[HH] Tot in Abschiebehaft

Abschiebung ist Mord

Der 17-jährige David starb am Sonntag im Hamburger Gefängniskrankenhaus.
Nachdem er bereits tagelang jegliche Nahrung verweigert hatte, wurde er dort "tot aufgefunden". Er hatte sich erhängt. Der aus Georgien stammende David war ohne seine Erziehungsberechtigten eingereist und saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, in die er als Jugendlicher eigentlich nicht gehörte.
Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!

+ Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft.
+ Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.
+ Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.
+ Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen

Make Borders History!


Demo: Dienstag 9.3.2010
18.00 Sternschanze

Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Sportallee-Infomobil, Avanti - Projekt undogmatische Linke, GEW-Studis, Anti Atom Büro HH

Nach dem Selbstmord eines 17 Jahre alten Abschiebehäftlings aus Georgien gibt es Kritik an der Ausländerpolitik des Hamburger Senats. „Alle Kinderschutzmechanismen haben in Hamburg versagt und einen jungen Menschen das Leben gekostet“, teilte der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge am Dienstag in München mit.

Schutzbedürftige Minderjährige dürften nicht in Abschiebehaft kommen, sondern müssten der Obhut des Jugendamts übergeben werden. Nach einem Hungerstreik hatte sich der 17-Jährige am Sonntag im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses in Hamburg erhängt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kündigte am Dienstagabend eine Änderung der Abschiebehaftpraxis bei Minderjährigen an.

Der junge Mann war nach einem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg am 9. Februar in Abschiebehaft genommen worden. Weil er dort nichts aß, kam er am 25. Februar in das Krankenhaus. Einen Tag vor seinem Selbstmord hatte er nach Angaben der Justizbehörde wieder Nahrung zu sich genommen. „Suizidabsichten ließen sich aus den Gesprächen und Beobachtungen nicht erkennen“, hieß es.

Ahlhaus will Praxis der Abschiebehaft bei Minderjährigen ändern

Innensenator Ahlhaus sagte, er bedauere den Tod des jungen Mannes tief. Eine Überprüfung der bisherigen Praxis der Abschiebehaft habe aber ergeben, dass es im vorliegenden Fall keinerlei Fehlverhalten der Ausländerbehörde gegeben habe. „Gleichwohl haben wir uns für die Zukunft darauf verständig, grundsätzlich bei minderjährigen Ausreisepflichtigen keinen Antrag auf Zurückschiebungshaft beim Amtsgericht mehr zu stellen.“ Ausnahme sei, wenn die Jugendlichen straffällig geworden seien.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft in einem sogenannten Todesermittlungsverfahren die genaue Todesursache, wie Behördensprecher Wilhelm Möllers sagte. Die Leiche des 17-Jährigen sollte daher obduziert werden. Ein Selbstmord im Gefängnis werde immer untersucht.

„Nicht wie Stückgut durch Europa verschicken“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangte eine lückenlose Aufklärung des Falls und ein bundesweites Verbot, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben. „Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis und dürfen nicht wie Stückgut durch Europa verschickt werden“, kritisierte Europareferent Karl Kopp. „Ein Minderjähriger starb, weil bundesdeutsche Behörden europäische Asylzuständigkeitsregelungen wichtiger nahmen als das Kindeswohl und das Leben eines Schutzsuchenden.“ Der 17-Jährige sollte in Polen sein Asylverfahren durchlaufen.

„Vorfall ist unendlich traurig“

Auch die grüne Bundestagsfraktion forderte: „Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben.“ Die Behörden müssten den Selbstmord umfassend aufklären, forderten die Grünen-Politiker Volker Beck und Josef Winkler. „Ein solcher Vorfall in einem deutschen Gefängnis ist unendlich traurig und sollte alle Verantwortlichen zum Nachdenken über eine grundlegende Reform der Abschiebehaft und des Umgangs mit abgelehnten Asylbewerberinnen und - bewerbern anregen.“ Der Gesetzgeber müsse nun die sogenannte Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen.

„Kinderrechte müssen auch für junge Flüchtlinge gelten“

Der Bundesfachverband forderte den Hamburger Senat auf, das Aufnahmesystem für junge Flüchtlinge grundlegend zu ändern. Die im Grundgesetz verankerten Kinderrechte müssten auch für sie gelten: „Sonst werden weitere Tote einer verfehlten Kinderschutzpolitik zu beklagen sein.“ Der Hamburger Flüchtlingsrat sprach von einer „menschenverachtenden Flüchtlingspolitik“.

„Abschiebehaft ist eine staatliche Zwangsmaßnahme, die willkürlich verhängt wird“, heißt es in einer Mitteilung. „Sie gehört ersatzlos abgeschafft, und Jugendliche dort unterzubringen, ist eine krasse Verletzung der Kinderrechte.“ Zu einer Demonstration gegen Abschiebehaft, zu der der Flüchtlingsrat aufgerufen hatte, kamen am Abend nach Angaben der Polizei rund 450 Menschen. Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft beklagte ebenfalls eine „unmenschliche Abschiebepolitik“. „Wir kritisieren scharf, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden.“ (dpa/abendblatt.de)

Auf der kurzfristig mobilisierten Demo waren heute ca. 700-800 Menschen. Für Hamburger Verhältnisse ziemlich gut. Die Demo lief mit viel Infos an PassantInnen und durchgehend Demo-Parolen durch die Schanze und das Karoviertel um dann vorm Untersuchungsgefängnis zu enden.

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Vor wenigen Tagen, am Sonntag, den 07.März 2010 wurde der 17-
jährige David W. nach Angaben der Justizbehörden tot im
Gefängniskrankenhaus Hamburg aufgefunden. Er hat sich mit Hilfe
eines in Fetzen gerissenes Bettlaken erhängt.
Bevor der aus Georgien stammende Flüchtling einen Asylantrag stellen
konnte, wurde er von den Behörden ohne gültige Papiere aufgegriffen
nachdem er zuvor erfolglos versuchte Asyl in der Schweiz und in Polen
zu beantragen.
Das deutsche Gesetz schreibt in diesen Fällen eigentlich eine
Inobhutmaßnahme, also die Unterbringung in einer
Jugendhilfeeinrichtung, vor.
Doch die Ausländerbehörden halten sich nicht an dieses Gesetz, sondern
bringen, wie auch in diesem Fall, die Betroffenen lieber zum
Haftrichter.
Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25.
Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt
verlegt.
Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas
gegessen haben.

Dieser Vorfall stellt traurigerweise keinen Einzelfall dar. Europaweit gab es in den vergangenen Jahren etliche Suizide in Abschiebeknästen. Auch in Hannover-Langenhagen. So erhängte sich am 8. Dezember 2000 der tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam im jungen Alter von 26 Jahren an seinen Schnürsenkeln.
Nach den Aussagen seiner FreundInnen und Verwandten hatte er große Angst vor einer Rückkehr nach Sri Lanka, wo er befürchtete, sofort inhaftiert zu werden.

Demo: 11. März/16.30 Uhr/Steintor

Das ist ein furchtbar tragischer Fall. David hatte doch bereits in Polen Asyl beantragt. Wäre er nicht wie ein Stück Schlachtvieh weiter nach Deutschland gefahren, hätte David gar keine Probleme bekommen.

Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass Deutschland eine Todesfalle für Flüchtlinge ist. Aber warum kommen dann überhaupt noch so viele Flüchtlinge nach Deutschland, wo es ihnen andersowo doch so viel besser gehen würde?

Bitte informiert die Leute darüber, wie schwer es Flüchtlinge in Deutschland haben. Dann suchen die sich in Zukunft weniger problematische Länder, um sicher vor politischer Verfolgung, Folter und Hinrichtung zu sein. Das Schlaraffenland mit dem freigiebigen Sozialsystem (Hartz IV???) ist in Deutschland längst passée. In Polen wäre David auch nicht verhungert und hätte keine Abschiebung befürchten müssen.

Heute gab es eine Demonstration durch den Jenaer Stadtkern.
Hierbei wurden Flugblätter die auf Abschiebungen und insbesondere die Todesumstände Davids aufmerksam machen, verteilt.
Die Beamten im Radarwagen störte das Vorgehen wenig.

unter folgendem Link könnt ihr einen Kurzbericht zur Demo in Jena lesen, ein Foto betrachten und das Flugblatt welches während der Demo verteilt wurde lesen.
 http://linxxjena.wordpress.com/2010/03/10/spontandemo-in-jena-nach-tod-von-david-m-in-abschiebehaft/

Am 20.01.2010 wählte Wadims K. nach 23 Jahren staatlicher Repression den Freitod.

Als Kind kam er mit seiner Familie nach Deutschland, in der Hoffnung nach einem besseren Leben.

Als Jugendlicher wurde er alleine rausgeworfen, wie ein Stück Scheiße.
Er wurde in ein Land gebracht, das Ihn nicht akzeptierte, dessen Sprache er nicht sprach.

Notgedrungen akzeptierte er sein Schicksal und lebte nun in Lettland.
Die Wirtschaftskrise kam, und er verlor seinen Job, jede Perspektive.
So zog es ihn von Land zu Land, so wurde er nach 3 Monaten von Land zu Land rausgeworfen.

Vor knapp nem halben jahr entschied er sich nach Hamburg zurückzukehren.
Er lebte bei seiner Familie und seinen Freunden, doch konnten sie ihm nicht den Halt geben, der er gebraucht hatte.
Er wusste um die Ausweglosigkeit seiner Existenz, hier wollte man ihn nicht haben, würde ihn in den Knast packen
und ihn dann abschieben, sobald man ihn erwischt hätte. Und woanders, da wollte man ihn erst recht nicht haben, den "Staatenlosen".
So kostete er die letzten Monate seines Lebens voll aus, und entschied sich seine Suche nach einem Platz, wo man ihn haben will zu
beenden. Er legte sich auf die Bahngleise zwischen Harburg & Wilhelmsburg und wartete auf die Bahn...

Der Staat mordet, wieder und wieder...
heute, wie schon immer...


Ruhe in Frieden Wadim !
Ruhe in Frieden David !
Ruhet in Frieden Opfer staatlicher Repression !

An der heutigen Demo in Hannover haben 110 Personen teilgenommen! Ein bebilderter Bericht folgt morgen!