Polizeikongress: Lauschangriff erfolgreich!
Das war ein hartes Stueck Arbeit! Mithilfe von Technikerinnen aus Russland und China hat unsere Forensik-Abteilung endlich einen ersten Mitschnitt von der Homeland Security-Konferenz Anfang Februar in Berlin rekonstruiert.
Anscheinend waren wir nicht die einzigen, die sich fuer die Hinterzimmergespraeche von Politik, Diensten, Polizei, Militaer, Ruestungs- und Softwareindustrie interessiert haben und das Kongressgebaeude BCC in Berlin mit Wanzen & Kameras aufs Korn nahmen.
Wie wir einer Meldung der Kongressorganisatoren entnahmen, wurde ein anderer Versuch verhindert (“Lauschangriff abgewehrt”). Das finden wir schade, ermuntern die ertappten Kolleg_innen aber, die Niederlage sportlich zu nehmen und es naechstes Jahr einfach wieder zu probieren. Kein Wunder, wenn der Behoerdenspiegel auch das Bundesamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik reinschickt um unsere Technik zu finden.
Anscheinend waren wir nicht die einzigen, die sich fuer die Hinterzimmergespraeche von Politik, Diensten, Polizei, Militaer, Ruestungs- und Softwareindustrie interessiert haben und das Kongressgebaeude BCC in Berlin mit Wanzen & Kameras aufs Korn nahmen.
Wie wir einer Meldung der Kongressorganisatoren entnahmen, wurde ein anderer Versuch verhindert (“Lauschangriff abgewehrt”). Das finden wir schade, ermuntern die ertappten Kolleg_innen aber, die Niederlage sportlich zu nehmen und es naechstes Jahr einfach wieder zu probieren. Kein Wunder, wenn der Behoerdenspiegel auch das Bundesamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik reinschickt um unsere Technik zu finden.
Vielleicht koennt ihr naechstes Mal wieder analoge Technik zu benutzen anstatt dieses digitale Zeugs. Bei uns hat das jedenfalls geklappt – mehr wird nicht verraten.
Entschuldigt den delay bis zur Fertigstellung des ersten rekonstruierten Audio-Stuecks. Erstmal war es schwer nochmal hineinzukommen und die Technik zu retten. Wir hatten dann auch alle Haende voll zu tun mit der “Sicherheitskonferenz” in Muenchen, und dann kam noch was in Bruessel hinzu. Egal, hier die erste Hoerprobe. Bald kommt noch eine Mitschrift des Ganzen.
Anlaesslich diverser Zeitungsmeldungen ueber den Rauswurf eines Kollegen und seines dazugehoerigen Interviews moechten wir an dieser Stelle betonen, dass wir uns von allem sicherheitsglaeubigen Buergerrechtsgeschwurbel ausdruecklich distanzieren.
Autonome Hacksen und Hacksler
Entschuldigt den delay bis zur Fertigstellung des ersten rekonstruierten Audio-Stuecks. Erstmal war es schwer nochmal hineinzukommen und die Technik zu retten. Wir hatten dann auch alle Haende voll zu tun mit der “Sicherheitskonferenz” in Muenchen, und dann kam noch was in Bruessel hinzu. Egal, hier die erste Hoerprobe. Bald kommt noch eine Mitschrift des Ganzen.
Anlaesslich diverser Zeitungsmeldungen ueber den Rauswurf eines Kollegen und seines dazugehoerigen Interviews moechten wir an dieser Stelle betonen, dass wir uns von allem sicherheitsglaeubigen Buergerrechtsgeschwurbel ausdruecklich distanzieren.
Autonome Hacksen und Hacksler
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Ergänzungen
Lauschangriff abgewehrt
Gefunden auf http://euro-police.noblogs.org
Metadaten bei Fefe's Blog kritisiert
Klare Absage an:
Aber ein bisschen mehr Kompetenz muß ich doch einfordern. Dann passieren auch so peinliche Dinger nicht mehr wie dass die rumprotzen, sie hätten digital abgehört, und die "Aufnahme" ist dann voller Analograuschen. Soviel technische Inkompetenz kann man sich als SPD-Mitglied leisten, aber nicht als "CCC".
Fefe's Blog
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Stenografische Rekonstruktion des Gespraechs
Aufbauend auf den im Rahmen des Tampere-Programms und des Haager Programms erreichten Ergebnissen konnten in diesem Bereich bislang bedeutende Fortschritte erzielt werden.
Stimmt! Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht.
Es ist an der Zeit, eine neue Agenda festzulegen, damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf dem Erreichten aufbauen und den zukünftigen Herausforderungen begegnen können.
Wir verlangen, die interne Koordinierung zu verbessern, damit eine größere Kohärenz zwischen den externen und den internen Aspekten der Arbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht erreicht wird. Das gleiche gilt für die Agenturen bzw. Ämter der EU (Europol, Eurojust, Frontex, die EPA, die Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, das künftige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Agentur für Grundrechte).
Zur Förderung einer echten europäischen Rechts- und Strafverfolgungskultur ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Aus- und Fortbildung zu EU-bezogenen Fragen intensiviert wird. Hierzu gehören Richter, Staatsanwälte, Justizbedienstete, Polizei- und Zollbeamte sowie Beamte des Grenzschutzes.
Wir sind der Ansicht, dass Kontakte zwischen ranghohen Beamten der Mitgliedstaaten in den JI-Bereichen wertvoll sind und von der Union so weit wie möglich gefördert werden sollen. Diese Bereiche könnten je nach den einzelstaatlichen Strukturen Polizeichefs oder Staatsanwälte, die Leiter von Aus- und Fortbildungsinstituten, die Leiter der Gefängnisverwaltungen oder die Generaldirektoren der Zollbehörden umfassen.
Wow, alle zusammen? Ist ja klasse!
Gegebenenfalls sollen diese Netze auch über die innere Sicherheit unterrichtet werden oder die Möglichkeit haben, an der Erstellung der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität und anderen strategischen Instrumenten der Union mitzuwirken.
Das klingt gut!
Diese Netze sollen überwiegend im Rahmen bestehender Strukturen wie Europol, Eurojust und Frontex oder auf Einladung des Vorsitzes als Gastgeberland zusammentreten.
Wir sind überzeugt, dass die Verstärkung von Maßnahmen auf europäischer Ebene in Verbindung mit einer besseren Koordinierung auf regionaler und nationaler Ebene für den Schutz vor transnationalen Bedrohungen von wesentlicher Bedeutung ist. Unter anderem sind Terrorismus und organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Menschenhandel, Schleusung sowie illegaler Waffenhandel weiterhin Herausforderungen für die innere Sicherheit der EU.
Immer noch? Gabs nicht noch mehr?
Doch.
Wir verlangen, eine umfassende EU-Strategie der inneren Sicherheit insbesondere auf der Grundlage folgender Prinzipien zu erarbeiten:
– Erfordernis eines horizontalen und übergreifenden Ansatzes, um mit komplexen Krisensituationen umgehen zu können;
– strikte Zusammenarbeit zwischen den EU-Einrichtungen einschließlich einer weiteren Verbesserung des Informationsaustauschs;
– besondere Berücksichtigung der Durchführung und Straffung sowie der Verbesserung präventiver Maßnahmen;
– Vorgabe des Ziels, die Bürger für die Bedeutung der zu ihrem Schutz durchgeführten Arbeiten zu sensibilisieren.
Die Bürger, ja, die müssens gut finden.
Deshalb fordern wir, zu prüfen, ob sich ein Fonds für die innere Sicherheit einrichten lässt, mit dem die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit so gefördert wird, dass diese operative Gestalt annehmen kann.
Gewalt?
Gestalt, Gewalt, was ihr wollt…
Für die Sicherheit der EU bedarf es eines integrierten Ansatzes, bei dem die im Bereich der Sicherheit Tätigen über eine gemeinsame Sicherheitskultur verfügen, den Informationsaustausch optimieren und auf eine angemessene technische Infrastruktur zurückgreifen können.
Wir stellen mit Genugtuung fest, dass durch die Entwicklungen, die in den letzten Jahren in der EU stattgefunden haben, ein umfangreiches Instrumentarium im Hinblick auf die Sammlung, Verarbeitung und gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen den nationalen Behörden und anderen europäischen Stellen im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts entstanden sind. Der Grundsatz der Verfügbarkeit wird diese Arbeiten weiterhin erheblich vorantreiben.
Wir rufen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, das Instrument der gemeinsamen Ermittlungsgruppen in geeigneten Fällen so weit wie möglich einzusetzen. Europol und Eurojust sollen systematisch über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen informiert und in wichtige grenzüberschreitende Operationen einbezogen werden. Europol und Eurojust sollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Europol und Eurojust sollen ihre Arbeit mit Drittländern erweitern, insbesondere durch engere Beziehungen zu den Nachbarregionen und -ländern der Union;
Europol soll enger mit den Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Polizeimissionen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Interpol wollen wir im Hinblick auf die Schaffung von Synergieeffekten und die Vermeidung von Doppelarbeit intensivieren.
Aber Europol soll doch unser tolles exzellentes Ressourcenzentrum werden??
Deshalb fordern wir zu prüfen, wie sichergestellt werden könnte, dass Europol Informationen von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erhält, damit die Mitgliedstaaten die Kapazitäten von Europol umfassend nutzen können; Wir wollen die operative polizeiliche Zusammenarbeit erweitern, z.B. hinsichtlich der Inkompatibilität von Kommunikationssystemen und anderen Ausrüstungen und des Einsatzes von verdeckten Ermittlern
Entdeckte Vermittler?
Ruhe jetzt! Jedenfalls wollen wir dann operative Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was ich meine ist, Europol wird jedenfalls die operative polizeiliche Zusammenarbeit ausbauen.
Operativ? Bloß nach welchen Vorgaben?
Genau. Wir brauchen einheitliche Qualitätsstandards im kriminaltechnischen Bereich!
Hindernisse für eine Zusammenarbeit zwischen Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Polizeimissionen und Europol abbauen!
Du sagst es!
Pilotprojekte betreffend die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, die auf gemeinsame operative Einsätze und/oder grenzüberschreitende Risikobewertungen abzielen, wie z.B. die Einrichtung von Gemeinsamen Polizei- und Zollzentren, finden wir super!
.
Bei Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen wollen wir für die Zwecke der Strafverfolgung eine Ad-hoc-Zusammenarbeit!
Heiligendamm war doch ein gutes Beispiel oder?
Wir verlangen auch, eine Strategie für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Strategie der inneren Sicherheit anzunehmen.
Strategie der inneren Sicherheit? Was isn das nun wieder?
Das machen wir 2010. Was Neues… Wir führen damit neue Begriffe ein. Statt Migrationsabwehr sagen wir Menschenhandel.
Menschenhandel und Schleusung sind sehr schwere, mit der Verletzung von Menschenrechten und der Menschenwürde einhergehende Verbrechen, die die EU nicht hinnehmen kann!
Stimmt, das ist wirklich das fieseste was man sich vorstellen kann!!
In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung mit Drittländern von entscheidender Bedeutung.
Wir sind der Auffassung, dass die Bedrohung durch Terroristen weiterhin erheblich ist und sich – je nach den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, sie zu bekämpfen, und je nach den sich ergebenden neuen Möglichkeiten – ständig verändert.
Wir dürfen in unserer Wachsamkeit gegenüber diesen verabscheuenswürdigen Kriminellen nicht nachlassen!
Wir wollen eine Strategie der Terrorismusbekämpfung, die auf vier Arbeitsansätzen beruht, nämlich Prävention, Verfolgung, Schutz und Reaktion.
Klasse, das bedeutet ne Menge Schotter für die Sicherheitsindustrie!!
Dazu kommt, dass wir eine Ausdehnung der Sicherheitsforschungs- und -entwicklungsprogramme auf Bereiche wie Katastrophenschutz, Konfliktprävention und Stabilisierung nach Krisen wollen.
Und wo ist der Handlungsbedarf?
Aufgrund des bisherigen deutschen Engagements (u.a. durch den stellvertetenden stv. Vorsitz durch Vizepräsident des BKA Mister Stock) müssen wir die Entwicklung eng beobachten und zeitnah eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung festlegen!
Autsch, stimmt. Sonst wird das nix mit der deutschen Sicherheitsforschung…
Die Arbeiten betreffend die Luft- und Seeverkehrssicherheit müssen Hand in Hand mit der Analyse der Bedrohungslage und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen weiterentwickelt werden
Ja, das machen wir schon. Es gibt eine Reihe von Forschungsprojekten dazu auch mit Universitäten.
Wir sind der Auffassung, dass die Instrumente zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bei neuen potenziellen Schwachstellen des Finanzsystems sowie dem Bargeldschmuggel, dem Missbrauch von Geldtransferdienstleistungen und neuen Zahlungsmethoden, die sich Terroristen zunutze machen, ansetzen müssen.
Deshalb fordern wir, die Möglichkeiten zur Rückverfolgung der Terrorismusfinanzierung innerhalb der Union zu prüfen.
Wir haben bloß noch gar nix über das Internet geredet. Diese Universität des Terrors!
Das Internet hat die Kommunikation erheblich vereinfacht und die globale Entwicklung und Interaktion gefördert. Zugleich stellen sich neue, moderne Herausforderungen in Form von Cyberkriminalität, da kriminelle Gruppen erheblichen Nutzen aus den Technologien ziehen. Dadurch werden die Ermittlungen für die Strafverfolgungsbehörden komplizierter.
Mit dem ACTA-Abkommen werden sowieso die Provider zivilrechtlich gegenüber der Medienindustrie haftbar gemacht. Die müssen dann technische Maßnahmen treffen, dass in ihren Netzen keine unlizenzierten Inhalte verbreitet werden.
Wow! Das läuft dann auf eine permanente und völlige inhaltliche Kontrolle des Datenverkehrs im Internet hinaus!
Ja, denn die Provider müssen gegenüber den Rechteinhabern stets nachweisen, dass in ihren Netzen keine unlizenzierten Kopien transportiert werden.
Und wer dagegen verstößt, dem schalten wir das Internet einfach ab?
Genau.
Das ist genial!
Europol wird verstärkt strategische Analysen zur Cyberkriminalität durchführen.
Europol könnte durch die Schaffung einer europäischen Plattform für die Meldung von Straftaten, die auch die nationalen Plattformen der Mitgliedstaaten für Hinweise auf Straftaten dabei unterstützen sollte, optimale Vorgehensweisen auszutauschen, als europäisches Ressourcenzentrum fungieren.
Um die Terrorgefahr auf europäischer Ebene analysieren zu können, wollen wir eine auf gemeinsamen Parametern beruhende Methodik festlgeen. Europol, das Geheimdienstzentrum SitCen und Eurojust sollen bei der Terrorismusbekämpfung in vollem Umfang genutzt werden. Auch der EU-Katastrophenschutz soll auf einem integrierten Ansatz beruhen.
Und was ist mit Integriertem Grenzmanagement für die Außengrenzen?
Wir müssen weiterhin den rechtmäßigen Zugang zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erleichtern und gleichzeitig parallel dazu Maßnahmen ergreifen, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Das klingt gut. Rechtmäßige rein, illegale raus!
Wir werden das integrierte Grenzmanagement weiterentwickeln, wozu auch die Stärkung der Rolle der Frontex-Agentur gehört, damit ihre Fähigkeit verbessert wird, wirksamer auf sich verändernde Migrationsströme zu reagieren.
Also: eine Debatte über die langfristige Weiterentwicklung von Frontex einleiten!
In dieser Debatte soll, wie im Haager Programm vorgesehen, auch geprüft werden, ob eine Europäische Grenzschutztruppe geschaffen werden könnte!
Ups, jetzt schon? Ich dachte, das behalten wir noch eine Weile für uns?
Wir begrüßen den weiteren schrittweisen Ausbau des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) an den Ost- und Südgrenzen mit dem Ziel, ein System einzurichten, in dessen Rahmen moderne Technologien genutzt und die Mitgliedstaaten unterstützt sowie Interoperabilität…
Interoperabilität – prima Ausdruck für Homeland Security!!
… und einheitliche Grenzüberwachungsstandards gefördert werden, und dafür zu sorgen, dass die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Frontex eingerichtet wird, damit die erforderlichen Überwachungsdaten unverzüglich gemeinsam genutzt werden können.
Alle Daten in einer Behörde, stimmt, das ist wirklich viel einfacher!
Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten eines umfangreicheren Informationsaustauschs und einer engeren Zusammenarbeit zwischen Grenzschutzbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden, die im Inneren des Gebiets arbeiten, untersucht werden, damit die Effizienz für alle Beteiligten verstärkt und die grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann.
Der Daten-Tsunami, das hatte Wolfgang schon gesagt, da steckt ne Menge Information drin! Die ist nützlich, hat er gesagt!
Wir sind ebenso der Ansicht, dass Technologie eine zentrale Rolle bei der Verbesserung und Erweiterung des Systems der Kontrolle der Außengrenzen spielen kann!
Und wir rufen die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Systeme unter Einhaltung der dafür festzulegenden Zeitpläne nun vollständig in Betrieb genommen werden!
Welche? Die Datenbanken?
Ja, die Datenbänke. SIS und so… VIS, Visumsinformationssystem.
Deshalb fordern wir, Vorschläge für ein Ein-/Ausreisesystem zusammen mit einem Programm für die Schnellabfertigung registrierter Reisender vorzulegen, damit ein solches System so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden kann…
Schnellabfertigung? Also Ganzkörperscanner? Gut, haben wir schon, müssen nur noch Überzeugungsarbeit leisten.
Die Frage automatisierter Grenzkontrollen und andere Aspekte im Hinblick darauf, das Grenzmanagement effizienter zu gestalten, prüfen wir.
Wir brauchen eine verstärkte praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, z.B. durch das regelmäßige Chartern von Flugzeugen für von Frontex finanzierte Sammelflüge zur Rückführung.
Endlich!! Rein ins Flugzeug und ab damit! Frontex war wirklich ein guter Einfall!
Und zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen, die für eine Rückführung in Betracht kommen, brauchen wir die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten.
Was die Lage im Mittelmeerraum betrifft, so sind wir der Ansicht, dass eine stärkere Partnerschaft mit Drittstaaten, die Herkunfts- und Transitländer sind, erforderlich ist.
Wir bauen auf operative Unterstützung, einschließlich Grenzkontrolle, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Rückführung und Rückübernahme.
Aber wie machen wir die Kontakte?
Durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und die Entwicklung eines Netzwerks von Verbindungsbeamten.
Die EU-Grenzschutzagentur soll endlich eigene Ausrüstung erhalten!
Schiffe und Helikopter, das wär gut…
Und schneller als bisher Personal von den Staaten zur Verfügung gestellt bekommen!
Ok, ändern wir also die Frontex-Verordnung dieses Jahr.
Ja, mit 222 Mitarbeitern sind wir echt mies ausgestattet!
Aber, mal unter uns, was ist mit der externen Dimension von innerer Sicherheit?
Die Union wird in ihren Außenbeziehungen einen proaktiven Ansatz verfolgen.
Proaktiv? Nie gehört. Kenn ich aus der Joghurt-Werbung.
Proaktiv, vorausschauend, in die Zukunft gucken, vorher wissen, sowas halt.
Wir sind der Ansicht, dass die politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gut in die allgemeinen Politikbereiche der Union integriert sein sollen.
Wir freuen uns, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und viele außenpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemeinsame oder sich ergänzende Ziele haben.
Welche? NATO auch?
Na logo. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Missionen tragen erheblich zur inneren Sicherheit der EU bei, indem sie die Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität in den Gastländern unterstützen und mithelfen, für stärkere Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen.
Stimmt, was man draußen bekämpft kann drin keinen Schaden mehr anrichten, so ähnlich hab ichs neulich auch irgendwo gelesen…
Was man draußen bekämpft kann drin keinen Schaden mehr anrichten? Wie ist denn das jetzt gemeint?
Wir rufen zu einer umfangreicheren Zusammenarbeit zwischen dem Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf, damit diese gemeinsamen Ziele vorangebracht werden.
Den Werten der Union Geltung verschaffen!
Recht so!
Ja!
Wir sind der Ansicht, dass die wichtigsten thematischen Prioritäten, die in der vorherigen Strategie umrissen wurden, weiterhin Bestand haben, nämlich Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption und Drogen sowie ein sicheres Umfeld für den Austausch personenbezogener Daten und Steuerung der Migrationsströme.
Die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusung muss intensiviert werden!
Genau! Freiheit und Sicherheit für die Kapital- und Warenströme!
Ja, mehr Sicherheit, durch Zusammenarbeit mit Drittländern!
Besser wir nennen es Prävention…
Stimmt. Außerdem sind EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zum Beispiel durch den Schutz kritischer Infrastrukturen; also die interne und externe Sicherheit, ich meine, die sind untrennbar verbunden. Ja!
Die Abwehr von Bedrohungen, auch fernab von unserem Kontinent, ist entscheidend für den Schutz von Europa und seinen Bürgern!
Sehr richtig!
Genau!
Jawoll!
Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität ist nach wie vor hoch.
Richtig!
Weiter so!
Mit dem Vertrag von Lissabon können wir effizienter Abkommen mit Drittländern schließen…
Die Zusammenarbeit mit den USA ist doch in den vergangenen zehn Jahren intensiviert worden, u.a. in sämtlichen Fragen des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht?
Die laufende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, bei Grenzschutz, Visumpolitik und Migration sowie die justizielle Zusammenarbeit sollen fortgesetzt werden.
Nur die Amerikaner? Was machen wir mit den Russen?
Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und das neue Abkommen, das gegenwärtig ausgehandelt wird, werden den Rahmen für eine künftige intensive und verbesserte Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bilden.
Wir müssen endlich ein Rahmenabkommen über den Informationsaustausch schließen!
Keine Panik, ist alles in Arbeit…
Richtig blöd ist, dass der Aktionsplan zum Stockholmer Programm voraussichtlich erst unter belgischer Präsidentschaft finalisiert wird, weil mit der Vorlage des Aktionsplan-Entwurfs der Kommission angesichts ihrer Neubildung erst im Frühsommer zu rechnen ist…
Großartig!
Verabscheungswürdig?
Gute Satire
wär nett...
"Analograuschen"
Super Fake