Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Spiel mir nicht das Lied vom Tod
Die Bundeswehr will durch ihre Auftritte und Imagekampagnen sich im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und Sympathien in der Bevölkerung für die Kriegspolitik der Bundesregierung gewinnen. Militaristische Positionen dringen auf diese Weise zunehmend in alle Poren der Gesellschaft. Deutschlands Armee ist heute wieder aktiv an Kriegen in aller Welt beteiligt! Schon lange ist die deutsche Geschichte samt der damit verbundenen Menschheitsverbrechen kein Hindernis mehr für ein aggressives Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett. Dieser Politik stellen wir uns entgegen und zeigen gemeinsam, dass die Bundeswehr raus aus dem öffentlichen Leben gehört. Schlussendlich treten wir gemeinsam für die Entwaffnung der Bundeswehr und die Beseitigung des Kapitalismus ein. Denn Kapitalismus heißt Krieg und Krise und ein dauerhafter Frieden ist eben mit dem Kapitalismus nicht zu machen.
Kommt zur Kundgebung gegen die Internationale Militärmusikparade
Samstag [13.03.10] 13 Uhr * S-Stellingen [Hamburg]
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Mit Marschmusik in den Krieg
Am Samstag, den 13.03.2010, findet in der Color Line Arena Hamburg die „Internationale Musikparade 2010 – Militär- und Blasmusik“ statt. Mehr als 400 SoldatInnen aus sieben Ländern werden bei diesem Großevent ihre „marschmusikalischen“ Fähigkeiten präsentieren. Für kriegführende Armeen sind Veranstaltungen solcher Art und das Auftreten in der Öffentlichkeit ein wichtiges Instrument.
Ein Instrument wofür?
Die deutsche Armee hat beispielsweise eine Vielzahl an unterschiedlichen Werbemaßnahmen entwickelt – z.B. Konzerte, Sportveranstaltungen und Adventure-Games, den „Girl’s Day“, durch den der Frauenanteil in der Bundeswehr erhöht werden soll, Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen, sowie auf Messen, gebührenfreies Studium und ein hoher Sold als Anreiz für SoldatInnen. Zusätzlich wird auch die militärische Durchdringung von Forschung und Lehre an den Hochschulen, sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit vorangetrieben. So übernimmt z.B. das private Unternehmen Deutsche Post/ DHL einen Teil der Kriegslogistik und transportiert für die Bundeswehr notwendiges Material – von der Feldpost bis zu mörderischen Rüstungsgütern. Zur Nachwuchsgewinnung will auch die Bundesregierung beitragen, die im Koalitionsvertrag die Einführung von einem „Maßnamenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ für das Jahr 2010 vorsieht.
Überdies will sich die Bundeswehr durch ihre Auftritte und Imagekampagnen im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und Sympathien in der Bevölkerung für die Kriegspolitik der Bundesregierung inklusive der Auslandseinsätze der Bundeswehr gewinnen. Militaristische Positionen dringen auf diese Weise zunehmend in alle Poren der Gesellschaft.
Welche Kriegspolitik denn?
Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts führt Deutschland wieder Krieg. Ursprünglich wurde die Bundeswehr ab 1955 zur Landesverteidigung aufgebaut, seit 1991 ist sie jedoch zu sogenannten „friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen“ auf Mandat des Bundestages auch in Auslandseinsätzen tätig. Mit dem Kosovo-Krieg 1999 gab es erstmals wieder eine deutsche Armee im Angriff auf ein anderes Land.
Zurzeit setzt die Bundeswehr bei insgesamt elf Auslandseinsätzen Interessen der deutschen Wirtschaft und (Außen-)Politik mit Waffengewalt durch. Sie führt einen bedingungslosen Kampf zum Schutz und zur Intensivierung der kapitalistischen Produktion, Ausbeutung und Herrschaft. Sie lässt Zugänge zu den nicht westlichen nationalen Märkten und Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern, freien Handel durchsetzen und die wirtschaftliche Infrastruktur, wie z. B. Seewege, militärisch schützen.
Deutschlands Armee ist also heute wieder aktiv an Kriegen in aller Welt beteiligt! Sie ist infolge der umfassendsten Reform Zeit ihres Bestehens zu einer offensiven „Armee im Einsatz“ umgewandelt worden. Schon lange ist die deutsche Geschichte samt der damit verbundenen Menschheitsverbrechen kein Hindernis mehr für ein aggressives Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett. Kriege für die Interessen der Kapitalisten und die Macht der deutschen Politik sind zur blutigen Normalität geworden.
Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, welches immer militärischer internationale Politik betreibt. Vielmehr werden imperialistische Kriege gemeinsam mit anderen westlichen Mächten, wie den USA, im Rahmen der NATO geführt. Der „Krieg gegen den Terror“ und die „globale Sicherheit“ dienen als ideologischer Vorwand und die vermeintliche Verbreitung von Demokratie und „Zivilisation“, sowie Menschen- und Frauenrechten in der „Dritten Welt“, als Legitimation für eine Reihe von Kriegen im 21. Jahrhundert. Doch hat sich beispielsweise in Afghanistan seit Beginn des Krieges die Menschen- und Frauenrechtssituation erheblich verschlechtert. Fernab der Berichterstattung der Tagespresse wird in den strategischen Papieren von NATO, EU und BRD sogar offen ausgesprochen, dass wirtschaftliche Interessen das wirkliche Motiv der kriegführenden Parteien sind. Der Kapitalismus wird niemals Frieden bringen, sondern genau das Gegenteil: mehr und mehr Krieg! Denn die Konkurrenz um Wettbewerbsvorteile innerhalb der Wirtschaft spiegelt sich im Konkurrenzverhältnis zwischen den nationalen Wirtschaftszonen: den kapitalistischen Staaten.
Krieg ist ein zunehmend akzeptiertes Mittel der Außenpolitik geworden…
…und durch Veranstaltungen wie das heutige Militärmusikkonzert soll auch für breite Akzeptanz der kriegerischen Handlungen der kriegführenden Armeen in der Bevölkerung gesorgt werden. Das „Fest der Marschmusik“ verschleiert die mörderische Realität von Kriegen. In der Color Line Arena wird man nur SodatInnen sehen, die vergnügt musizieren. Doch SoldatInnen werden ausgebildet, um in den Krieg zu ziehen und auf Kommando zu töten. Diese Realität, die Verwundeten und Toten der Kriege und die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen und der Natur wird dabei bewusst unter den Teppich gekehrt.
Wir stellen uns entschieden gegen die blutigen Kriege im Interesse des Kapitals und gegen die Verherrlichung der Bundeswehr durch Musikveranstaltungen!
Gegen Krieg und Kapitalismus!
Kommt zur Kundgebung gegen die Internationale Militärmusikparade
Samstag [13.03.10] 13 Uhr * S-Stellingen
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Kommt zur Kundgebung gegen die Internationale Militärmusikparade
Samstag [13.03.10] 13 Uhr * S-Stellingen [Hamburg]
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Mit Marschmusik in den Krieg
Am Samstag, den 13.03.2010, findet in der Color Line Arena Hamburg die „Internationale Musikparade 2010 – Militär- und Blasmusik“ statt. Mehr als 400 SoldatInnen aus sieben Ländern werden bei diesem Großevent ihre „marschmusikalischen“ Fähigkeiten präsentieren. Für kriegführende Armeen sind Veranstaltungen solcher Art und das Auftreten in der Öffentlichkeit ein wichtiges Instrument.
Ein Instrument wofür?
Die deutsche Armee hat beispielsweise eine Vielzahl an unterschiedlichen Werbemaßnahmen entwickelt – z.B. Konzerte, Sportveranstaltungen und Adventure-Games, den „Girl’s Day“, durch den der Frauenanteil in der Bundeswehr erhöht werden soll, Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen, sowie auf Messen, gebührenfreies Studium und ein hoher Sold als Anreiz für SoldatInnen. Zusätzlich wird auch die militärische Durchdringung von Forschung und Lehre an den Hochschulen, sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit vorangetrieben. So übernimmt z.B. das private Unternehmen Deutsche Post/ DHL einen Teil der Kriegslogistik und transportiert für die Bundeswehr notwendiges Material – von der Feldpost bis zu mörderischen Rüstungsgütern. Zur Nachwuchsgewinnung will auch die Bundesregierung beitragen, die im Koalitionsvertrag die Einführung von einem „Maßnamenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ für das Jahr 2010 vorsieht.
Überdies will sich die Bundeswehr durch ihre Auftritte und Imagekampagnen im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und Sympathien in der Bevölkerung für die Kriegspolitik der Bundesregierung inklusive der Auslandseinsätze der Bundeswehr gewinnen. Militaristische Positionen dringen auf diese Weise zunehmend in alle Poren der Gesellschaft.
Welche Kriegspolitik denn?
Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts führt Deutschland wieder Krieg. Ursprünglich wurde die Bundeswehr ab 1955 zur Landesverteidigung aufgebaut, seit 1991 ist sie jedoch zu sogenannten „friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen“ auf Mandat des Bundestages auch in Auslandseinsätzen tätig. Mit dem Kosovo-Krieg 1999 gab es erstmals wieder eine deutsche Armee im Angriff auf ein anderes Land.
Zurzeit setzt die Bundeswehr bei insgesamt elf Auslandseinsätzen Interessen der deutschen Wirtschaft und (Außen-)Politik mit Waffengewalt durch. Sie führt einen bedingungslosen Kampf zum Schutz und zur Intensivierung der kapitalistischen Produktion, Ausbeutung und Herrschaft. Sie lässt Zugänge zu den nicht westlichen nationalen Märkten und Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern, freien Handel durchsetzen und die wirtschaftliche Infrastruktur, wie z. B. Seewege, militärisch schützen.
Deutschlands Armee ist also heute wieder aktiv an Kriegen in aller Welt beteiligt! Sie ist infolge der umfassendsten Reform Zeit ihres Bestehens zu einer offensiven „Armee im Einsatz“ umgewandelt worden. Schon lange ist die deutsche Geschichte samt der damit verbundenen Menschheitsverbrechen kein Hindernis mehr für ein aggressives Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett. Kriege für die Interessen der Kapitalisten und die Macht der deutschen Politik sind zur blutigen Normalität geworden.
Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, welches immer militärischer internationale Politik betreibt. Vielmehr werden imperialistische Kriege gemeinsam mit anderen westlichen Mächten, wie den USA, im Rahmen der NATO geführt. Der „Krieg gegen den Terror“ und die „globale Sicherheit“ dienen als ideologischer Vorwand und die vermeintliche Verbreitung von Demokratie und „Zivilisation“, sowie Menschen- und Frauenrechten in der „Dritten Welt“, als Legitimation für eine Reihe von Kriegen im 21. Jahrhundert. Doch hat sich beispielsweise in Afghanistan seit Beginn des Krieges die Menschen- und Frauenrechtssituation erheblich verschlechtert. Fernab der Berichterstattung der Tagespresse wird in den strategischen Papieren von NATO, EU und BRD sogar offen ausgesprochen, dass wirtschaftliche Interessen das wirkliche Motiv der kriegführenden Parteien sind. Der Kapitalismus wird niemals Frieden bringen, sondern genau das Gegenteil: mehr und mehr Krieg! Denn die Konkurrenz um Wettbewerbsvorteile innerhalb der Wirtschaft spiegelt sich im Konkurrenzverhältnis zwischen den nationalen Wirtschaftszonen: den kapitalistischen Staaten.
Krieg ist ein zunehmend akzeptiertes Mittel der Außenpolitik geworden…
…und durch Veranstaltungen wie das heutige Militärmusikkonzert soll auch für breite Akzeptanz der kriegerischen Handlungen der kriegführenden Armeen in der Bevölkerung gesorgt werden. Das „Fest der Marschmusik“ verschleiert die mörderische Realität von Kriegen. In der Color Line Arena wird man nur SodatInnen sehen, die vergnügt musizieren. Doch SoldatInnen werden ausgebildet, um in den Krieg zu ziehen und auf Kommando zu töten. Diese Realität, die Verwundeten und Toten der Kriege und die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen und der Natur wird dabei bewusst unter den Teppich gekehrt.
Wir stellen uns entschieden gegen die blutigen Kriege im Interesse des Kapitals und gegen die Verherrlichung der Bundeswehr durch Musikveranstaltungen!
Gegen Krieg und Kapitalismus!
Kommt zur Kundgebung gegen die Internationale Militärmusikparade
Samstag [13.03.10] 13 Uhr * S-Stellingen
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kiel
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen - linke Gegenkultur stärken!
DEMONSTRATION | 13.3.2010 | 14.00 Uhr | BAHNHOFSVORPLATZ | KIEL
*VERANSTALTUNG MIT LETZTEN INFOS IN KIEL*
Do., 11.3.: Infoblock im Antifa-Café Kiel (19 Uhr, Alte Meierei)
*GEMEINSAME ANREISE AUS ANDEREN STÄDTEN*
Flensburg: 12:45 Uhr, Bahnhof (Der Zug ist übrigens 13:43 Uhr in Eckernförde)
Hamburg: 11.45 Uhr, Hauptbahnhof, Reisezentrum (Abfahrt: 12.20 Gleis 7a)
Neumünster: 13.00 Uhr Bahnhof (Abfahrt 13.16 Uhr)
*ERMITTLUNGSAUSSCHUSS AM 13.3.*
EA-Nummer ab mittags: 0431 / 530 388 5
*ABENDPROGRAMM*
Nach der Demo gibt es Essen, den Meierei-Film "Pfeffer in der Suppe" und musikalisches Programm in der Alten Meierei.
*UNTERSTÜTZERiNNEN*
Den Gesamtaufruf (1) unterzeichnen (Stand 08.03.10):
Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei | Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen | Buchladen ZAPATA | Antifaschistisches Bündnis Dithmarschen | Café Irie Soundsystem | Free Mumia!-Plenum Kiel | Basta! - Linke Jugend Lübeck | Infoarchiv Norderstedt | Rotten Sprotten Entertainment | Entdinglichung | InstitutA - anarchist social center Jakarta (Indonesia) | FAU Kiel | Senffabrik
Flensburg | Conspiracy Concerts Flensburg | Antifaschistische Aktion Neumünster | Ratsfraktion DIE LINKE Kiel | Wilwarin Festival | Archiv der sozialen Bewegungen Bremen | Hönkeldruck | Dremufuestias.de - Real Music for SH | Obrint Pas (Valencia) | Antifeixistes.org (Pais Valencia) | KOP (Barcelona) | Kieler Initiative für Tierbefreiung | Soziales Zentrum Norderstedt | BULG Hamburg | AK Kritischer Studierender Kiel | marlenehatesgermany | BewohnerInnen der Alten Meierei | Archivgruppe Kiel | Libertärer Laden Gaarden | Li(e)ber Anders | T-Stube Rendsburg | Herman Schwartz - Gigolo Records, Kiel | Antifaschistische Aktion Eckernförde [AAE] | Punkrock St. Pauli | Katzensprung | Antifaschistische Jugend Kiel (ajk) | Smiley Faces (USP) | Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel (Hamburg) | ATTAC Kiel | Antifa Café Kiel | SDAJ Kiel | (a²) - hamburg | Rote Flora Hamburg | gruppe bricolage | Infocafe Anna & Arthur Lüneburg | Medienkollektiv Antifainfo NMS | Kneipenkollektiv Subrosa | Antifaschistische Aktion Rendsburg (aard) | Desechos (Madrid) | Antifaschistische Initiative Elmshorn (AIE) | PG Globalisierung beim ver.di Bezirk Kiel/Plön | SENG Hamburg | Initiative Rock gegen Rechts (since 1978) | Sare Antifaxista (Euskal Herria) | Hansastrasse 48 e.V. | Linke HSG Kiel | Kneipenkollektiv Hansa48 | Hafermarkt Flensburg | Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg | Studierendenzusammenschluss zur Förderung kritischen Denkens an der FH-Kiel | Club-Mestizo / Hafenklang, Hamburg | Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag | DIE LINKE Schleswig-Holstein | Linksjugend ('solid) Kiel | Autonome Neuköllner Antifa (ANA) | junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) | Overdrevet (København) | Bumzen-Kollektiv (København) | Projekt Antifa (København) | Antifascistisk Aktion (København) | Kritikmaximierung Hamburg | Jugendantifa Eutin | DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde | DIE LINKE. Kiel | FAU Flensburg | Rote Kogge Hansa Rostock | Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz (akab) | AZ Mülheim | sous la plage (Hamburg)
Zur Demonstration rufen auf:
Jusos RD-Eck | Ratsfraktion Direkte Demokratie | Jusos Kiel
Außerdem mobilisieren verschiedene Kieler Hochschulgruppen sowie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen zur Demo.
*AUFRUF (Kurzfassung)*
YOU'LL NEVER WALK ALONE !!
Solidarität mit allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen zerschlagen - linke Gegenkultur stärken!
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindes-tens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des
Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt. Verschiedene Sachverhalte legen nahe, dass es sich hierbei um einen von Neonazis verübten Angriff gehandelt hat.
Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen
Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch,
Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik und unkonventioneller Subkultur in Kiel.
Mit ihrem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur
zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel, andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind. Diese reichten seit den frühen 1990ern von sich vor dem Haus zusammen rottenden Nazihorden, über eingeschlagene Scheiben, einen nicht gezündete Brandsatz bis hin zu Überfällen auf (vermeintliche) BesucherInnen der Meierei. Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.
Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.
Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen
Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Hier entstand 2006 im Fahrwasser des bundesweiten Trends
"Autonome Nationalisten" die sogenannte "Aktionsgruppe Kiel", welche die kurzzeitige Dominanz einer eher spießbürgerlich auftretenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.
Die sich offen zum historischen Nationalsozialismus bekennende "AG Kiel" machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD gehören zum Programm der "AG Kiel". In anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen.
Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen - sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass ein solches Niveau von Nazigewalt im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden ist.
KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren
Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der
Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen - von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären
gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.
Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: "Extremisten" tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar "der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen" von
"linken Störern" bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder "Unbeteiligte" oder auch nur der Straßenverkehr sind. Dutzende kaputte Fenster-scheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines "unpolitischen Bandenkrieges" werden.
Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die
Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese "unpolitischen Bandenkriege" auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren betrieben sowie auch den dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.
"Lechts, rinks - alles dasselbe!" - Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
Die unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine
Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom
"wissenschaftlichen" Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und "extremistische" Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Der Extremismustheorie ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-"extremistische" und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas
besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die vor allem in Deutschland weit verbreitete Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Nicht zuletzt dient die Gleichmacherei von "Links" und "Rechts" dazu, Zusammenhang
zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft unsichtbar zu machen und war in der postfaschistischen BRD seit jeher ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an
der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.
Gerade aktuell wird in Medien und Politik versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen. Ihrer armseligen
folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleichsetzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese "antiextremistische" Logik,
welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.
Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur
Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen
Öffentlichkeit in ihrer "antiextremistischen" Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.
Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben - in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden uns Nazis entgegenstellen und weiter ihre
ideologischen Grundlagen angreifen. Wir lassen uns nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen "ExtremistInnen der Mitte" denunzieren und werden linke Politik verteidigen. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!
Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!
(1) Dies ist eine gekürzte Fassung des ausführlichen Originalaufrufes,
der sich unter www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1410
nachlesen lässt.
www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de
Image
Scheiß SoL-Anarchisten?
da les ich nix von SOL
nur weil die dafür mobilisieren heißt das ja nich dass das deren veranstaltung ist
solid mobilisiert auch und mit denen geht ihr in kiel auf die straße
Wird von SOL organisiert!
@ rtzu 11.03.2010 - 18:22
hier ist dann auch das größte problem für dem (anti)Deutschen - dem SOL ist nicht isoliert und macht weiter Politik.
nach Kiel
CP Solidarity
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Scheiß Stalinisten — antifa
Auf nach Kiel! — ullu
@ ullu 11.03.2010 - 15:39 — AFA-HH-West
Kiel — Latschdemo
Antimilitaristen???? — Zum Schreien :D
@verpisst euch — :D
Bundeswehr, Abwehr, Selbstschutz — Anna
muss das schon wieder sein? — der vs lacht sich kaputt - und ich auch
SOL, RSH — GegenNationalismus
b5 räumen — nazis raus!
Kiel — Kreuzberger Nächte sind lang
Sol — antianti
zu "Kiel": gelb-rot-braun — @Kreuzberger Nächte sind lang
niewiederB5 — gegenjedenAntisemitismus