Delmenhorst: Neonazimahnwache - Polizeigewalt

Um 17:30 Uhr nutzten 50 Antifaschist_Innen verschiedene Zugänge auf den Marktplatz Delmenhorst – von zwei Seiten planten diese die Mahnwache der Faschist_Innen zu blockieren. Um die Eröffnung der Ausstellung möglichst ruhig vollziehen zu können und die mittlerweile liebgewonnenen Neonazis zu schützen, wurden Polizeieinheiten aus drei Einsatzhundertschaften in die niedersächsische Stadt beordert.

Von zwei Seiten planten die Gegendemonstrant_Innen den Veranstaltungsort zu friedlich zu blockieren. Als die ersten Antifaschist_Innen in Reichweite des Rathausplatz erschienen, stürzten die Beamten der Einsatzhundertschaften los. Unter der Parole „Angriff“, die einige der Polizist_Innen gröhlten, sprangen diese aus den bereitgestellten Transportern hervor, zogen Knüppel und befreiten die Hunde von ihren Maulkörben. Mehrere Personen begannen, regelrecht gejagt von Polizisten, über den Marktplatz zu sprinten. Noch während die Gruppen versuchten, vor den zuschlagenden Polizisten zu entfliehen, nutzten diese die Gelegenheit Demonstrant_Innen anzugreifen. In Folge dessen brüllten die Polizist_Innen Beleidigungen, sprühten Reizgas und warfen sogar mit Schlagstöcken nach den rennenden Menschen.

Massive Polizeigewalt.

Mehrere Personen wurden folgend durch die Beamten der Einsatzhundertschaften in einen Kessel auf dem Marktplatz gesperrt – Mitglieder der „Eltern gegen Rechts“ beteiligten sich nach kurzer Zeit demonstrativ an der Sitzblockade, die indes durch Hunde bedroht wurde. Andere Mitglieder der Bereitschaftspolizei starrten mit wutentbranntem Blick in Richtung der wartenden Antifaschist_Innen, den Schlagstock im Anschlag.

In den darauffolgenden Minuten ereigneten sich Szenen brutaler und massiver Gewalt durch die anwesenden Polizist_Innen. Die friedlich-blockierenden Menschen wurden gewürgt, mit schweren Stiefeln auf Brust- und Kopfhöhe getreten, Einzelpersonen wurden persönlich bedroht, andere mit Reizgas, Knüppeln oder einfach nur mit den Fäusten traktiert. Mehrere Journalist_Innen dokumentierten mit Kameras die Geschehnisse - zeigte sich bei diesen für einen Moment Unaufmerksamkeit, nutzten die Polizist_Innen promt die Gelegenheit: Sie schlugen zu, würgten und griffen brutal mit Protektorhandschuhen in die Gesichtspartien der wartenden Personen, vereinzelt ebenfalls in Lendenregion.

Die Polizei schien keinerlei Planung oder Konzept für das weitere Vorgehen zu besitzen – lediglich die Intention Menschen zu verletzen schien Konsens der Einsatzhundertschaften zu sein. Rechtsfragen wurden stur ignoriert, mehrfachen Aufforderungen nach der Dienstnummer einzelner Einheiten wurde nicht nachgekommen. Eine Hundertschaft verzichte gar gänzlich auf jedwede Dienstkennzeichnung und trat komplett anonym auf – da schlägt es sich doch gleich besser!

Letztendlich wurden mehr als 40 Platz- und Stadtverweise ausgesprochen. Videos und Fotos sind untenstehend aufgelistet.

Neonazis vermummten sich mit Tüchern und Sturmhauben.

Dennoch wirkte die "Mahnwache" eher peinlich.

Neonazikundgebung.

Auf der anderen Seite standen nach über eine Stunde Verspätung etwa 17 Neonazis – eng versammelt um die Fahnen der „Jungen Nationaldemokraten“ und den Querfront-Kader Mario Müller. Die aus Delmenhorst stammenden und aus Tostedt angereisten Personen gröhlten persönliche Hetztiraden gegen den Oberbürgermeister: „De la Lanne – du kotzt uns an“, weiterhin animierte Müller die komplett (teils mit Sturmhauben) vermummte Gruppe immer wieder zum Parolenrufen. Für eine „Mahnwache“ mit angeblich „strengen“ Auflagen seitens des Ordnungsamtes scheint dieses Bild äußerst zweifelhaft. Die Polizei konzentrierte sich jedoch vielmehr darauf, das Rathaus, Presse und Neonazis von Gegendemonstrant_Innen abzuschirmen. Im weiteren Verlauf der „Mahnwache“ attackierte Jungnazi Marcel Hesse einen Journalisten – vor den billigenden Blicken der Polizei. Die Prioritäten schienen klar gesetzt.

Ähnliche Erfahrungen sammelten die anwesenden Vertreter_Innen des Journalistenkollektivs "Recherche Nord" - im folgenden dokumentieren wir den mittlerweile veröffentlichten Bericht.

Delmenhorst: Am vergangenen Donnerstag, den 25.02.2010, versammelten sich Anhänger_innen der regionalen Neonaziszene unter dem Motto "Verfassungsschutz abschalten - Politische Verfolgung stoppen!" zu einer "Mahnwache" auf dem Delmenhorster Rathausplatz. Organisiert wurde die Zusammenkunft von den neofaschistichen Gruppierungen "JN-Delmenhorst" um ihren Führungskader und "Landesführer" Julian Monaco und dem „Nationalen Widerstand Delmenhorst". Unterstützung erhielt die Delmenhorster Neonaziszene dabei von jugendlichen Mitgliedern des "Nationalen Widerstands Tostedt".

Anlass der, als „Mahnwache“ deklarierten, Veranstaltung war die Eröffnung einer Ausstellung des Verfassungsschutzes Niedersachsen zum Thema „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus“ im Rathaus der kreisfreien Stadt. Bereits am vergangenen Dienstag hatten Neonazis im niedersächsischen Tostedt einen Fackelmarsch zum örtlichen Jugendzentrum durchgeführt, der intern als Probelauf zur heutigen Veranstaltung in Delmenhorst galt.

Ermöglicht wurde die neofaschistische Mahnwache durch ein Großaufgebot der lokalen Bereitschaftspolizei sowie angeforderter Bundespolizeikräfte. Einige Stunden vor dem Eintreffen der Anhänger_innen der NPD-Jugendorganisation räumten die Polizeikräfte, unter teilweise massivem Gewalteinsatz, eine Protestaktion antifaschistischer Gegendemonstrant_innen. Begründet wurde dieses Vorgehen durch die Polizeiführung mit dem „Tatbestand der Vermummung“. Während der Neonazikundgebung änderte die Polizeiführung ihr Vorgehen. Die eingesetzten Beamten beschränkten sich auf die Dokumentation der anwesenden Pressevertreter_innen, da "eventuell Straftaten von ihnen ausgehen könnten", so ein Sprecher der Polizei. Indes erregten weder das aggressive Auftreten noch die Vermummung eines Großteils der Teilnehmer_innen der nazistischen Mahnwache die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte.

Die JN-Niedersachsen, Ebay und Diebesgut

Die Kundgebung in Delmenhorst steht dabei im Zusammenhang mit einer gesteigerten Aktivität der NPD-Jugendorganisation in Niedersachsen. Vor allem in den Regionen Osnabrück und Delmenhorst werden zunehmend Propagandatätigkeiten entfaltet. In diesen Kontext scheint auch eine Pressemeldung der JN-Delmenhorst zu fallen, welche die Neonazi-Organisation jüngst auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Die Gruppe verwies hierin auf eine Versteigerung beim Auktionsportal Ebay. Unter dem Slogan: „Sie bieten auf zwei aus Zeitungen und Netz bekannte Straßenschilder“ versuchen Mitglieder der JN-Delmenhorst derzeit zwei Metallschilder zu veräußern, welche an den Widerstand der Delmenhorster Bevölkerung im Zusammenhang mit einem befürchteten Immobiliendeal mit Neonazis in Delmenhorst im Jahre 2006 erinnern sollten.

Die Schilder wurden zuvor von Julian Monaco, seines Zeichens Landesvorsitzender der JN-Niedersachsen, öffentlichkeitswirksam entwendet. Auf einem, von der JN-Niedersachsen bereitgestellten, Video wurde der „Landesführer“ bei der Entfernung der Hinweisschilder dokumentiert. Aus ihrer Tat machten die Neonazis kein Geheimnis. In einer eigens angefertigten Pressemitteilung hieß es unumwunden, dass sie „das Schild umgehend entfernt" hätten. Ob der Erlös aus der nun bekannt gewordenen Auktion jedoch reichen wird um die klammen Kassen des niedersächsischen JN-Landesverbandes mit neuem Kapital zu füllen bleibt allerdings fraglich.

Quelle: Link.

Alles Extremisten.

Mittlerweile veröffentlichten mehrere Medien Berichte zu den gestrigen Ereignissen. Der "Delmenhorster Kurier" philosophierte über "Erscheinungsformen des Extremismus - draußen und drinnen", das "Delmenhorster Kreisblatt" berichtete über den sinnvollen Einsatz der Polizei gegen die "Extremisten" auf dem Marktplatz. Fazit der fragwürdigen Berichterstattung ist meist, dass "Linksextremismus" mit dem neofaschistischen Treiben gleichzusetzen sei. Schon der Titel, aber auch inhaltliches Programm der Ausstellung implizieren die Behauptung, jede extremistische Strömung sei grundsätzlich demokratiefeindlich und wolle geltende Herrschaftsverhältnisse prinzipiell durch totalitäre Regime ersetzen; "links" sei somit mit "rechts" gleichzusetzen. Dieses Konzept ist keineswegs spontan, wird doch schon unlängst nur noch pauschal vor dem Extremismus gewarnt, linke Gesellschaftskritik mit Geschichtsrevisionismus und faschistoider Ideologie verglichen. Zuletzt erklärte Schwarz-Gelb, zwei Millionen Euro zwecks Präventionsarbeit gegen Linksextremismus zu investieren.

In der absoluten Negation faschistischer Ideologie entsteht unser Engagement. Dieses orientiert sich an der stetigen Emanzipation der Gesellschaft, wir streben ein antiautoritäres, selbstbestimmtes Miteinander an, in dem Ausschlussmechanismen wie Sexismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz finden. Wir sind gegen nationalstaatliche Konstrukte, Nationalismus und völkische Wir-Gefühle. Unser Werkzeug ist die Kritik. Die Kritik an diesem gesellschaftlichen Normalzustand, die Kritik an gesamt-wirtschatlichen Gefügen, Kritik am Kapitalismus – die Kritik am Ganzen.

Konsequenter Antifaschismus ist für uns eine historische Notwendigkeit. Der Nationalsozialismus hat gezeigt, zu welcher Barbarei die deutsche Bevölkerung fähig ist. Der eliminatorische Antisemitismus ist einzigartig, traf er doch – wenn überhaupt – auf marginalen Widerstand binnen der deutschen Gesellschaft. Im Kontrast zur neofaschistischen Ideologie, die letztlich für Shoa und industriellen Massenmord steht, streben wir eine progressive und emanzipative Politik an - also alles andere, als eine demokratiefeindliche Grundidee.

Die Extremismustheorie ist das fragwürdige Resultat einer regelrechten Pseudo-Wissenschaft, die maßgeblich vom Verfassungsschutz entwickelt worden ist. Ziel dieser Wissenschaft ist - theoretisch - die analytische Erfassung und Kategorisierung gesellschaftlicher Strömungen. Praktisch liefert sie eine illigitme und vorallem parteiische Lehrbasis für politische Erziehung quer durch die Gesellschaft.Zur Schaffung der Definitionsgrundlage des Extremismusbegriffs wird sich einzig der These, es exisitiere eine politisch-bürgerliche Mitte innerhalb der Gesellschaft, die in ihrer Existenz der permanenten Bedrohung der beiden Ränder links und rechts ausgesetzt sei, bedient. Die Bedrohung durch diese beiden Ränder bestehe durch die angestrebte Neuordnung der Gesellschaft durch ein totalitäres Regime. Ein inhaltlich-programmatisches Rahmenkonzept dieser politischen Mitte klammert sich in einer solchen eindimensionalen Formel per se aus. Somit definiert sich der politische Normalzustand formal in seiner Abgrenzung an die beiden Ränder viel mehr durch sich selbst, als durch ideologische Maximen. Weiterhin ist das ausgemalte Bedrohungsszenario einer totalitären Regierung nicht im Ansatz mit linken, emanzipatorischen und progressiven Ideen zu vereinbaren, streben diese doch gerade eine antiautoritäre, selbstbestimmte und basisdemokratische Gesellschaftsordnung an. Die Art und Weise dieser Darstellung verharmlost somit Unwertigkeitsideologien wie Antisemitismus, Rassismus und Sexismus und den geschichtlichen Nationalsozialismus zum Einen und stellt sie zum Anderen mit Antifaschismus und emanzipatorischer Gesellschaftskritik gleich. Den stetigen Nenner in dieser undifferenzierten Betrachtung liefert einzig die Hypothese, dass links und rechts eines gemein hätten: die hohe Gewaltbereitschaft zwecks Durchsetzung der eigenen Ziele.

Resultat einer solchen Theorie ist wohl ein regelrechter Mittenextremismus binnen der Gesellschaft; quasi die erklärte Bereitschaft, notwendige Reflexion und emanzipatorische Kritik auszublenden und abzuwenden. Dieser Normalzustand Mittenextremismus ist aber noch mehr als nur das: Latent rassistische Ressentiments werden im still-bürgerlichen Einvernehmen geteilt, das deutsche Wir-Gefühl wird durch unverhohlenen Nationalismus („Du bist Deutschland.“) stetig gestärkt. Eine solche Mentalität ist der Wegbereiter wirklich demokratiefeindlicher Ideologeme, lässt sich die gesellschaftliche Tendenz Rechts schon jetzt keineswegs verleugnen. Alles andere also als achtsame Wertmaßstäbe, die es in einer aufgeklärten Gesellschaft viel mehr zu überwinden, als zu beschützen gelten sollte. Eine Gleichsetzung neofaschistischer Barbarei mit progressiver antifaschstischer Politik ist somit grundlegend falsch und verwerflich. Tendenzen dieser Vergleiche und "Aufklärungsarbeit" unterstützen in jedem Fall mindestens Nazis. Diese können, wie erlebt, weiterhin ungestört agieren.

Fazit.

Letztendlich ist der verspätete Beginn der Kundgebung als Teilerfolg zu werten. Die massive Gewalt durch die anwesenden Beamt_Innen, sowie die versuchten Angriffe auf Journalist_Innen, verdeutlichen erneut die teils dramatische Situation in Delmenhorst.Die Kritik der Neonazis muss in der Öffentlichkeit als überaus fragwürdig erscheinen, berichtet der Weser-Kurier doch unlängst von einer "abgesprochen Sache" mit den Neonazis, die Veranstaltung bewusst zeitlich zu versetzen, um einem Aufeinandertreffen mit den Antifaschist_Innen zu verhindern.