Brüssel: 8000 protestieren gegen Razzien

Internationalist 07.03.2010 18:18 Themen: Medien Repression Weltweit
In der belgischen Hauptstadt Brüssel versammelten sich am gestriegen Samstag 8000 Menschen um gegen den umfassenden Repressionsschlag gegen kurdische Exilstrukturen und Medien am vergangenen Donnerstag zu protestieren. Die überwiegend kurdischen Demonstrant_Innen waren aus mehreren europäischen Ländern angereist. Am Rande der Demonstration kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit türkischen Faschist_innen.
Tausende Menschen zogen am vergangenen Samstag durch die belgische Haupstadt Brüssel. Ein nicht enden wollender Zug, viele hielten Transparente für die Pressefreiheit und den kurdischen Fernsehsender ROJ-TV hoch, einige waren in den kurdischen Farben Rot/Gelb/Grün gekleidet. Unzählige grüne Fahnen mit dem Symbol der KCK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) und rote Fahnen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wehten im Wind. Am Rande der Demonstration kam es kurzzeitig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Jugendlichen und türkischen Faschist_Innen.

Anlass für die kurzfristig mobilisierte Grossdemonstration der kurdischen Bewegung waren umfassende Razzien gegen den kurdischen Fernsehsender ROJ-TV, das Kurdische Nationalparlament und das Europabüro der kurdischen Partei BDP durch 300 Polizisten am vergangenen Donnerstag. Dabei wurden 18 Menschen verhaftet (gegen 8 wurde inzwischen Haftbefehl erlassen) und Sendegeräte von ROJ-TV im Wert von 1 200 000 Euro zerstört.

Das vorgehen der belgischen Behörden ist Teil einer umfassenden Operation der EU mit dem Ziel die Europastrukturen der kurdischen Befreiungsbewegung und ihre Medien zu zerschlagen. Erst vor einer Woche war es zu umfassenden Razzien in Italien und Frankfreich gekommen. Der angebliche "Europachef" der PKK soll vor einigen Wochen an der deutsch-holländischen Grenze verhaftet worden sein und sitzt jetzt in holländischer Haft. Auch in Rumänien wurde angeblich ein hoher PKK-Funktionär verhaftet. Am Samstag wurde in Deutschland der in Köln lebende Vorsitzende der PJAK verhafet. Die PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) ist eine iranische kurdische Gruppe, die mit der Idee des demokratischen Konföderalismus - der neuen Ideologie der PKK - sympathisiert und in den letzten Jahren verstärkt einen Guerillakrieg gegen das Mullahregime führt.

Grund für die Operationen gegen die kurdische Bewegung in Europa und inbesondere der Angriff auf den Fernsehsender ROJ-TV ist das die EU ihrem Verbündeten und NATO-Partner Türkei ein ruhiges Hinterland für eine militärische "Lösung" der kurdischen Frage garantieren will. Den die Türkei, die USA, die irakische Regierung und die EU haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur politischen und physischen Vernichtung der PKK verständigt. Ziel ist es bis zum Abzug der us-amerikanischen Truppen aus dem Irak den geostrategischen "Störenfried" PKK und KCK zu beseitigen und damit die Region stabilisieren. Dabei spielen natürlich wirtschaftliche Erwägungen wie geplante Erdgaspipelines durch türkisch Kurdistans und die reichen Ölvorkommen im kurdischen Kirkuk ein Rolle. Im diesem Frühling wird mit einer umfassenden türkischen Militäroperation gegen kurdische Guerillastellungen im Nordirak gerechnet.

Die Berichterstattung des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV war während der letzten grossen Militär-Offensive im Frühjahr 2008 für den türkischen Staat ein ernstes Problem, da er unter der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und in Europa sehr effektiv Gegenpropaganda zu den Erfolgs- und Siegermeldungen der türkischen Streitkräfte gemacht hat und die militärischen Konfrontationen aus Sicht der Guerilla gezeigt hat.

Damit es während der kommenden Militäroffensive - angeblich mal wieder der "letzte" und "entscheidenden Todesstoß gegen die PKK" - nicht in der Türkei selbst zu unruhig wird hat der türkische Staat seit dem April 2009 so ziemlich alle legalen kurdischen Zivilgesellschaftliche Strukturen wegen angeblicher Nähe zur PKK zerschlagen. Über 2000 Bürgermeister_innen, Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen wurden ins Gefängniss geworfen, die im Parlament vertretene kurdische Partei DTP verboten. Ausserdem sind mehrere tausend 10 - 16 Jährige in den letzten 2 Jahren verhaftet worden, wegen angeblicher Teilnahme an illegalen Demonstrationen und Steine werfen. Teilweise bekommen sie Haftstrafen von bis zu 15 Jahren wegen Unterstützung des "Terrorismus". Auch Journalisten sind in der Türkei immer wieder betroffen. Für Vedat Kurşun, ehemaliger Chefredakteur der kurdischen Zeitung Azadiya Welat, wurde eine Haftstrafe von insgesamt 525 Jahre gefordert. Nachdem jetzt auch in Europa ein umfassender Angriff auf kurdischen Strukturen erfolgt ist, denkt die Türkei sie hätte freies Schussfeld auf die kurdische Bewegung.

Jedoch scheint trotz der Repressionsschläge und tausende Verhaftungen der Widerstandswille der kurdischen Bevölkerung ungebrochen. Von November bis Ende Dezember fanden in vielen kurdischen Gebieten der Türkei und sogar in der Westtürkei tagelange Aufstände statt. Begonnen hatten die sogenannten Serhildans (Das Haupt erheben - kurdische für Aufstand) mit der Verschlechterung des Gesundheitszustands des KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, weiter angeheizt wurden sie durch das DTP-Verbot und die Festnahmen unzähliger ehemaliger DTP-Politiker, darunter auch viele amtierende Bürgermeister kurdischer Städte. Ingesamt waren es die längsten und heftigsten Aufständen seit Mitte der 90er Jahre. Zum Jahrestag der Entführung Öcalans durch den türkischen Geheimdienst 1999, kam es erneut zu tagelangen Aufständen. Grade die Jugend ist sehr stark aktiv in den kurdischen Gebieten, viele sehen Aufgrund der Armut und der staatlichen Repression im Widerstand die einzige alternative. Hunderte Jugendliche, vor allem junge Frauen, sind in den letzten Monaten in die Berge gegangen und hat sich der Guerilla angeschlossen. Auch zum kurdischen Neujahrsfest Newroz, das am 21.März stattfindet wird in den kurdischen Gebieten der Türkei mit Massenprotesten und Ausschreitungen gerechnet.

Auch morgen, am 8.März zum internationalen Frauentag, wird in der grössten kurdischen Metropole Amed (Diyarbarkir) mit einer Grossdemonstration der kurdischen Frauenbewegung gerechnet. Die kurdische Bewegung scheint also trotz dem Verlust von hunderten Kader_Innen noch in der Lage ein politischer Faktor im Nahen Osten zu bleiben. Jedoch scheint sich die Situation in Türkisch-Kurdistan und damit die gesamte Region seit dem Scheitern von Erdogans scheinheiliger "kurdischen Initative" in diesem Jahr bedrohlich Zuzuspitzen. Mit einer (nicht nur militärischen) Eskalation ist leider zu rechnen. Darunter leiden wird wie immer die kurdische Bevölkerung.

Die europäische Linke täte gut, daran sich mit den kurdischen Freund_innen zu solidarisieren, gegen die aktuellen Repressionschläge in der EU zu protestieren und breite Proteste für den Fall einer Militäroffensive vorbereiten. Neben der europäischen Schützenhilfe durch die Repression gegen die kurdische Bewegung in Europa, sollten auch die Waffenlieferungen an die Türkei thematisiert werden. Den die EU und Deutschland sind Kriegspartei im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Es gutes Beispiel ist die Kampagne "Tatort Kurdistan" die Versucht die Zusammenhänge zwischen dem Krieg in Kurdistan und deutschen Rüstungsfirmen aufzuzeigen. Für die zweite Hälfte des Jahres ist ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto geplant.

Zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Feiern der kurdischen Bewegung statt. Eine gute Gelegenheit um als örtliche Antifa Kontakt zu kurdischen Vereinen zu bekommen und gemeinsame Protestaktionen zu verabreden. Am Samstag, den 20.3, findet die zentrale deutsche Newroz-Demonstration in Düsseldorf statt. Über 10 000 Menschen werden erwartet. Busfahrplätze gibt es aus jeder grösseren Stadt im kurdischen Verein.

Aktuelle Informationen über die kurdische Bewegung:
ISKU (Informationstelle Kurdistan)
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin:
 http://www.kurdistan.blogsport.de

Infos zu "TATORT Kurdistan":
 http://kurdistan.blogsport.de/2010/01/06/atatort-kurdistana-von-giftgas-ruestungsexporten-kreditvergaben-und-anderen-schweinereien-deutscher-unternehmen-in-kurdistan/

zentrale Newroz-Demo | 20.März | Düsseldorf





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Ergänzungen

Euronews

Antifa Kurdistan 07.03.2010 - 18:23
Kurdenproteste in Belgien

In Brüssel sind heute über 5000 Kurden auf die Straße gegangen. Sie waren einem Aufruf der kurdischen Arbeiterpartei PKK gefolgt. Die Demonstranten versammelten sich im Zentrum der belgischen Hauptstadt. Die Demonstration verlief überwiegend friedlich. Nur vereinzelt kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen die Polizei eingreifen musste.

Grund für den Protest war die Festnahme zweier PKK Funktionäre sowie von 18 weiteren Personen in mehreren belgischen Städten. Bei der Großrazzia am vergangenen Donnerstag waren rund 300 Polizisten im Einsatz gewesen. Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt die Festgenommenen, terroristischen Gruppen anzugehören und junge Kurden als Kämpfer auszubilden. Gegen acht von ihnen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

VIDEO:  http://de.euronews.net/2010/03/06/kurdenproteste-in-belgien/

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Mehr Informationen

ISKU 07.03.2010 - 18:38
Belgien: 8 kurdische Politiker_innen verhaftet – 1.200.000,- € Sachschaden bei Roj TV

Unter der Koordinierung der USA und mit Unterstützung der Türkei begann eine Welle von Terror gegen Kurd_innen in mehreren europäischen Ländern, die am 26.02. ihren Anfang in Italien nahm. Die Exilorganisationen und Presseeinrichtungen der kurdischen Exilbevölkerung, mit Hauptsitzen in Brüssel wurden als terroristisch kriminalisiert und angegriffen. Neben den Studios des Fernsehsenders Roj TV wurden an 24 weiteren Orten Razzien durchgeführt, die Europavertretung der legalen linken kurdischen Partei BDP und dem kurdischen Nationalkongress KNK eingeschlossen. Die Übertragung von Roj TV wurde unterbrochen, die Fahrzeuge des Senders zerstört, das Computernetzwerk beschlagnahmt. Es wurden 30 Personen festgenommen. Acht kurdische Politiker_innen sind mittlerweile verhaftet, darunter der Vorsitzende des KONGRA GEL, einige Mitglieder des KNK und Mitarbeiter_innen von Roj TV. Einige Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden geschlagen.
Der kurdische Kanal Roj TV wurde in den frühen Morgenstunden des 4.3. von Hunderten vermummten Polizist_innen auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Brüssel gestürmt. Bei der Durchsuchung wurden 200 Computer und eine große Menge technisches Equipment zerstört bzw. beschlagnahmt. Selbst Kaffeemaschinen wurde kaputtgeschlagen. Nach Aussagen des Senders wurden 1.200.000,- € Sachschaden angerichtet.

Zur gleichen Zeit wurden die Europavertretung der linken kurdischen BDP und weitere 23 Wohnungen und Institutionen durchsucht. Der Vorsitzende des KONGRA GEL Remzi Kartal, die Mitglieder des KNK, Zübeyir Aydar, Adem Uzun, Faruk Doru und 26 weitere Personen sind festgenommen worden.

Seit 6 Jahren sendete Roj TV, das schon lange ein Dorn im Auge der türkischen Regierung war, von Brüssel aus. Der Journalist Burhan Erdem, der während der Durchsuchung anwesend war, berichtete: „Ich bereitete gerade das Morgenprogramm im Studio vor. Plötzlich standen mir vermummte und bewaffnete Polizisten gegenüber. Sie richteten ihre Waffen auf mich und sagten ‚Hände hoch’. Sie warfen mich zu Boden und legten mir Handschellen an. … Während wir auf dem Boden lagen, durchsuchten sie alles genau. Sie nahmen unsere Mobiltelefone und sahen unsere Arbeitsaufzeichnungen durch. Unter den Vermummten gab es auch einen der Türkisch sprach. …“

Weiterhin berichtete der Augenzeuge davon, dass schließlich ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt wurde, auf dem der Vorwurf „terroristischer Aktivitäten“ vermerkt war. Die Polizei unterbrach die Sendung und sicherte überall Fingerabdrücke. Außerdem setzte sie Suchhunde ein. Alle Computer, Kameras und technisches Equipment wurden auf einen Haufen getragen, beschlagnahmt und auf Lastern abtransportiert. Die Anwesenden wurden bis 14.00 festgehalten. Mind. 7 Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden verletzt.
Der Redaktionsvorsitzende von Roj TV, Amed Dicle, erklärte, dass bei der Razzia auch Sendefahrzeuge zerstört worden seien. Er stufte die Durchsuchung, die Verletzung von Mitarbeiter_innen und die Zerstörung von Ausrüstung und als schweren Eingriff in die Pressefreiheit und die Art und Weise der Durchführung als selbst terroristisch ein.
Die Angestellten von Roj TV reagierten mit einer sechstündigen Straßenblockade auf die Durchsuchung. Sie warfen aus Protest ihre internationalen Presseausweise auf den Boden und versuchten in das Roj TV Gebäude vorzudringen. Die Mitarbeiter_innen wurden von Hunderten Kurd_innen aus der Region unterstützt. Nach kurzer Auseinandersetzung mit der Polizei konnten etwa 40 Personen die Polizeiabsperrung überwinden und ins Gebäude vordringen. Die die nicht hineinkamen forderten vor dem Gebäude die Freilassung der Festgenommenen. Die Zahl der Protestierer_innen wuchs und die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Eine große Zahl Demonstrant_innen wurde verletzt.

Währenddessen konnten draußen Reporter_innen von Roj TV live über die Vorgänge berichten. Die Mitarbeiter_innen von Roj TV rufen zu internationaler Unterstützung und Solidarität gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit auf. Durch das gezielte Anrichten eines Millionenschadens soll der Sender Roj TV mundtot gemacht werden.

Der Angriff ist als Teil einer europaweiten Repressionswelle gegen politisch aktive Kurd_innen und ihre Organisationen. Weitere Angriffe sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Schon am 26.2. waren in Italien 76 kurdische Aktivist_innen festgenommen worden. Dann folgte Frankreich mit 30 Festnahmen und nun Belgien.

Diese Angriffe erfüllten die türkische Regierung mit großer Freude, wie es der Außenminister der Türkei formulierte und die Angriffe sind ein deutliches Zeichen Europas zur Unterstützung der Fortsetzung der Kriegs- und Repressionspolitik der türkischen Administration gegen die kurdische Bevölkerung.

Quelle: ANF, 05.03.2010, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Veranstaltung am 18.März

Antifa Kurdistan 07.03.2010 - 18:48
Zur kurdischen Befreiungsbewegung im Iran und der Repression gegen sie wird es am 18.März um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora eine Infoveranstaltung geben. Sicher wird da auch auf die Festnahme des PJAK-Vorsitzenden in Köln und die aktuelle Repression in Europa eingegangen werden. Ein weiterer Referent wird über die iranische Linke und die aktuelle Lage im Iran berichten.

Politische Gefangene und Widerstand im Iran

Am internationalen Tag der politischen Gefangenen wollen wir uns mit staatlicher Repression und Widerstand in der islamischen Republik Iran beschäftigen. Nader Sadeh, ein iranischer Genosse im Exil, wird über die Erfahrungen der iranischen Linken mit Folter und Gefangenschaft unter dem Schah und später unter den Mullahs erzählen und auf die aktuelle Situation in und ausserhalb der Knäste eingehen.

Der Historiker Dr.Nick Brauns wird einen Blick auf die kurdische Befreiungsbewegung im Iran werfen. Immer öfter kommt es in den kurdischen Gebieten des Irans zu Gefechten zwischen Guerillaeinheiten und den iranischen Revolutionsgarden. Erst im Januar wurde ein iranischer Staatsanwalt der für mehrere Todesurteile gegen kurdische Aktivist_innen veranwortlich war, von der Guerilla erschossen.

18. März | 20 Uhr | Stadtteilladen "Zielona Gora" | Grünberger Str. 73

(Quelle:  http://www.arab.antifa.de)

PJAK-Vorsitzende in Köln festgenommen!

AZADI 07.03.2010 - 18:53
Der PJAK-Vorsitzende Ehmedi in Köln festgenommen

KÖLN/URMİYE – Der Vorsitzende der „Kurdischen Partei für ein freies Leben“ (PJAK), die gegen das iranische Regime in Ostkurdistan kämpft, Haci Ehmedi, wurde am 5.3. in Köln festgenommen.
Die PJAK stellte die Festnahme in den Kontext der Repression gegen Kurd_innen der letzten Tage und betonte, dass hinter den Operationen die USA stünden. Die Festnahme von Haci Ehmedi erfolgte nach der Verhaftung von 8 kurdischen Politiker_innen unter ihnen der Kongra-Gel-Vorsitzende Remzi Kartal.
12 Zivilpolizisten drangen in die Wohnung von Ehmedi ein und führten eine Durchsuchung durch. Bislang ist noch nicht bekannt, warum Ehmedi festgenommen worden ist.

Quelle: ANF, 05.03.2010, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan