Soli mit iranischen GewerkschafterInnen

GewerkschafterInnen aus Südwestdeutschland setzen sich in einem Aufruf für die Freilassung des iranischen Gewerkschafters Mansour Ossanloo ein. Der Vorsitzende der Gewerkschaft des staatlichen Teheraner Busunternehmens wurde 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. In der Haft war er Folterungen ausgesetzt. Auch Aktivisten der unabhängigen Zuckerarbeitergewerkschaft Dezful wurden mit der Begründung inhaftiert, sie würden die nationale Sicherheit gefährden. Die staatlichen Angriffe verstärken sich, nachdem verschiedene oppositionelle iranische Gewerkschaften, darunter die Interessenvertreter der Busfahrer, der Zuckerarbeiter, aber auch von Elektrizitäts- und Metallarbeitern, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten sind. Dort fordern sie neben demokratischen Reformen, wie dem Streikrecht auch eine Erhörung des Mindestlohns, die Zahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme der von der iranischen Regierung geplanten Kürzungen von Subventionen bei Grundnahrungsmitteln.


Mehr als ein Elitenwechsel

Diese Ansätze einer neuen iranischen Arbeiterinnenbewegung sind besonderen staatlichen Repressionen ausgesetzt. Deshalb bedarf es einer internationalen gewerkschaftlichen Solidaritätsbewegung zu ihrer Unterstützung. Der Aufruf der süddeutschen GewerkschafterInnen ist daher nur zu begrüßen. Hier wird der Fokus auf den von Anfang an extrem arbeiterfeindlichen Kurs der islamischen Republik Iran gelegt. Das Regime bekämpfte schon Anfang der 80er Jahre die starke Bewegung der ErdölarbeiterInnen, die wesentlich zum Sturz des Schahregiemes beigetragen hatte und sich nicht in die Unterdrückung der islamisch-kapitalistischen Herrschaft fügen wollte.
Die Konzentration auf die gewerkschaftliche Solidarität in dem Aufruf hebt sich auch positiv ab, von einer unreflektierten positiven Bezugnahme auf die iranische Oppositionsbewegung. Führende ihrer Köpfe waren lange Zeit Teil des Systems der iranischen Republik. Statt einem Austausch der Eliten im Iran fordern die GewerkschafterInnen soziale Rechte ein. Ihre auf der Homepage www.justiceforiranianworkers.org/ dokumentierten Aktivitäten blieben in der deutschen Linken, trotz der seit Monaten heftig geführten Debatte um den Iran, weitgehend unbeachtet.
Vielleicht verschafft der Aufruf den Aktivitäten der unabhängigen Gewerkschaften im Iran hierzulande eine größere Aufmerksamkeit. Es wäre zu wünschen, wenn diese gewerkschaftliche Solidarität auch beim am 8. März geplanten Iran-Solidaritätstag (siehe  http://de.indymedia.org/2010/03/274659.shtml) Beachtung finden könnte.

Mehr zu unabhängigen Gewerkschafts- und Arbeitskämpfen im Iran:

www.justiceforiranianworkers.org/