Residenzpflicht nicht abgeschafft... (Berlin)

Rund 30 AktivistInnen erschienen pünktlich und mit Tshirts, auf denen die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert wurde. Spontan solidarisierten sich noch andere im ZuschauerInnenraum und zogen ebenfalls die Tshirts über – Innensenator Körting zeigte sich davon aber gänzlich unbeeindruckt. Ebenso wie von den ExpertInnen Beate Selders, Georg Claasen (Flüchtlingsrat Berlin) und dem Anwalt Rolf Stahmann, der das Rechtsgutachten für den Flüchtlingsrat Brandenburg vorstellte. Die detaillierten Schilderungen wie Flüchtlinge durch dieses Gesetz im Alltag schikaniert, rassistischen Kontrollen ausgesetzt und schlussendlich kriminalisiert werden, wischte Körting relativ gelangweilt beiseite. Er wisse, dass die Residenzpflicht nicht immer Sinn mache, eine klare Positionierung dagegen war von ihm aber nicht zu hören.
Stattdessen echauffierte er sich über Flüchtlinge, die ihre eigene Abschiebung nicht ermöglichen würden und betonte dreist, an einer Integration von Flüchtlingen sei er eh nur interessiert, wenn sie anerkannte Asylbewerber seien. Geduldete und Menschen im Verfahren sind ihm die Mühe schlicht nicht wert. Dass die Menschen oft Jahre lang hier leben und in dieser Zeit teilweise völlig isoliert sind, war ihm keinen weiteren Gedanken wert. Nur einmal kam Leben in den Mann, als er sich mit zornrotem Kopf verbat, Brandenburg als „Wüstenei“ zu skizzieren, Potsdam und Cottbus hätten sehr schöne Theater, brauste er auf. Was das den Flüchtlingen in Forst oder Hennigsdorf nutzt, die dort gar nicht hindürfen, wer sich die Theaterkarten von 40€ „Taschengeld“ im Monat leisten soll und was das alles mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit zu tun hat: Dazu schwieg er dann lieber wieder.

Inhaltlich verwies Körting vor allem auf einen mysteriösen Verweis aus dem Bundesinnenministerium, der eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift für Berlin und Brandenburg unmöglich mache. Wer da was genau in welcher Form gesagt habe, wollte er aber trotz zweimaliger Nachfrage nicht ausführen… Ansonsten prüfe man aber und eine Bundesratsinitiative sei auch geplant. Offensichtlich bremst Körting, und nun, da Schönbohm nicht länger als schwarzer Kasper in Brandenburg die Verantwortung zugeschustert werden kann, wird nun geprüft… und geprüft… und geprüft!
Beifall gibt’s dafür nur von der CDU, deren Mitgliedern es aber auch nicht zu blöde war, demonstrativ Zeitung zu lesen, statt sich inhaltlich weiterbilden zu lassen. Die Linke, die Grünen und selbst die FDP betonten ihren politischen Willen, schnellstmöglich an der Residenzpflicht zu rütteln, was dabei rauskommt, ist leider noch ungewiss.

Sicher ist, dass sowohl in Berlin als auch Brandenburg politischer Druck notwendig ist, und ganz gewiss nicht nur auf der parlamentarischen Ebene, um die Parteien an ihr Vorhaben zu erinnern und zum Handeln zu motivieren. Mehrere Gruppen in beiden Ländern treffen sich bereits seit Monaten um sich sinnvolle Strategien zu überlegen. Wer Interesse hat, kann sich bei  http://www.residenzpflicht.info/ über Aktuelles informieren.

Am 15.03.2010 findet zudem im BAIZ um 19h eine Veranstaltung zum Thema „Widerstand gegen die Residenzpflicht“ statt. AktivistInnen berichten über unterschiedliche Kämpfe in der Vergangenheit, die das Ziel hatten, die Residenzpflicht abzuschaffen und im Anschluss wird die aktuelle Situation noch einmal ausführlich dargestellt.

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Call for Posters der Initiative gegen das Chipkartensystem:

Seitdem die Chipkarten in Berlin abgeschafft sind und die De*fence-Kampagne erst einmal vorbei ist, arbeiten wir momentan zum Thema Abschaffung der Residenzpflicht. Diese typisch deutsche Sonderregelung für Flüchtlinge hat sonst nur noch Österreich, Ziel ist die Schikanierung von Flüchtlingen, indem ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Durch die Festlegung von Residenzpflichtkreisen, die die Betroffenen nur mit vorheriger Genehmigung durch die zuständige Ausländerbehörde verlassen dürfen, werden Flüchtlinge bevormundet und bei Zuwiderhandlung juristisch verfolgt und bestraft. Da wir nicht denken, dass Menschen kriminalisiert werden sollten, nur weil sie autonom entscheiden wollen, wann sie wohin gehen wollen, schließen wir uns all den Gruppen an, die schon lange eine Abschaffung dieses Gesetzes fordern.

Momentan sieht es so aus, als sei zumindest zwischen Berlin und Brandenburg für einen Teil der Betroffenen Besserung in Sicht: Brandenburg ist bereit, die eigenen Residenzpflichtkreise zu vereinheitlichen und Berlin mit einzuschließen - aber der Berliner Senat ziert sich noch! Von daher ist es dringend nötig das Problem publik zu machen und politischen Druck aufzubauen und dafür brauchen wir Euch!

Neben Kundgebungen, Postkartenaktionen, Infoveranstaltungen und anderen kreativen Aktionen, schafft mensch gerade durch Wiederholungen im Alltag Öffentlichkeit und nichts eignet sich dafür besser als Wände, Schaufenster und alles, woran mensch täglich vorbeikommt.

Deshalb suchen wir nun geeignete Aufkleber- und Postermotive, die von Euch entworfen, von uns gedruckt und von allen verteilt werden können. Schickt uns eure Entwürfe auf CD an das Haus der Demokratie und Menschenrechte - Berliner Büro für gleiche Rechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin oder mailt uns an  residenzpflichtabschaffen@yahoo.de und wartet gespannt, ob Eurer Vorschlag es in die Top 3 schafft - die GewinnerInnen werden natürlich nicht namentlich genannt, aber anonymer Ruhm und Dank sind Ihnen sicher! Einsendeschluss ist der 14. März 2010.