüchtlinge aus den Ländern kommen, wo aktuell Kriege toben. Hinzu kommt der Populismus der Innenministerien, die offenbar meinen, mit Maßnahmen gegen Flüchtlinge könne man immer punkten (oder zumindest den rechtsradikalen Parteien das Wasser abgraben).

Paradoxerweise werden diese Maßnahmen vom xenophoben Sumpf unserer Gesellschaft gar nicht zur Kenntnis genommen. In vielen Diskussionen stellt man immer wieder fest, dass dort abenteuerlichste Vorstellungen über Versorgungsansprüche von Flüchtlingen herrschen. Wer zu bedenken gibt, dass ein Flüchtling 40 Euro im Monat ausbezahlt bekommt und ein Recht auf 4 Quadratmeter Wohnraum in einer Sammelunterkunft hat, bekommt oft zu hören, da sei wohl jeweils eine Null vergessen worden. Es gibt Leute, die täglich über "die Asylanten" schimpfen und noch nicht mal mitbekommen haben, dass Flüchtlinge schon seit den 90er-Jahren keine Sozialhilfe mehr bekommen, sondern den deutlich schlechteren Bedingungen des Asylbewerberleistungsgesetzes unterliegen. Solche HasspredigerInnen sind meist durch keinerlei Argumente zu beeinflussen, aber wer Bescheid weiß, kann ihnen wenigstens etwas entgegensetzen, wenn sie ihre Hetze im öffentlichen Raum von sich geben. Darum ist es wichtig, sich über diese Dinge zu informieren und die Informationen weiterzuverbreiten, und darum versucht auch die Flüchtlingsbewegung, die Öffentlichkeit über ihre Lage aufzuklären.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Fülle von Aktionen geben. Höhepunkt der Flüchtlingsproteste in diesem Jahr wird das Karawane-Festival in Jena sein (Aufruf:  http://thevoiceforum.org/node/1488). Vom 4. bis 6. Juni wird dort für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa protestiert, koloniales Unrecht thematisiert und mit einer traditionellen afrikanischen Maskenprozession der ungezählten Opfer der Festung EUropa gedacht. Dazu wird es ein politisch-kulturelles Programm mit Konzerten, Straßentheater, Filmen, Ausstellungen usw. geben. Die Jenaer Vorbereitungsgruppe trifft sich monatlich und ist unter  Entfernmich.daskarawanefest-jena2010@gmx.de erreichbar.