Tekel-Streik: Demo am Sonntag in Berlin

Internationalist 26.02.2010 20:52
Am Sonntag ist ein von der internationalen Gewerkschaftsföderation ILO ausgerufener internationaler Aktionstag in Solidarität mit dem Kampf der TEKEL-Arbeiter in der Türkei. Für diesem Tag (28.2) hat der türkische Ministerpräsident Erdogan angekündigt die Zelt-Stadt der seit über 70-Tagen streikenden TEKEL-Arbeiter von der Polizei gewaltsam räumen zu lassen. Um den Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen und den Arbeiter_Innen von Tekel unsere internationale Solidarität zu zeigen, wird es am Sonntag in Berlin eine Demonstration von verschiedenen linken Gruppen geben.
Vergangene Aktionen für die Tekel-Arbeiter in Berlin:

Kundgebung 17.2.:
 http://de.indymedia.org/2010/02/273699.shtml

Kundgebung 10.2.:
 http://de.indymedia.org/2010/02/273027.shtml

Kundgebung 3.2:
 http://de.indymedia.org/2010/02/272434.shtml

Worum gehts eigentlich?

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Offen hat Ministerpräsident Erdogan die polizeiliche Räumung des Protestcamps in der Innenstadt von Ankara zu Monatsende angekündigt. Dass dies keine leeren Drohungen sind, hat die Regierung bereits zu Beginn des Arbeitskampfes beweisen, als die Polizei mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfer die Tekel-Beschäftigten angriff, die für Arbeit und Brot demonstrierten. Um den Druck auf die türkischen Repressionsorgane zu erhöhen, wird für den 28.2. zu einer Demonstration aufgerufen. Es lebe die Klassensolidarität!

Demonstration | 28.02. | 14:00 | U Hermannplatz

Solidaritätskundgebung | Jeden Mittwoch | 17:00 | U Kottbusser Tor
Nächste Termine für die Solikundgebungen: 24.2., 3.3.


Gemeinsam für Arbeit, Würde und ein gutes Leben - Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Seit Mitte Dezember kämpfen die Beschäftigten der staatlichen Tabak- und Alkoholfirma Tekel gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf der Zigaretten-Produktion an British American Tobacco hat die islamisch-konservative AKP-Regierung alle noch in staatlichem Besitz befindlichen Tekel-Lager schließen lassen. Für 12.000 Angestellte bedeutet dies Arbeitslosigkeit oder die Überführung in den sogenannten 4/C-Status. Dabei handelt es sich um einen 10-monatigen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbußen und dem Verlust sozialer Rechte. 4/C-Beschäftigte verlieren das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, ihre tägliche Arbeitszeit kann von den Unternehmern willkürlich verlängert und die freien Sonntage gestrichen werden. Die Tekel-Arbeiter nennen 4/C ein Versklavungsgesetz, und fordern stattdessen ihre Übernahme in andere staatliche Betriebe ohne Lohnverlust.

Seit Mitte Dezember kampieren Tausende Tekel-Beschäftigte in der Innenstadt von Ankara rund um die Gewerkschaftszentrale des Dachverbandes Türk-Is. Die aus dem ganzen Land zusammengekommenen Arbeiter lassen sich nicht mehr in Türken, Kurden, Lasen und Tscherkessen, in Sunniten und Aleviten, in Laizisten, Sozialisten oder Nationalisten, in Männer und Frauen aufspalten. Gemeinsam kämpfen sie für ihre Rechte und damit die Rechte aller Werktätigen in der Türkei. Längst ist ihr beharrlicher Protest zu einem Fokus für alle Opfer der neoliberalen Regierungspolitik in der Türkei geworden. Die Bevölkerung unterstützt die Tekel-Beschäftigten, die Anfang Februar in den Hungerstreik traten, mit Lebensmitteln, Tee und warmen Decken. Selbst in den Kurven der Fußballstadien und auf der eisbedeckten Spitze des über 5000 Meter hohen Berges Ararat ertönt die Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten.

Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies keine nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb.

Die Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen unsere Solidarität. Privatisierungen und Massenentlassungen in der Türkei sind auch eine Folge der von der Europäischen Union im Zuge des Anpassungsprozesses geforderten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Der Tekel-Streik ist ein Teil unseres gemeinsamen Europa- und weltweiten Kampfes für ein gutes und würdiges Leben.

DEMO / SONNTAG / BERLIN / 14 UHR / U-BHF HERMANNPLATZ
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