Proteste vor dem sächsischen Landtag
Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.
Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.
Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.
Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass "die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären". Deutschland würde im Augenblick für "Dinge" bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.
Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.
Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.
Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass "die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären". Deutschland würde im Augenblick für "Dinge" bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.
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Ergänzungen
passend dazu
Von Annette Binninger und Carola Lauterbach
Dresden. Auch Schulen, Kunst, Kultur und Forschung bleiben vom Sparkurs des Freistaats in diesem Jahr nicht verschont. Rund 2,1 Millionen Euro werden bei Museen, Theatern und Musikschulen gekürzt, teilte das Wissenschafts- und Kunstministerium am Donnerstag in Dresden mit. Davon entfällt mindestens eine halbe Million Euro auf die Semperoper.
Die Hochschulen müssen mit 5,2 Millionen Euro weniger auskommen. Das Uniklinikum Dresden verliert 4,9 Millionen. Für Forschungsprojekte stehen 2,5 Millionen Euro weniger bereit. Verschont bleibt die Technologieförderung.
Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) bezeichnete die Einsparungen als einen „ersten Prüfstein“ mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2011/2012. Dann muss Sachsen mit rund 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Grund dafür sind unter anderem sinkende Steuereinnahmen. Allein in diesem Jahr muss das Wissenschafts- und Kunstministerium 24 Millionen Euro einsparen, das Kultusministerium rund 38 Millionen Euro.
Kultusminister Roland Wöller (CDU) hofft, die Summe durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen zu können. Bei Sachkosten in der Verwaltung will er drei Millionen sparen. Vier Millionen Euro werden bei Ganztagsschulen und 700.000 Euro für Weiterbildung gestrichen. Der reguläre Unterricht sei aber weiter gewährleistet.
Quelle: Sächsische Zeitung (12.03.10)
Redebeiträge
SACHSEN: CDU + NPD BILDEN BÜNDNIS (!)
Von Lenny Reimann
Bekämpfung von Antifaschisten ist in Sachsen Staatsräson. Hier am 13. Februar in Dresden
Foto: Christian Mang/Imagedeluxe
Der Landesverband der sächsischen CDU ist seit langem dafür bekannt, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Während der Freistaat laut Angaben von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt die bundesweite Statistik über von Neonazis verübte gewalttätige Übergriffe im vergangenen Jahr mit insgesamt 263 Fällen wie schon in Vorjahren anführt, schließt die CDU einen Pakt mit der neofaschistischen NPD. So initiierten die Christdemokraten im bei Chemnitz gelegenen Limbach-Oberfrohna ein »Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus«. An dessen erster Sitzung in der vergangenen Woche nahmen etwa 50 Personen teil – darunter der örtliche NPD-Stadtrat Thorsten Schneider. Der Neonazi trug sich am Ende der Beratung in eine Liste für den zentralen Arbeitskreis ein, in dessen Rahmen die konkreten Ziele des »Bürgerbündnisses« erarbeitet werden sollen.
Obwohl die Zusammenarbeit zwischen CDU und NPD für massive Kritik bei anderen Parteien, Kirchen und antifaschistischen Initiativen sorgte, hält Jan Hippold, CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter für Limbach-Oberfrohna, an der Zusammenarbeit mit den Neonazis fest. Schließlich könne der NPD nicht verwehrt werden, an dem Bündnis, das sich laut Hippold gegen Links- und Rechtsextremismus engagieren soll, teilzunehmen, da sie eine zugelassene Partei sei. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker vom örtlichen FDP-Stadtrat Konrad Felber.
»Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus. Mit seiner derzeitigen Haltung macht sich Herr Hippold zum Steigbügelhalter der NPD«, warf der Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Miro Jennerjahn, daraufhin der CDU vor. Der Abgeordnete forderte Hippold zudem auf, »von seiner politischen Geisterfahrerei Abstand zu nehmen«.
SPD und Linke in Limbach-Oberfrohna kündigten indes Widerstand gegen die Zusammenarbeit des »Bürgerbündnisses« mit der NPD an. Sollte die neofaschistische Partei nicht ausgeschlossen werden, werde die Linke das Bündnis verlassen. SPD-Stadtrat Jesko Vogel forderte, »der NPD keine Plattform für ihre Propaganda« zu bieten.
Die Annäherung der CDU an Neonazis in Sachsen ist nicht neu. So gab der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Reelfs, der National-Zeitung ein Interview. Holger Apfel, NPD-Partei- und Fraktionschef in Sachsen, fand das »erfreulich«. Die Linke nannte den Vorgang »beispiellos.«
Mittlerweile finden die Aktivitäten der sächsischen CDU auf Bundesebene Beachtung. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, konstatierte, daß sich an den Kontakten zu Neofaschisten zeige, welch »Unkraut« auf dem Boden des angeblichen Kampfes gegen Extremismus wachse. »Wer Neonazis und ihre verbrecherische Politik nicht ausgrenzt, kann nur das Ziel haben, den sogenannten Extremismus von links und damit die Antifaschisten bekämpfen zu wollen«, erklärte die Innenpolitikerin gegenüber junge Welt. Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Heinrich Fink, warf CDU und FDP am Freitag vor, Neonazis hoffähig zu machen. »Ich frage mich mittlerweile, ob in Sachsen ganz neue Koalitionsmodelle vorbereitet werden sollen«, fügte der Theologe polemisch hinzu.
Jugendprotest in Dresden
Um 11.30 Uhr standen bereits ca. gefühlte 10.000 vor dem Landtag und begannen ihre Protestkundgebung, die sich bis in die späten Nachmittagsstunden zog. Sie protestieren gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe. Ein Bündnis von Jugend- und Sozialverbänden rief dazu auf. Es sprachen Parteienvertreter der Linken, SPD und Grünen und zahlreiche junge Vertreter schulischer Einrichtungen. Der VK-Leiter der IG Metall von Infineon überbrachte solidarische Grüße und forderte, dass nicht die Jugend, sondern die Konzerne und Banken für die Krisenfolgen aufzukommen hätten und die Vernetzung der Jugendbewegung mit der Gewerkschaftsbewegung notwendig sei. Es herrschte eine Bombenstimmung. Bei strahlendem Sonnenschein erinnerte man sich gerne an den Blockadeerfolg gegen die Faschisten vor einigen Wochen.
Sozialkürzungen in Sachsen bleiben
Die umstrittenen Kürzungen bei Jugend und Soziales in Sachsen werden nicht zurück genommen. Mehrere Anträge der Oppositionsparteien im Landtag scheiterten an der Stimmenmehrheit der CDU/FDP-Koalition. Sozialministerin Clauß sagte, die Einschnitte seien zwar schmerzhaft. Um den Haushalt zu konsolidieren, gebe es aber keine Alternative. Allerdings musste die Koalition vor den entscheidenden Abstimmungen eine unerwartete Niederlage hinnehmen. Weil zu wenig Abgeordnete von CDU und FDP anwesend waren, konnte die Opposition eine Vorlage durchsetzen, mit der Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland ins Parlament zitiert wurden. Die Linke hatte verlangt, dass beide an der Debatte über die Kürzungen teilnehmen. Vor dem Dresdner Landtag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Kürzungspläne.
Stadt Leonberg will alle Jugendhäuser schließen!
Schwarz-braunes Bündnis
AntifaNews vom 14.3.
SozialeNews vom 14.3.
BITTE UNTERSTÜTZT UNS!
WIR DAS ANTIFASCHISTISCHE SOZIALE FORUM SIND FÜR DEN BESUCHER AWARD KATEGORIE "BOARDS" NOMINIERT! BITTE STIMMT ALLE 3 STUNDEN FÜR UNS AB!