Der Pölchow Prozess
Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Nazi-Angriff begann am 20. Januar in Rostock der Prozess gegen drei der Beteiligten – unter ihnen ein hochrangiger NPD-Funktionär. Nach 9 Prozesstagen nähert sich das Verfahren nun dem Ende.
"Der Kampf gegen Neonazis kann nicht dem Staat überlassen werden"
Mit einer Kundgebung vor der Rostocker Staatsanwaltschaft werden
Antifaschist/innen einen Tag vor der Urteilsverkündung im Pölchow-Prozess
auf rechte Gewalt sowie die schlampigen Ermittlungen von Polizei und
Staatsanwaltschaft aufmerksam machen. Einmal mehr ist dadurch deutlich
geworden, dass die Auseinandersetzung mit Neonazis nicht dem Staat
überlassen werden darf, sondern durch starkes und entschlossenes
Engagement in der Gesellschaft geführt werden muss.
Im Sommer 2007 hatten Neonazis auf dem Weg zu einer NPD-Demonstration eine
nicht-rechte Jugendgruppe in Pölchow brutal überfallen. Die Behörden
ermittelten lange gegen die Opfer und nur träge gegen die eigentlichen
Angreifer, so dass sich nach zweieinhalb Jahren nur drei Rechte vor dem
Landgericht verantworten müssen. Polizei und Teile der Öffentlichkeit
waren der NPD-Propaganda auf den Leim gegangen, die aus den Angreifern
Opfer eines "linksextremen" Überfalls gemacht hatte. Im Prozess machten
zwei der Angeklagten - darunter der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion
Michael Grewe - aus dem Überfall weiterhin eine Notwehrhandlung, zugleich
schilderte eine Vielzahl von Betroffenen das erschreckende Ausmaß der
Gewalt und die Rohheit der Neonazis. Während die Nebenklage auf das
ideologische Motiv des Angriffs und die fehlende Reue der Angeklagten
hinwies, ignorierte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer den
neonazistischen Hintergrund der Tat. Einem der Angeklagten unterstellte
sie sogar eine Distanzierung von der rechten Szene und forderte für die
beiden mutmaßlichen Haupttäter Bewährungsstrafen. Das Urteil wird für den
16. März erwartet.
"Im brutalen Gewaltexzess gegen ihre Opfer offenbart sich der Kern jeder
rechten Ideologie", so Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe
Pölchow. "Polizei und Justiz dagegen scheinen sie kleinreden und den
politischen Gehalt der Straftat ausblenden zu wollen. Dies zeigt einmal
mehr, dass der Kampf gegen Nazis nicht den Behörden überlassen werden
kann. Wir rufen deshalb dazu, auf am 15. März mit uns gegen
menschenverachtende Ideologien, ihre Träger und die gesellschaftlichen
Zustände zu demonstrieren, in denen rechte Einstellungen immer wieder in
rechter Gewalt münden!"
Die Kundgebung unter dem Motto "Rechter Gewalt offensiv entgegentreten"
findet am 15. März ab 17 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Rostock in der
Doberaner Straße 116 statt. Es sind mehrere Redebeiträge unter anderem von
Betroffenen des Überfalls sowie ein Auftritt der antifaschistischen Band
Feine Sahne Fischfilet geplant.
Weitere Informationen zum Prozess finden Sie auf der Website
http://www.poelchow-prozess.info.
Die Prozessgruppe Pölchow begleitet die Verhandlungen kritisch und bemüht
sich um eine öffentliche Kontextualisierung von NPD-Propaganda und rechter
Gewalt, die fahrlässigen Ermittlungen und die Reaktionen auf den Angriff.
Sie veröffentlicht Prozessberichte, unterstützt die Betroffenen des
Überfalls und ist aktiv gegen Anfeindungen der Opfer durch die
Neonazi-Szene.
weitere Infos unter:
News,Facts, PM zum Prozess unter: neuer lesenswerter Bericht zu ,,Anwälte als Handlanger der Neonazi-Szene?"
http://www.poelchow-prozess.info
Aufruf der Band unter
httP://www.fesafifi.de.vu
News,Facts etc. aus MV
http://www.links-lang.de
Mit einer Kundgebung vor der Rostocker Staatsanwaltschaft werden
Antifaschist/innen einen Tag vor der Urteilsverkündung im Pölchow-Prozess
auf rechte Gewalt sowie die schlampigen Ermittlungen von Polizei und
Staatsanwaltschaft aufmerksam machen. Einmal mehr ist dadurch deutlich
geworden, dass die Auseinandersetzung mit Neonazis nicht dem Staat
überlassen werden darf, sondern durch starkes und entschlossenes
Engagement in der Gesellschaft geführt werden muss.
Im Sommer 2007 hatten Neonazis auf dem Weg zu einer NPD-Demonstration eine
nicht-rechte Jugendgruppe in Pölchow brutal überfallen. Die Behörden
ermittelten lange gegen die Opfer und nur träge gegen die eigentlichen
Angreifer, so dass sich nach zweieinhalb Jahren nur drei Rechte vor dem
Landgericht verantworten müssen. Polizei und Teile der Öffentlichkeit
waren der NPD-Propaganda auf den Leim gegangen, die aus den Angreifern
Opfer eines "linksextremen" Überfalls gemacht hatte. Im Prozess machten
zwei der Angeklagten - darunter der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion
Michael Grewe - aus dem Überfall weiterhin eine Notwehrhandlung, zugleich
schilderte eine Vielzahl von Betroffenen das erschreckende Ausmaß der
Gewalt und die Rohheit der Neonazis. Während die Nebenklage auf das
ideologische Motiv des Angriffs und die fehlende Reue der Angeklagten
hinwies, ignorierte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer den
neonazistischen Hintergrund der Tat. Einem der Angeklagten unterstellte
sie sogar eine Distanzierung von der rechten Szene und forderte für die
beiden mutmaßlichen Haupttäter Bewährungsstrafen. Das Urteil wird für den
16. März erwartet.
"Im brutalen Gewaltexzess gegen ihre Opfer offenbart sich der Kern jeder
rechten Ideologie", so Franziska Holtz, Pressesprecherin der Prozessgruppe
Pölchow. "Polizei und Justiz dagegen scheinen sie kleinreden und den
politischen Gehalt der Straftat ausblenden zu wollen. Dies zeigt einmal
mehr, dass der Kampf gegen Nazis nicht den Behörden überlassen werden
kann. Wir rufen deshalb dazu, auf am 15. März mit uns gegen
menschenverachtende Ideologien, ihre Träger und die gesellschaftlichen
Zustände zu demonstrieren, in denen rechte Einstellungen immer wieder in
rechter Gewalt münden!"
Die Kundgebung unter dem Motto "Rechter Gewalt offensiv entgegentreten"
findet am 15. März ab 17 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Rostock in der
Doberaner Straße 116 statt. Es sind mehrere Redebeiträge unter anderem von
Betroffenen des Überfalls sowie ein Auftritt der antifaschistischen Band
Feine Sahne Fischfilet geplant.
Weitere Informationen zum Prozess finden Sie auf der Website
http://www.poelchow-prozess.info. Die Prozessgruppe Pölchow begleitet die Verhandlungen kritisch und bemüht
sich um eine öffentliche Kontextualisierung von NPD-Propaganda und rechter
Gewalt, die fahrlässigen Ermittlungen und die Reaktionen auf den Angriff.
Sie veröffentlicht Prozessberichte, unterstützt die Betroffenen des
Überfalls und ist aktiv gegen Anfeindungen der Opfer durch die
Neonazi-Szene.
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News,Facts, PM zum Prozess unter: neuer lesenswerter Bericht zu ,,Anwälte als Handlanger der Neonazi-Szene?"
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Ergänzungen