Antifa Teheran in Ffm

Anlässlich des Weltfrauentages gab es gestern in einigen deutschen Städten Demos und Kundgebungen der Initative Antifa Teheran. So auch in Frankfurt. Es ging darum, nicht nur die auch Hier nach wie vor vorhandene, strukturelle sexistische Gewalt und Diskriminierung anzugehen: Darüber hinaus wurden reaktionäre fundamentalistische Bewegungen aufs Korn genommen, die weltweit auf dem Vormarsch sind um emanzipatorische Errungenschaften zurückweisen.

Als zentrales Beispiel für die praktische Gefahr, die von religiös-fundamentalistischen Bewegungen ausgeht, wurde das autoritäre und antisemitische Regime im Iran konstatiert. Spätenstens seit der dortigen Revolte gegen die herrschenden Zustände solle klar ein, wie sehr der Iran Brennpunkt des rechtsradikalen Islamismus einerseits, und andererseits der emanzipatorischen Perspektive dagegen sei, so eine Sprecherin. Für die (radikale) Linke hierzulande sei deshalb ein neuer Internationalismus angebracht.

Etwa 200 Leute kamen zu der abendlichen Demo durch die Innenstadt, darunter neben Frankfurter Antifas auch die mitaufrufenden Exiliraner_innen der WPI und und Einige aus umliegenden Städten. Nachdem der Linkspartei-Stand am Auftaktort der Hauptwache für etwas Irritation gesorgt hatte, ging es motiviert zum Hauptbahnhof und zurück. Es wurden Flugblätter verteilt und Parolen wie „Alertra! Alertra! Antisexista!“, „Nieder mit der islamischen Republik“ und „Hoch die antinationale Solidarität“ gerufen. Die Bullen hielten sich ausnahmweise mal zurück und störten nur mit wenigen Wannen um der Demo herum, lediglich vor einer iranischen Fluggesellschft stand das BFE.

Berichte zu den Antifa Teheran Aktionstagen in Köln und Göttingen:  http://de.indymedia.org/2010/03/275287.shtml und  http://de.indymedia.org/2010/03/275254.shtml

Den Frankfurter Aufruf und weitere Infos zu der Initiative findet Ihr unter:  http://antifateheran.blogsport.de/

Hier noch der Redebeitrag der Antifa (f):


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Für einen neuen Internationalismus!

Liebe Leute,
warum es heute am 8. März in Frankfurt eine Antifa Teheran-Demo gibt, ist auf den ersten Blick leicht verständlich. Schließlich werden die Rechte von Frauen und Homosexuellen im Iran brutal missachtet. Vorgeblich „heilige Gesetze“ legitimieren dort Folter, Vergewaltigung und Steinigungen, z.B. wegen sogenanntem „Ehebruch“. Zudem ist der Deutschland trotz aller Lippenbekenntnisse immer noch einer der größten Handelspartner des Iranischen Regimes, immer noch werden deutsche Waffen, Elektronik und Geld z.B. von Siemens, Rohde-Schwarz, Dräger und anderen zur Niederschlagung der Revolte im Iran eingesetzt. Was also liegt näher als den 8. März zu nutzen um gegen die deutsche Unterstützung der islamistischen Diktatur auf die Straße zu gehen?
Beim zweiten Blick scheint das alles weniger klar. Und es scheint uns nötig, einige Präzisierungen vorzunehmen. Es geht dabei um 2 Punkte, dir wir für eine antikapitalistische Bewegung gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Fundamentalismus wichtig finden.
1. Punkt: So wichtig und relativ erfolgreich die Kämpfe für „gleiche Rechte“ und die Auflösung der Geschlechterrollen waren, so muss aus der Sicht staatlicher Gleichstellung und bürgerlichen Gendermainstreaming doch etwas im Dunkel bleiben. Nämlich weshalb die sexistische Vorstellung von „natürlich“ unterschiedlichen oder gar ungleichwertigen Geschlechter nicht an den Rändern sondern in mitten der Zivilisation kapitalistischer „Freiheit“ und „Gleichheit“ immer wieder entsteht. Das könnte daran liegen, dass das staatlich garantierte Recht nicht so unschuldig ist, wie es z.B. Alice Schwarzer und andere es gerne hätten. Es ist und bleibt eingebunden in die Reproduktion des Kapitalismus, denn nur auf Grundlage der durch das Gewaltmonopol des Staates garantierten, formellen „Freiheit“ und „Gleichheit“, d.h. vor allem das Recht auf Privateigentum, kann seine gnadenlose Konkurrenz aller gegen alle überhaupt funktionieren. Damit entzieht sich das Ideal rechtlicher Gleichstellung in der Realität jedoch immer wieder seine eigene Grundlage. Denn die kapitalistische Gleichheit schafft nicht nur real ständig Ungleichheit und Armut und muss im Wettbewerb auf dem Weltmarkt gegen andere Staaten verdient werden. Der Prozess der kapitalistischen Lohnarbeit selbst fällt in die Produktion von abstrakten Tauschwerten und das notwendige Anhängsel der Gebrauchswertproduktion auseinander. Damit legt die reale Spaltung der menschlichen Existenz im Kapitalismus in abstrakte, wertschaffende Arbeit auf der einen und konkrete, „wertlose“ Arbeit auf der anderen Seite selbst die Grundlage für die Aufspaltung menschlicher Emotionen und Verhaltensweisen in geschlechtliche Rollenbilder – zum Beispiel in „männliche Rationalität“ und „weibliche Gefühlsarbeit“. Diese Einsicht ist für eine antisexistische Bewegung zentral. Denn aus ihr folgt, dass - egal was Grüne, DGB, etc. auch sagen – es wird nicht gut werden, wenn wir nur weiter einfach „Kurs auf Gleichberechtigung“ nehmen und sich irgendwann alle an die Regeln halten. Das Problem ist nicht, dass das Ideal formeller kapitalistischer Gleichheit hier und da noch nicht eingelöst wird, denn es kann im Kapitalismus gar nicht real eingelöst werden. Das ist die kapitalistische Wirklichkeit des bürgerlichen Ideals.
Das heißt natürlich nicht, dass der Kampf gegen Sexismus im hier und jetzt sinnlos wäre. Jede Veränderung im Kapitalismus muss in der Sprache des staatlichen Rechts sprechen und es wäre mehr als zynisch die Veränderungsmöglichkeiten im Kapitalismus zu gering zu schätzen. Ein Blick in die Geschichte der Frauenbewegung oder heute in den Iran genügt da. Es ist richtig die Akteure konkreter Schweinereien wie Dräger und Siemens mit allen Mitteln zu Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bringen. Es geht also nicht darum Antikapitalismus als Bescheidwissen zu betreiben. Vielmehr geht es darum die Widersprüche offen zu legen, die eine antisexistische Bewegung Praxis mit staatlichen Mitteln notwendig hat. Denn Geschlechterrollen mögen sich ausdifferenzieren und durchlässiger werden, bestimmte Rechte ausgebaut werden und die Aufspaltung der Menschen in geschlechtliche Rollenbildern ist selbst weit älter als der Kapitalismus – Aber: Da der Kapitalismus die Spaltung der menschlichen Existenz in abstrakte Allgemeinheit und konkrete Privatheit selbst notwendig hat, wird sich die banale Forderung nach der realen Gleichheit aller Menschen nur gegen ihn Verwirklichen lassen. Und das heißt, es braucht nicht nur eine Bewegung gegen die Praktiken irgendwelcher Konzerne sondern gegen das System aus Staat, Nation und Kapital. Denn eine Gesellschaft in der jeder Mensch wirklich ohne Angst verchieden sein kann, ist doch wirklich nicht zu viel verlangt.
2. Punkt: Der Kapitalismus ist ein globales Verhältnis, das sich auch nur global überwinden lässt. Eine Solidarität über den begrenzten, nationalen Rahmen hinaus ist insofern notwendig, und wir müssen uns wahrscheinlich (fast) alle an die eigene Nase fassen, viel zu oft selbst nur innerhalb des nationalen Tellerandes zu denken. Die Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht wichtiger oder unwichtiger als viele anderen Kämpfe auf der Welt. Was sie aber gerade für eine Linke in Europa bedeutend macht, ist dass sie einiges zur Klärung für Konflikte hierzulande beitragen kann. Denn sie zeigt die Möglichkeit einer Position jenseits von kulturellem Rassismus von CDU bis Pro Köln auf der einen, und der antiimperialistischen Verharmlosung des Islamismus auf der anderen Seite auf. Sie zeigt, dass der politische Islam nicht, wie von einigen Grünen bis zu Milli Gorus viele weißmachen wollen, ein natürliches „kulturelles Phänomen“ - sondern eine reaktionäre politische Bewegung ist, die auch politisch bekämpft werden muss. Es macht daher keinen Sinn mit christlichen Fundamentalisten gegen islamische Fundamentalisten angehen zu wollen. Denn all diese rechtsradikalen Bewegungen knüpfen an die bürgerliche Gesellschaft an und radikalisieren ihre Irrationalität, indem sie diese noch als „natürlich“ oder „gottgegeben“ konstruieren. Soziales, also veränderbares, Verhalten, wird bei ihnen in „natürliches“ – angeblich unveränderbares - umgelogen. Und wenn es sein muss versuchen Rechtsradikale diese Lüge mit Gewalt wahr zumachen. Darin sind sie sich die Rechtspopulisten und Kulturrassisten, die im Mai letzten Jahres einen „Anti-Islam Kongress“ in Köln veranstalteten, die völkischen Nazis von der NPD oder auch die Islamisten von Milli Görüs und dem iranisches Regime bei allen Unterschieden einig.
Die Oppositionsbewegung im Iran zeigt in diesem Sinne auch, dass der islamische Fundamentalismus eine ernstzunehmende politische Bedrohung ist. Es ist und bleibt ein Armutszeugnis, wenn die antifaschistische Linke es nicht schafft deutlich Position dagegen zu beziehen. Etwa gegen eine Kundgebung des deutschen Islamisten Pierre Vogel, der auf dem Frankfurter Römer vor zwei Monaten eine Kundgebung mit mehreren hundert IslamistInnen durchführen konnte - ohne dabei von Protesten auch nur gestört zu werde. Die Perspektive dagegen ist denkbar einfach: Wir sollten uns für die Gleichberechtigung aller Menschen, d.h. insbesondere gegen die rassistischen Ausländergesetze, einsetzen. In Bezug auf die Religionsfreiheit heißt das, dass das Recht auf Freiheit von der Religion stark zu machen. Statt noch mehr Religionsunterricht und staatlichen Kirchensteuern würde dass die klare Trennung von jeder Religion und Staat, also eine radikale Säkularisierung bedeuten.
Und zu guter Letzt zeigt die iranische Oppositionsbewegung auch, dass die Alternative zwischen dem Militarismus der Nato-Staaten und dem Islamismus eine falsche ist. Denn die Nato-Staaten und ihre Parteien vertreten im Zweifelsfall nicht „Demokratie“ und „Menschenrechte“, sondern vor allem ihre eigenen staatliche Interessen. Deswegen ist und bleibt es auch eine Sackgasse die Kritik an Antisemitismus und Sexismus des iranischen Regimes unter der Flagge der westlichen Staaten und d.h. auch immer ihres staatlichen Rassismus und ihrer Militärmaschinerie zum Ausdruck bringen zu wollen.

Dagegen stellt der Islamismus eine reaktionäre Bewegung dar, die nichts mit Emanzipation zu tun hat. Das zeigt: Es braucht eine eigenständige linke Bewegungen und einen neuen Internationalismus, der eigene Positionen bezieht - anstatt sich im „Great Game“ zwischen neuen und alten Großmächten des globalen Kapitalismus auf eine der falschen Seiten zu schlagen. Und da es diese Bewegung bisher nur in Ansätzen gibt, werden wir sie selber machen müssen.
Für eine autonome antikapitalistische Bewegung gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Fundamentalismus!
Für einen neuen Internationalismus - Hoch die antinationale Solidarität!