Köln - 2ter Antifa Teheran Aktionstag

Antifa Teheran | Köln 09.03.2010 00:00 Themen: Antifa Gender Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Anlässlich des Weltfrauentags fand heute der 2. bundesweite Aktionstag der Kampagne „Antifa Teheran“ statt. Unter dem Motto „Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – nieder mit dem islamistischen Regime im Iran!“ gab es in zahlreichen Städten – u.a. in Frankfurt, Freiburg, Bremen, Reutlingen, Erftstadt, Göttingen & Köln - Aktionen und Demonstrationen.
Allein in Köln gab es neben mehreren direkten Aktionen eine Kundgebung mit anschließender Demonstraion. Am Sonntag den 07.März fand außerdem das zweite Infocafe der Kampagne mit mehr als 100 TeilnehmerInnen zum Thema „Der Kampf der Frauen im Iran.“ statt
Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte „Farbbombenanschläge“ auf den Kölner Firmensitz der Lübecker Drägerwerk AG sowie auf den Firmensitz der Deutz AG in Köln-Kalk verübt. Laut Welt Online und dem ARD-Magazin „MONITOR“ lieferte das Drägerwerk sowohl Gasmesstechnik als auch hochwertige Software in den Iran. Die Deutz AG unterhält eine permanente Niederlassung im Iran und exportiert nach eigenen Angaben „Dieselmotoren von 4 bis 440 KW“ in die Islamische Republik. Aufträge und Geschäfte werden im Iran meist nicht mit Privatleuten, sondern mit der Pasdaran-eigenen Unternehmensgruppe „Ghorb“ getätigt. Es ist davon auszugehen, dass jedes größere Geschäft im industriellen Bereich direkt mit einer Regimefirma abgewickelt wird.

Vormittags wurde zudem an einer zentral gelegenen Rheinbrücke ein Großtransparent mit thematischem Bezug zum Aktionstag angebracht. Am frühen Abend begann um 18 Uhr an der Kalker Hauptstraße / Ecke Hollweghstr. die Kundgebung unter dem Motto „Keine deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur: „Deutz AG“ raus aus dem Iran!“. Etwa 100 AktivistInnen aus der Solidaritätsbewegung folgten dem Aufruf und zogen nach einer Auftaktkundgebung bei der „Deutz AG“ über die Kalker Hauptstraße zum Abschlusskundgebungsort Kalk Post. In mehren Redebeiträgen wurde die Lage der Frauen im Iran sowie die Verwicklungen deutscher Firmen in Geschäfte mit den Paramillitärs der Islamischen Republik eingegangen. Eine Sprecherin der Kampagne Antifa Teheran, erklärte dazu: „Deutsche Firmen zählen zu den wichtigsten Handelspartnern der sexistischen Diktatur im Iran. Unsere Solidarität gilt den für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfenden iranischen Frauen.“

Während der Kundgebung verlor die Polizei Köln immer wieder ihre Nerven und kriminalisierte ProtestteilnehmerInnen wegen Lappalien. So wurde das Schuhwerk des Einen, der Abstand zum Fahrradweg bei Anderen als Anlass genutzt, vollkommen ungehemmt gewaltsam in die VersammlungsteilnehmerInnen „einzugreifen“. Hierzu erklärt Nora Nagel: „Die Übergriffe deutscher Polizisten auf iranische Oppositionelle sind für uns nicht neu. Egal ob vor der iranischen Botschaft in Berlin oder vor der iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main; wenn es darum geht, die Geschäftsbeziehungen mit der Diktatur Iran unter dem Teppich zu halten, werden Knüppel und Pfefferspray gerne mal gezückt.“ Trotz ständiger Gängelungen und Repressalien seitens der Polizei war der Aktionstag in Köln und in weiteren Städten ein voller Erfolg. Mehrere hundert TeilnehmerInnen haben am Weltfrauentag das Schweigen zu eklatantesten Menschenrechtsverletzungen im Iran auch hierzulande, in einem Land der Kollaborateure, gebrochen.
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Ergänzungen

Hier noch ein paar Bilder...

Antifa Teheran | Köln 09.03.2010 - 00:17
...von den heutigen Aktionen & dem Polizeiübergriff auf der Demo.

Artikel von der Aktion in Göttingen

Alerta 09.03.2010 - 00:46
Ein Artikel von der Kundgebung in Göttingen ist hier zu finden:
 http://de.indymedia.org/2010/03/275254.shtml

Redebeitrag auf der Demo

gegen Kapital 09.03.2010 - 03:55
Der ehemalige Vorsitzende der „Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer“, Michael Tockuss, frohlockt: etwa 2/3 der Industrie der Islamischen Republik Iran stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“.
Und es sind einige deutsche Firmen, die Geschäfte mit dem Iran treiben – rund 200 hat der Journalist Mathias Künzel herausgefunden und in einem Dossier veröffentlicht. Da Deutschland bekanntlich nicht Exportweltmeister von Sauerkraut oder Würsten ist, handelt es sich zum größten Teil um die so oft und gern gepriesene deutsche Spitzentechnologie, die hier exportiert wird.
Einige Beispiele:
Die Firma Rohde & Schwarz liefert Sicherheitstechnik, das Siegener Familienunternehmen Steiner baut für circa 100 Millionen Euro Anlagen, in denen Erdgas verflüssigt wird. Die Aerzener Maschinenfabrik liefert Prozessgasgebläse und Schraubenverdichter, das Lübecker Unternehmen Dräger ist mit Gasmasken für die Milizen im Geschäft. Bei ThyssenKrupp ist der iranische Staat sogar Miteigentümer mit 4,5% der Aktienanteile; die ThyssenKrupp Tocherfirma Uhde ist im Iran im Energiebereich tätig;
im Übrigen, ganz aktuell, steht wieder eine Hinrichtung an. Diesmal trifft es einen, der bei den Protesten an Ashura festgenommen wurde. Gut möglich, dass es ein deutscher Kran ist, an dem er gehängt wird, ein Kran, wie in das Regime gerne zum Hinrichten benutzt, ein Kran der Firmen Ruthman aus Gescher, Atlas Terex aus Delmenhorst oder ZF Friedrichshafen AG.
Koordiniert werden diese deutschen Irangeschäfte vom deutschen „Nah- und MittelOst-Verein e.V.“ kurz (NUMOV). Dessen Ehrenvorsitzender ist niemand anderes als Gerhard „Genosse-der-Bosse“ Schröder. Im Vorstand des Vereins finden sich des weiteren Vorstände von ThyssenKrupp, Rheinmetall, E.ON Ruhrgas und der Deutschen Bank.
Auch Firmen aus Köln sind mit von der Partie im Iranbusiness, zwei seien exemplarisch herausgegriffen: Die Humboldt-Wedag (KHD) GmbH, ansässig in Holweide, liefert, wartet und betreut ganze Industrieanlagen. Und last but not least: Die „Engine Company“ Deutz AG, vor der wir hier stellvertretend für alle anderen, stehen: Sie liefern Motoren zwischen 4 und 400 KW.
Nun wird dem einen oder anderen deutschen Unternehmen gewiss nicht entgangen sein, dass im Iran nicht das Märchen von tausend und einer Nacht aufgeführt wird, sondern Folter und Unterdrückung der Bevölkerung auf der Tagesordnung eines islamistischen Regimes steht.
Doch auf Gewinne zu verzichten und die Kollaboration mit der Diktatur zu beenden, kann den Damen und Herren des freien Kapitalsverkehrs nicht am Herzen liegen. Appelle an die Menschlichkeit müssen in der Welt des Kapitalismus im Orkan der Bilanzanalysen untergehen. Was im Kapitalismus zählt, ist nicht Menschenfreundlichkeit, sondern jene berühmte Kosten/Nutzen Bilanz, die schon Schulkindern in der Konkurrenzschlacht um die Förmchen im Sandkasten ans Herz gelegt wird.
Diese Rechnung macht auch die Bundesregierung: Solange der Nutzen des Irangeschäfts in der Gesamtbilanz des internationalen Standortwettbewerbs größer ist als der Schaden – etwa dadurch, dass deutschen Firmen andere Geschäfte durch die Lappen gehen - hat die BRD kein Interesse an einer anderen Iranpolitik. So produziert die Bundesregierung viel heiße Luft zum Thema Menschenrechte, tut aber nur das, was sie auf Grund internationaler Abkommen über Sanktionen tun muss, nicht aber was sie alles tun könnte.
Und die deutsche Polizei leistet Amtshilfe für die iranischen Paramilitärs und geriert sich als Hilfstruppe der deutschen Wirtschaft: Demonstrant_innen vor dem Konsulat in Frankfurt und der Botschaft in Berlin werden weggeprügelt, während sie Freiheit für die Gefangenen und zum Tode verurteilten Menschen fordern, der iranische Botschafter findet dementsprechend, die deutsche Polizei leiste hervorragende Arbeit. Lob wem Lob gebührt.

Dass Wirtschaft und Politik im Kapitalismus den gleichen Gesetzen folgen, zeigt sich nicht nur in der BRD am immer wieder gern herbeizitierten „Sachzwang“ Argument. In der Diktatur Irans fallen beide sogar in eins. Wenn Wirtschaftsvertreter_innen behaupten sie würden sogenannte „friedliche Geschäfte“ tätigen, dann gilt die Frage zu stellen: mit wem?
70% der iranischen Wirtschaft sind in staatlicher Hand. Die führende Wirtschaftsmacht im Iran ist die Unternehmensgruppe „Ghorm“, welche den paramilitärischen Revolutionsgarden „Pasdaran“ gehört und damit direkt einem Flügel des Regimes untersteht. Bereits zu Regierungszeiten Chatamis vor ca 10 Jahren besaßen sie Flughäfen, Zollstationen, Kaianlagen und kontrollierten 1/3 des Exportgeschäfts. Seit der Machtübernahme Ahmadinedschads hat sich ihr Einfluss verdoppelt. Mehr als 800 Firmen von der Waffenindustrie bis in den Bausektor stehen mittlerweile unter der Verfügungsgewalt der islamistischen Paramilitärs. Vom Autobahnbau über U-Bahnbau, Ölpipelines bis zur staatlichen Telekommunikationsgesellschaft halten sie Monopole. Und die Pasdaran-eigene Stiftung für die Opfer des Iran-Irak-Kriegs nennt Tausende von Firmen in Landwirtschaft, Handel, Industrie und Tourismus ihr eigen.
Unter solchen Bedingungen ist es faktisch unmöglich, im Iran irgendein Geschäft, besonders im Industriebereich, am Regime vorbei zu tätigen. Die Geschäftspartner gehören direkt dem Repressionsapparat an, mit jedem Vertragsabschluss wird ihre Macht verfestigt.
Zu deutsch: Man kann keine Melkanlage in den Iran verkaufen – wie es etwa die Firma WestfaliaSurge aus Bönen tut - ohne dadurch die Pasdaran-Milizen zu stärken. Es ist völlig unerheblich, ob es sich bei den Geschäften um Waffen und Repressionstechnik oder Saftverpackungen (wie die der Tetra Pak GmbH) handelt: Die Diktatur profitiert von jedem Geschäft DIREKT. Jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte betreibt, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung der Menschen durch das religiös-faschistische Regime.
Und wir wollen auch nicht vergessen, dass die Islamisten in Teheran mit ihrer aggressiven, antisemitischen Rhetorik derzeit vielleicht die größte Gefahr für das Überleben der Menschen in Israel und den Weltfrieden insgesamt darstellen. Jede Atombombe, egal wo, ist eine zuviel! In der Hand eines fanatischen, faschistischen, blutrünstigen Regimes ist sie eine unabschätzbare Katastrophe. Auch hierfür tragen deutsche Firmen - direkt oder indirekt – die Verantwortung.
Dass Regimegegner_innen im Iran mit deutscher Technik überwacht, gefoltert und ermordet werden ist schon unerträglich genug. Dass deutsche Firmen am Ende an einer Vernichtungstat an den in Israel lebenden Juden und Jüdinnen verdient haben könnten, oder dies durch Techniklieferung erst möglich gemacht haben könnten, wäre ein so unfassbarer Skandal wie zugleich: deutsche Tradition.
Diese Verantwortung für die Möglichkeit der Bombe und die alltägliche Grausamkeit des Regimes taucht in den Bilanzen der Unternehmen bisher gar nicht auf. Es wird Zeit, dass sie den Firmen – allen im Iran tätigen Firmen! - massiv in Rechnung gestellt wird.

Es gilt also, die Kosten für die Kollaboration deutscher Firmen mit der religiös-faschistischen iranischen Diktatur weiter in die Höhe zu treiben. Und wie geht so was? Nun ganz einfach: mit Rufmord, Denunziation und der Zerstörung des heiligen Images der Markennamen deutscher Provinienz. Und mit der unverholene Androhung von Sabotage im Hinterland BRD.
Deutsches Kapital, wir wissen wo Dein Autos steht!

Dass diese Rechnung aufgehen kann, zeigen die Erklärungen von Siemens, Münchner Rück, Allianz und anderen DAX Konzernen, ihre Geschäftistätigkeiten im Iran einzustellen. Es sind dies Reaktionen auf den massiven Druck iranische Oppositioneller und ihrer Unterstützer_innen So haben deutsche Firmen in den USA bereits Aufträge verloren oder mussten Strafen zahlen für ihre Verwicklung mit den iranischen Islamisten.
Das sind aber, wie Mathias Küntzel richtig bemerkte, zum einen bisher nur einzelne Schwalben und nicht der bitter notwendige Frühling – zum anderen zeigt sich, dass Unternehmen längst auf die Exportroute Dubai-Teheran umsatteln. Die im Mai letzten Jahres gegründete „Emiratisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer“ erklärte öffentlich, ihr Zweck sei die Beantwortung der Frage, wie die Irangeschäfte künftig über Dubai abzuwickeln seien.
Wir sehen: es war noch immer richtig, dem Kapital kein Wort zu glauben, wenn es einen auf Menschlichkeit macht. Wir dürfen gespannt sein, welche schmutzigen Geschäfte mit Iran via Dubai demnächst bekannt werden.

Schluss mit allen deutschen Irangeschäften!
Deutz AG und alle anderen: raus aus dem Iran!
Nieder mit der islamischen Republik – marg bar jomhuri-ye eslami!

Da wächst zusammen...

Anna 09.03.2010 - 10:56
Neben der berechtigten Kritik an den Herrschenden im Iran steht leider kein einziges Wort der Kritik an den Kriegsplänen der Herrschenden hier und in anderen imperialistischen (darf man diese Kategorie in der moralisierenden deutschen Linken noch verwenden?) Staaten gegen den Iran. Und denen geht es nicht um Frauen- oder Menschenrechte, sondern um Öl, Macht, Geostrategie. Stattdessen der positive Bezug in dem oben dokumentierten "Redebeitrag auf der Demo" auf Herrn Matthias Küntzel.

Ist die kölsche "Antifa Teheran" (drunter machen es die Deutschen ja nicht, der Faschismus ist jetzt vor allem nicht mehr vor der eigenen Haustüre zu verorten, sondern in anderen Staaten, die dann von Deutschen "befreit" werden dürfen) so unbelesen, daß sie noch nicht einmal die kölnerische "Neue Rheinische Zeitung" zur Kenntnis nimmt, in der die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer unter dem Titel "Was nicht passt, wird unterschlagen" die Methodik von Küntzel dekonstruiert? (wen's interessiert:  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13422)

Nichts Neues also in Deutschland - der Krieg wird medial von "Linken" vorbereitet. Was für ein Unterschied zur Position der radikalen Linken im Iran und anderen Teilen der Welt! Am 16.2. diesen Jahre veröffentlichten 53 radikal linke Organisationen eine Erklärung, in der sie auf den Sturz des iranischen Regimes orientierten und zugleich ausführten: "Zur gleichen Zeit sind wir gegen jegliche Aktivitäten, die unter der Ausnutzung der Situation zur Einmischung der Imperialistischen Kräfte in diesem Raum führt, und verurteilen wir dies entschieden. Nur das iranische Volk hat das Recht, die zukünftige Entwicklung ihres Landes zu bestimmen!

Das Heranwachsen des antiimperialistischen Kampfes in diesem Raum mit der Arbeiterklasse in vorderster Reihe ist die notwendige Bedingung dafür den Imperialistischen Plänen und sonstigen kapitalistischen Bestrebungen, eine positive Veränderung zu Gunsten des Volkes zu verhindern, eine Abfuhr zu erteilen. " (Quelle:  http://www.tudehpartyiran.org/german_file/TUDEH_INFO66.pdf)




@ Anna

Genosse Georg 09.03.2010 - 12:58
Tudeh, jene Partei, die Anfang der 1980`er die Islamische Republik verteidigt hat, während die eigenen KaderInnen und SympathisantInnen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wurden. Jene Partei, aus deren ZK der Chomeinismus als Vollstrecker der Rechte der nationalen Frau gelobhudelt wurde, wo dieser doch die Frauen unter den Hijab gezwungen und tausende wegen „Unzucht“ hingerichtet hat. Jene Partei, die heute im Exil die Proteste zu verwalten versucht, radikale Parolen wie „Tod der Islamischen Republik“ unterbindet und KommunistInnen, die die rote Fahne schwenken, vorwerft, sie sabotieren die „Grüne Bewegung“.

Dr. Schiffer wurde übrigens am 27. Januar von der Schura, einem Joint Venture zwischen der Islamischen Republik und Milli Görüs, in die Universität Hamburg geladen. Wo sie in einer Zeit, in der im Iran Menschen als ‚Feinde Gottes’ mit der Todesstrafe bedroht wurden (zwei Tage später wurden A. Rahmanipour und M. Ali-Zamani hingerichtet), mit den Kampfbegriff des Regime – Islamophobie – agitierte.

Im Übrigen: Wer alles daran setzen will, dass es im Iran nicht zum Krieg kommt, solidarisiert sich mit den Revoltierenden, denunziert deutsche Unternehmen, die im Iran engagiert sind und blamiert das Regime und die Bassiji-Linke, von „junge Welt“ bis Jürgen Elsässer, wo es nur möglich ist.

Dank an die aufrechten AntifaschistInnen in Köln, Frankfurt usw.

Mehr Fragen

Frager 09.03.2010 - 16:41
Da irrt Ihr Euch aber , wennIhr glaubt, dass sich die Lage der Frauen wesentlich von der Lage der Frauen in Suadi Arabien unterscheidet. Im Gegenteil, haben Frauen mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten im Iran,als in Saudi Arabien. (Dass Frauen in Saudi arabien nicht einmal Auto fahren dürfen, geschenkt, im Vergleich mit wesentlich schlimmeren Dingen)

Ähnlich sieht es bei den politischen Rechten aus: In Ägypten herrscht seit dem AMchtantritt von Mubarak im Jahr 1981 !!! der Ausnahmezustand und Kriegsrecht.
Die Wahlen in Tunesien sind gerade mal einen Monat her, und hättet Ihr Euch in der Presse informiert, hättet Ihr einen kleinen Eindruck darüber, was für ein übel autoritäres Regime dort herrscht.
Von mehr oder weniger absoluten und weniger absoluten Monarchien in Saudi Arabien, Kuwait und Jordanien wollen wir gar nicht sprechen!

Bei den Rüstungsexporten geht ein ganz wesentlicher Anteil in die genannten Länder. Die USA exportieren zwishen 35 und 40 Prozent ihrer Rüstungsexporte in diese Region: nach Israel, die Vereinigten Emirate,Saudi Arabien, Ägypten


und nun zur Oppositionsbewegung:
Die gibt es überall, aber sie sheint Euch nicht zu interessiren. Was ist mit den Aufständen in Jordaien, als die Brot- und BEnzinpreise nur minimal angehoben wurden (bzw. dei staatlichen Subventionen reduziert)Auch dort gibt es eine kommunistische Partei, die es sehr schwer hat.
In Ägypten gibt es eine Vielzahlm oppositioneller Gruppen,angefangen von den Muslimbrüdern, über Liberale bis hin zur KP,, dito könntet ihr da mal hinsehen.

Veranstaltung am 18.März

dsd 09.03.2010 - 17:12
Politische Gefangene und Widerstand im Iran

Am internationalen Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns mit staatlicher Repression und Widerstand in der islamischen Republik Iran beschäftigen. Nader Sadeh, ein iranischer Genosse im Exil, wird über die Erfahrungen der iranischen Linken mit Folter und Gefangenschaft unter dem Schah und später unter den Mullahs erzählen und auf die aktuelle Situation in und ausserhalb der Knäste eingehen.

Der Historiker Dr.Nick Brauns wird einen Blick auf die kurdische Befreiungsbewegung im Iran werfen. Immer öfter kommt es in den kurdischen Gebieten des Irans zu Gefechten zwischen Guerillaeinheiten und den iranischen Revolutionsgarden. Erst im Januar wurde ein iranischer Staatsanwalt der für mehrere Todesurteile gegen kurdische Aktivist_innen veranwortlich war, von der Guerilla erschossen.

18. März | 20 Uhr | Stadtteilladen "Zielona Gora" | Grünberger Str. 73

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin

Veranstaltung am 18.März

dsdgh 09.03.2010 - 17:16
Politische Gefangene und Widerstand im Iran

Am internationalen Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns mit staatlicher Repression und Widerstand in der islamischen Republik Iran beschäftigen. Nader Sadeh, ein iranischer Genosse im Exil, wird über die Erfahrungen der iranischen Linken mit Folter und Gefangenschaft unter dem Schah und später unter den Mullahs erzählen und auf die aktuelle Situation in und ausserhalb der Knäste eingehen.

Der Historiker Dr.Nick Brauns wird einen Blick auf die kurdische Befreiungsbewegung im Iran werfen. Immer öfter kommt es in den kurdischen Gebieten des Irans zu Gefechten zwischen Guerillaeinheiten und den iranischen Revolutionsgarden. Erst im Januar wurde ein iranischer Staatsanwalt der für mehrere Todesurteile gegen kurdische Aktivist_innen veranwortlich war, von der Guerilla erschossen.

18. März | 20 Uhr | Stadtteilladen "Zielona Gora" | Grünberger Str. 73

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin

Demo zum 8. 3. auch in Qom

Entdinglichung 09.03.2010 - 18:19
Qom ist das Zentrum der schiitischen Theologenausbildung im Iran

 http://iranenlutte.wordpress.com/2010/03/09/protestation-pour-la-journee-internationale-des-femmes-a-qom/

Parmi les informations disponibles sur le site Rowzane, une dépêche de HRA-News (Nouvelles des Militants des Droits Humains) annonce qu’à l’université Azad de Qom, de nombreuses étudiantes se sont spontanément rassemblées vers 14 heures 30 devant le bâtiment des sciences pour marquer la Journée Internationale des Femmes. Très vite, des garçons étudiants les ont suivis et se sont joints à elles pour dénoncer les discriminations sexistes.

und zwei Videos aus FfM:  http://iranenlutte.wordpress.com/2010/03/09/8-mars-a-francfort/

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