Pirna: Neonazis begleiten Stadtratssitzung

Recherche Ost 04.03.2010 16:48 Themen: Blogwire Medien
Am 02. März sollte die zunehmende Gewalt in Pirnaer Stadtrat Thema sein. Die NPD-Stadträte Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose wurden aufgefordert sich von der Gewalt zu distanzieren. Für die Kleinstadt üblich zeigten sich auch dutzende Neonazis um "Präsenz" zu zeigen. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen TeilnehmerInnen einer Kundgebung vor dem Pirnaer Rathaus.
Seit dem 13. Februar eskalierte in der Kreisstadt die Gewalt. Erst zogen 400 Neonazis durch die Innenstadt, attackierten einen Menschen und warfen Steine gegen ein SPD-Büro. Wenige Tage später schlug eine Gruppe junger Neonazis einen nichtrechten Jugendlichen zusammen und verletzten ihm im Gesicht. Zwei mutmaßliche Täter konnten gestellt werden. Höhepunkt der Gewalt war ein Brandanschlag auf das Auto des Kreigeschäftsführers der Linken in Pirna. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Nur wenige Tage zuvor spähte ein bekannter Neonazi aus Dresden sein Haus aus und fotografierte auch das Auto.

Darauf bezugnehmend stellten die demokratischen Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen die Forderung auf, dass sich die NPD von den Gewalttaten distanzieren solle. Auf ihrer Internetseite sprach sie von Widerstandshandlungen Pirnaer Bürger. 40 Menschen schlossen sich der Kundgebung an. In Redebeiträgen wurde die zunehmende Brutalität von rechtsmotivierten Angriffen, sowie die Verfassungsfeindlichkeit der NPD thematisiert.

Schon zu Beginn der Kundgebung streiften vereinzelt Neonazis im Stadtzentrum umher. Sie beäugten die KundgebungsteilnehmerInnen und begaben sich alle in eine kleine Seitenstraße. Wenige Augenblicke nachdem der NPD Stadtrat Liebscher erschien kam, die Gruppe Neonazis geschlossen auf den Marktplatz. Nun stieß auch Dr. Olaf Rose in Begleitung von Marcus Großmann zu der Gruppe und begrüßte die Anwesenden mit einem Händedruck. Kurz vor 18 Uhr gingen die Neonazis schließlich geschlossen ins Rathaus. Mit ein wenig Verspätung kam eine weitere Gruppe junger Neonazis auf den Marktplatz und provozierte die Anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen.

Mit der demonstrativen Präsenz versuchten die lokalen Neonazis ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Und knüpft damit an die "Erfahrungen" der verbotenen Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) an, die vor wenigen Jahren versuchten, die Region "Ausländer- und Zeckenfrei" zu machen.
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Ergänzungen

@gibts...?

... 05.03.2010 - 01:31

@interesse

... 05.03.2010 - 13:22
ein text eines blogs zu den geschehnissen:

 http://mortek.de/2010/03/03/m-eine-stadt-sucht-einen-schwerenoeter/

Und noch ein kleiner Bericht mit Fotos

Ares 05.03.2010 - 14:24
Nach dem in anderen Städten die NPD-Räte aufgefordert waren sich zu den Übergriffen nach dem 13.02. zu äußern, sollte nun auch in Pirna am 04.03. eine Erklärung abgegeben werden. Doch noch vor der Stadtratssitzung fanden sich rund 50 Personen zu einer Kundgebung gegen rechte Gewalt zusammen. Dabei forderten sie in einer Erklärung die Mandatsabgabe der NPD-Abgeordneten. Innerhalb einer Stunde konnten 65 Unterzeichner_innen gefunden werden. Initiiert wurde die Aktion durch SPD, LINKE, GRÜNE und AKuBiZ. Zu den Unterstützer_innen gehörten neben Initiativen und Gewerkschaften alle - für Pirna zuständigen - Landtagsabgeordneten.

Die Unterschriftenliste wurde im Anschluss an die Kundgebung, auf der neben den Parteien auch Vertreter_innen von AKuBiZ e.V. und der RAA-Opferberatung e.V. sprachen, dem neuen Oberbürgermeister Hanke überreicht. Dieser hatte gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Erklärung verabschiedet, welche die Anschläge verurteilt und die Abgeordneten der NPD in die Verantwortung zieht. Jede Fraktion erklärte in einer Rede ihre Verachtung für die Angriffe in Pirna.

Die beiden Abgeordneten der NPD - Mirko Liebscher und Dr. Olaf Rose - kamen in Begleitung von rund 30 KameradInnen zur Sitzung. Unter ihnen war der neue NPD-Kreisvorsitzende Hartmut Gliemann, der Rathmannsdorfer NPD-Gemeinderat Steffen Konkol, die NPD-Kreistagsabgeordnete Carmen Steglich, sowie weitere bekannte Personen. Diese versuchten noch vor Sitzungsbeginn die Teilnehmer_innen der Kundgebung mit Sprüchen wie "Da stehen die linken Schweine" zu provozieren. Die Pöbelein ließen aber auch während der Stadtratssitzung nicht ab.

Mehr Fotos: www.akubiz.de

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Bilder — gibts...?