Bundesweiter Iransoli-Aktionstag am 8. März

Inhaltsverzeichnis

Situation im Iran
Aktionstag 8. März
Gelaufene Soliaktionen
Techniks und Materialien
Interessante Artikel zum Thema

>> Situation im Iran <<

Teheran, 2009/2010. Was asoziieren wir mit diesen Schlagwörtern? In erster Linie wahrscheinlich Massendemonstrationen, brennende Barrikaden, Straßenschlachten. Und eine Generation, die aufgewacht ist.

Der putschartige Wahlbetrug zugunsten des erzkonservativen Islamismus-Fanatikers Mahmood Ahmadinedschad am 12. Juni 2009 brachte ein Fass, welches sich seit 30 Jahren IRI mit Frust, Verzweiflung und Wut über die wachsenden Missstände (allen voran im wirtschaftlichen und sozialen Bereich) im Iran füllt, zum Überlaufen. Insbesondere die junge Generation formiert sich zur „grünen Bewegung“ und bringt den Thron der Islamischen Republik ordentlich zum Wackeln.

Sämtliche Aktionstage über die mittlerweile 9 Monate hinweg verteilt nutzte die Freiheitsbewegung, um ihrem Protest auf den Straßen – mal mehr, mal weniger – Ausdruck zu verleihen. Früh positionierten sich die Hardliner der Führungsriege unversöhnlich und kompromisslos gegenüber der Bewegung, allerdings brachen auch dort Unruhen aus; sämtliche prominente Ayatollahs distanzierten sich vom repressiven Vorgehen ihres Staates und erlitten ihrerseits Schikanen. Patrouillierende Paramilitärs sind zum Alltag geworden; Schlagstock, Pfefferdosenspray und Tränengasgranaten sowie Schusswaffen kommen tagtäglich zum Einsatz wie Messer und Gabel; Zensur, Verfolgung, brutale Übergriffe mobiler (teils ziviler) Bassidji-Einheiten und Pasdarans, Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung, Mord gehören zur Tagespolitik. Erschreckend, aber bei genauem Betrachten der IRI wenig überraschend ist die Bilanz der polizeistaatlichen Antwort auf diese Protestbewegung: Unzählbare Verletzte, Mehrere Tausend Festgenommene und Zig Tote.

Doch die Bewegung lässt sich nicht unterkriegen und geht weiterhin ihren Weg. Mit dabei ein Politisierungsprozess, der deutlich zu hören und zu sehen ist:

Anfangs handelte es sich bei den Parolen um vorsichtige Beschwerden gegen den Wahlbetrug. Mittlerweile schreien aufgebrachte DemonstrantInnen „Tod [dem Revolutionsführer] Khamenei“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Dort, wo anfangs noch harmlose Kundgebungen abgehalten wurden, toben jetzt erbitterte Straßenschlachten in völlig ruinierten Stadtteilen; ein Exempel markiert der Aschura-Tag am 27.12.2009; dort setzte sich die Bewegung zum ersten Mal im größeren Stile zur Wehr und zeigte erhöhte Militanz gegen einen von Anfang an gnadenlosen Repressionsapparat der Mullah-Diktatur.

Indes bleibt es besonders wieder seit Februar heiß in ihrer Führungsetage. Ahmadinedschads erzkonservatives Lager befindet sich in einem unversöhnlichen Spaltungsprozess; somit erleidet das System nicht nur einen, sondern gleich mehrere tiefe Risse im Establishment. Im Rahmen der Machtspielchen und des Kräftemessens wurden vor wenigen Tagen mehrere politische Gefangene freigelassen und der Polizei- und Sepahchef von Teheran abgesetzt. Diese IRI ist dabei, sich von innen zu zerfressen.

Der letzte, groß geplante Straßen-Coup der Bewegung am 11.02.2010 (Jahrestag der „Islamischen Revolution“) blieb aufgrund von selten da gewesenen Vorsichtsmaßnahmen seitens des Regimes aus. Nichtsdestotrotz lauert, regeneriert sich die Bewegung und wird sich mit Sicherheit zurückmelden; vorrausichtlich in der Nacht zum 17.03.2010 (Neujahr nach persischem Kalender) – traditionell ein Tag, an dem Teheran durch Böllerspielchen  brennt und die Sicherheitskräfte viel zu tun haben.

>> Bundesweiter Aktionstag 8. März <<

Aufruf

Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – Nieder mit dem islamistischen Regime im Iran! Solidarität mit den iranischen Feministinnen!

Aufruf zum 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag am Weltfrauentag, 8. März 2010.

2) Geplante Aktionen

* Köln: Kundgebung - 18h Kalker Hauptstraße/Ecke Hollweghstr. (Nähe Kalk Kapelle), Köln.

Keine deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur: „Deutz AG“ raus aus dem Iran!

Abschlusskundgebung des Aktionstags in Köln:

Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der iranischen Diktatur. Etwa zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik „stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“, konstatierte im Februar 2006 der Präsident der „Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer“.

Eine dieser Firmen ist die „Deutz AG“. Sie liefert nach eigenen Angaben „Dieselmotoren von 4 bis 440 KW“. Nun ist es nicht nur interessant, wofür diese Motoren im Iran eingesetzt werden. Aufträge und Geschäfte dieser Art werden im Iran nicht mit Privatleuten, sondern mit der pasdaran-eigenen Unternehmensgruppe „Ghorb“ getätigt. Es ist davon auszugehen, dass jedes größere Geschäft im industriellen Bereich direkt mit einer Regime-firma abgewickelt wird. Es muss als nicht gleich Waffentechnik sein: in einem Land, in dem die Paramilitärs die führende Wirtschaftsmacht sind, gibt es keinen „neutralen“ oder „harmlosen“ Handel mit Industriegütern.

Wenn das deutsche Kapital einer der wichtigsten Handelspartner der sexistischen Diktatur im Iran ist, dann gilt unser Kampf dem deutschen Kapital und unsere Solidarität den für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfenden iranischen Frauen.

Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – Nieder mit der islamischen Republik Iran!

Veranstalter_in: antifa teheran/köln

Veranstaltungshinweis in Köln:

Infocafé, Sonntag 07. März, 17h
Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr 9a

Mit Inputreferaten von Shirin Perder und Mojdeh Noorzad.
Film „Die Befreiungsbewegung der iranischen Frauen im Jahre Null“ Frankreich/Iran 1979, 12min.

* Frankfurt: Demo - / 17 Uhr / Hauptwache Frankfurt

Am Weltfrauentag demonstrieren Menschen weltweit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen sexistische Unterdrückung – und auch wir wollen den 8. März in diesem Sinne nutzen.

Denn trotz des Jahrzehntelangen Kampfes für Gleichberechtigung werden Frauen[1], Homosexuelle und Menschen, die sich keiner geschlechtlichen Identität unterordnen wollen, auch hierzulande immer wieder Opfer von sexistischer Gewalt und verschiedenster Diskriminierungen. Grundsätzlich sind Geschlechter mitsamt ihren Rollen und Möglichkeiten weitgehend festgelegt – jenseits davon ist Anerkennung schwierig und Herabwürdigung wahrscheinlich. Darüber hinaus sind reaktionäre fundamentalistische Bewegungen weltweit auf dem Vormarsch, die solche Verhältnisse noch erheblich verschärfen und emanzipatorische Errungenschaften zurückweisen.

Ein zentrales Beispiel für die praktische Gefahr, die von religiös-fundamentalistischen Bewegungen ausgeht, ist das autoritäre und antisemitische Regime im Iran. Dort werden Frauen per Gesetz zur Verschleierung gezwungen. Überhaupt sind sie den Männern auf der Grundlage angeblich „heiliger Gesetze“ (der Scharia) untergeordnet; auf Ehebruch und Homosexualität steht die Todesstrafe per Steinigung oder Galgen. Auch gegen die Opposition von Arbeiter_Innenn und Student_Innen geht das Regime mit äußerster Brutalität vor: Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen sind in den iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Deshalb wollen wir den 8. März nutzen um unsere Solidarität mit der iranischen Opposition auszudrücken, die in letzter Zeit die dortige Diktatur der Geschlechterapartheid ins Wanken gebracht hat.

Praktische Solidarität muss hier heißen, insbesondere gegen die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland vorzugehen, die dort das fundamentalistische Regime stützen. Migrant_Innen brauchen ein bedingungsloses und unbefristetes Bleiberecht. Die islamische Republik Iran sollte wegen der dort herrschenden Geschlechterapartheid heute weltweit genauso isoliert werden, wie damals das rassistische Apartheidsregime in Südafrika.

Unser Ziel ist eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von allen Herrschaftsverhältnissen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und religiösem Fundamentalismus. Das bedeutet auch: Religionen dürfen – bei all ihrer Verschiedenheit – der Gesellschaft keinen Stempel aufdrücken. Denn sie sind und bleiben im Kapitalismus stets nur der schlechte, ideologische Ersatz für eine menschliche Einrichtung der Welt, die schon so lange möglich und nötig wäre.

Gegen jede Geschlechterapartheid! Nieder mit dem iranischen Regime!

Für eine radikale Säkularisierung der Gesellschaft!

* Göttingen: Kundgebung 17 Uhr | Gänseliesel

Aufruf zum Antifa - Teheran - Aktionstag:

Wir wollen hiermit im Rahmen des bundesweiten Antifa-Teheran-Aktionstages dazu aufrufen, am Internationalen Frauenkampftag dem 8.März 2010  Solidarität mit den protestierenden IranerInnen zu üben und sie in ihrem Widerstand gegen das islamistische Regime im Iran zu unterstützen. Der Wunsch nach (bürgerlichen) Freiheiten  und die Abschaffung religiös fundamentalistisch geprägter Gängelungen und Unterdrückungsmechanismen etc. sind Forderungen, die auf die iranische Gesellschaft bezogen aus unserer Sicht notwendiger Bestandteil auf dem Weg zur Emanzipation sind. Jedoch stellt sich die Frage, ob nicht dieser bürgerliche Entwicklungsprozess zu Gunsten einer emanzipatorischen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Gesellschaftsformation in den Hintergrund treten kann. Dochwie heißt es so schön „Geschichte wird gemacht“ und die Proteste im Iran könnten ein Anfang sein. Der ganze Aufruf; Plakat

>> Gelaufene Soliaktionen <<

1) Aktionstag 12. August 2009

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben am 12 . August über 1200 Menschen in zahlreichen deutschen Städten gegen die  Kollaboration deutscher Unternehmen mit dem islamistischen Regime im Iran protestiert. Kundgebungen und Demonstrationen fanden vor Gebäuden von Firmen statt, die mit ihren Geschäften das Regime im Iran direkt unterstützen, unter anderem vor Niederlassungen von Mercedes-Benz, Siemens unter anderen.

Proteste fanden statt in Köln, Berlin, Bremen, Göttingen, Hamburg und Frankfurt. Zu den Protesten hatten linke deutsche und iranische Gruppen aufgerufen.

Zum Übersichtsartikel

2) Blockade des iranischen Konsulats in FFM

+++ In den frühen morgen Stunden wurde das iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main für mehrere Stunden blockiert. +++ Konsulat öffnet erst 4 Stunden nach Beginn der Öffnungzeiten +++ Polizeigroßaufgebot +++ Konsulatsmitarbeiter fährt Demonstranten an +++ Rangeleien mit der Polizei und über 30 Ingewahrsamnahmen +++

Am 3. Februar blockierten mehr als 70 AktivistInnen Exil-Iranischer Gruppen und AntifaschistInnen gemeisam mehrere Stunden das iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Im Kontext der aktuellen Hinrichtungen von iranischen Regimefeinden, willkürlichen Verhaftungen im Iran und der praktizierten Folter an Häftlingen brachten die AktivistInnen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung durch die Blockade des Generalkonsulats zum Ausdruck. Weiter...

>> Techniks und Materialien<<

Banner zum verlinken: http://www.no-racism.mobi/20M2010BL.gif

Aufruf zum ausdrucken: http://antifateheran.blogsport.de/images/iran_8maerz.PDF

Deutsche Firmen im Iran: http://antifateheran.blogsport.de/images/DeutscheFirmenimIran.doc

>> Interessante Artikel<<

Wildcat-Analyse zum Iran: http://wildcat-www.de/wildcat/85/w85_iran.htm

Oliver M. Piecha: Die Revolutionsfeierlichkeiten im Iran: http://jungle-world.com/artikel/2010/07/40362.html

Carl Melchers: Gespräch mit Schokufeh Montazeri über Repression und Protest: http://jungle-world.com/artikel/2010/07/40365.html

Unter dem allgemeinen Besten: Der iranische Präsident und seine institutionellen Verflechtungen
http://www.krisis.org/2009/unter-dem-allgemeinen-besten-der-iranische-praesident-und-seine-institutionellen-verflechtungen

Von der konservativen Restauration zum Massengrab – Nach der Wahl im Iran
http://www.krisis.org/2009/von-der-konservativen-restauration-zum-massengrab-nach-der-wahl-im-iran