Gö: SPD & GRÜNE wg Abschiebepolitik besetzt

Am heutigen Montag, 01. März 2010, wurden um 11 Uhr die Parteibüros der SPD und der Grünen in Göttingen besetzt. Die Besetzer_innen wollten durch ihre Aktion auf die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in das Kosovo aufmerksam machen. Sie hängten an den Gebäuden Transparente auf und verschickten über die Faxgeräte der Parteien folgende Pressemitteilung:

„Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt
Wir haben am heutigen Montag, den 1. März 2010, die Parteibüros von SPD und GRÜNEN in Göttingen besetzt. Mit den Besetzungen wollen wir auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und speziell auf die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen. Zum Mittel der Besetzung greifen wir, um der bewussten Ignoranz der inhumanen Verhältnisse durch die bürgerliche Gesellschaft etwas entgegen zu setzen.
Die Abschiebemaschinerie der Stadt und des Landkreises Göttingen läuft mit zunehmender Intensität und Brutalität weiter. Wurde im Juli 2009 Rama Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und abgeschoben, kam es im Dezember 2009 zu einem Abschiebeversuch von Fadil Berisha, der nur aufgrund juristischer Intervention verhindert werden konnte.
Im Januar diesen Jahres sollten zwei Familien mit insgesamt elf Personen von der Stadt Göttingen abgeschoben worden. Nur einige der betroffenen Menschen konnten sich durch die Flucht in die Illegalität der bevorstehenden Abschiebung entziehen. Das bedeutet konkret, dass sie ein Leben ohne jegliche Rechte in Deutschland einem Leben im Kosovo vorziehen.
Neben vielen Menschenrechtsorganisationen machte der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammerberg auf die eklatante Situation für Roma, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo aufmerksam. Erst im November letzten Jahres wandte er sich offiziell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, und forderte sie auf, keine Menschen in den Kosovo abzuschieben. Kürzlich bekräftigte er seine Aussagen vom November und wies erneut auf die empörende Lebenssituation von Minderheiten im Kosovo hin.
In der Stadt und im Landkreis Göttingen leben insgesamt 500 Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens von denen mehr als 50 Personen akut von einer Abschiebung bedroht sind.
Auf Stadtebene gibt es momentan eine rot-grüne Mehrheit, die zwar eine Resolution für einen Abschiebestopp beschlossen hat, aber es wird letztendlich nur als Feigenblatt einer angeblich humanen Stadtpolitik benutzt. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass der Stadt die Hände gebunden seien. Konkret hat sich die Stadt in der Vergangenheit auch schon einen Dreck um die Lebens- und Wohnverhältnisse von Roma, Ashkali und Ägyptern geschert. So ist z.B. die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck (SPD) auf die antiziganistische Hetze von einigen Bürger_innen im sogenannten Blümchenviertel nicht nur eingegangen, sondern sie versuchte in Form einer Bürgersprechrunde ohne die Beteiligung der betroffenen Roma nach „Lösungen“ zu suchen.
GRÜNEN-Politiker_innen zeigen auch in Göttingen ihre zwei Gesichter. Wird einerseits immer wieder gerne betont wie inhuman sie Abschiebungen finden, beteiligen sie sich letztendlich dennoch aktiv daran; z.B. in Person des Verantwortlichen der Stadt, Ludwig Hecke, und des Landkreises Christel Wemheuer
Übrigens: Der Kreistag des Landkreises Göttingen konnte sich noch nicht einmal auf eine Resolution für einen Abschiebestopp einigen.
Ein paar Sätze noch zur CDU: Ein besonders abscheuliches Verhalten legte der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) an den Tag. Bei den Verhandlungen zu der sogenannten Bleiberechtsregelung war er ein besonders energischer Verfechter der ökonomischen Einteilung der Flüchtlinge. Alte, Schwerkranke und Behinderte haben so faktisch keine Chance ein Bleiberecht zu erhalten. Aber auch der Bundestagswahlkampf des Göttinger Hartwig Fischer (CDU) bestand u. a. darin, dass er nicht nur auf die antiziganistische Hetze einiger Göttinger_innen aus dem sogenannten Blümchenviertel in Form einer Ortsbegehung einging, sondern diese sogar unterstützte, indem er eine zeitnahe Abschiebung in Aussicht stellte. Diese Liste ließe sich leider beliebig fortsetzen.

Wir fordern:
- den sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo – für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE
- Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie Residenzpflicht und Gutscheinsystem
Wer bleiben will soll bleiben !!!“
Während der Besetzungen herrschte bei beiden Parteien eine überwiegend entspannte Stimmung, eine Räumung durch die Polizei blieb aufgrund des friedlichen Charakters aus. Die bürgerliche Presse glänzte durch Ignoranz und Abwesenheit. Für eine Berichterstattung über politische Inhalte, die nicht in den Kontext linksextremer Gewalt gesetzt werden können, scheint es kein Interesse zu geben. Die Besetzung wurde mittlerweile von den Aktivist_innen wie geplant beendet.

Die Aktivist_innen rufen weiterhin dazu auf, den Protest auf die Straße zu tragen und politischen Druck gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik aufzubauen.
Dazu gibt es am heutigen Spätnachmittag die Möglichkeit: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) besucht um 17 Uhr anlässlich einer Veranstaltung den Kaufpark (AmKauf Park 2, 37079 Göttingen).


Heut ist nicht aller Tage – wir kommen wieder – keine Frage !!!


- Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo – für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE !!!
- Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie Residenzpflicht und Gutscheinsystem !!!
- Wer bleiben will soll bleiben !!!