Vorratsdatenspeicherung? So verfassungswidrig!

Offizielle Pressemitteilung des BVerfG:  http://is.gd/9vVIB
Offizielle Pressemitteilung des AK Vorrat:  http://is.gd/9w7mb
ZEIT ONLINE:  http://is.gd/9vWKN
sueddeutsche.de:  http://is.gd/9vWOP
heute.de:  http://is.gd/9w3Jh
stern.de:  http://is.gd/9w3LX
CHIP Online:  http://is.gd/9w3Pm
Golem.de:  http://is.gd/9w3TG
heise online:  http://is.gd/9w3VC
SPIEGEL ONLINE:  http://is.gd/9w3Xr
Reuters:  http://is.gd/9w46h
gulli.com:  http://is.gd/9w47T
derStandard.at:  http://is.gd/9w48T
FAZ.NET:  http://is.gd/9w4ac
n-tv.de:  http://is.gd/9w4bt
Telepolis wnews:  http://is.gd/9w4cK
FOCUS Online:  http://is.gd/9w5DN
taz.de:  http://is.gd/9w7YH
FTD.de:  http://is.gd/9w8aF
Piratenpartei Deutschland:  http://is.gd/9w9ok
tagesschau.de:  http://is.gd/9w9SZ

Tatsächlich hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich als NICHT VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft. Die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten geht durchaus in Ordnung, meinen die Richter. Im Gesetz gibt es allerdings handwerkliche Fehler, deshalb muss es überarbeitet werden. So müssen z.B. Betroffene von Datenabfragen wenigstens im Nachhinein informiert werden, weil sie sonst ja keine Möglichkeit haben, rechtliche Schritte einzuleiten. Außerdem gibt es im Moment keine Maßnahmen, um die Daten beim Provider "sicher" zu halten. Verschlüsselung ist nicht vorgeschrieben, Kontrolle ob die Daten ausgewertet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden gibt es keine. Das soll sich ändern, schließlich soll der Staat den Zugriff auf die Vorratsdaten erst einmal monopolisieren. Im Urteil gibt es noch ein paar Hämmer, so hält das BVerfG einen Richtervorbehalt für die Herausgabe von IP-Adressen (bzw. wer wann eine bestimmte IP hatte) ebenso für überflüssig wie eine Beschränkung auf Straftaten. Auch schwere Ordnungswidrigkeiten sollen schon für einen Info-Anspruch reichen. Allerdings muss für Informationen, die über die IP hinausgehen, im neuen Gesetz genau aufgelistet werden, für welche Vergehen ein Auskunftsanspruch besteht. Überbegriffe wie "schwere Straftaten" reichen nicht. Insgesamt also ein schwarzer Tag für Bürgerechte in der BRD.

In einem Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur äußerten Vertreter der Wirtschaft, dass es nicht möglich sei, einige der Anforderungen des Bundesverfassungsgericht umzusetzen. Eines der größten Hürden dürfte dabei die Forderung sein bestimmte Berufsgruppen grundsätzlich von der Speicherung auszunehmen. Da IP-Adresse dynamisch vergeben werden ist bisher nicht vorstellbar wie dies praktisch umgesetzt werden könnte.

 http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1135787/