Athen: Faschistenterror im Nationalmuseum

Athen: Faschistenterror im Nationalmuseum

Beinah 10 Minuten lang brüllten in Athen am 8. Februar Rechtsradikale die Redner einer Veranstaltung zum geplanten Staatsbürgerschaftsgesetz nieder, die im historisch-würdigen Rahmen des Alten Parlaments der Hauptstadt stattfand (1).



Honorige Antirassisten.

Das Alte Parlament, heute als Museum der Nationalen Geschichte genutzt, war – im 19. Jahrhundert - der erste permanente Sitz des griechischen Parlaments im neuentstandenen Staat (2). Der Gesetzesentwurf sieht Integration unter strengen Bedingungen vor und plant auf deren Grundlage die Erteilung der griechischen Staatsbürgerschaft in größerem Rahmen an voraussichtlich mehrere hunderttausend bereits im Lande lebende Ausländer (3). Die Veranstaltung, auf der das kommende Gesetz mit unterschiedlichen Argumenten unterstützt wurde, war mit offiziellen und staatsnahen Kräften bestückt, so dem Metropoliten von Messenien (4), dem Vorsitzenden der Athener Richtervereinigung, dem Vizepräsidenten des Unternehmerverbandes, aber auch dem Vorsitzenden des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE und dem Koordinator des Migrantenforums. Die ganze Veranstaltung stand unter der Leitung eines Professors für Verfassungsrecht und lief unter dem Motto „Für eine Neukonzipierung der Staatsbürgerschaft“. Veranstalter war das Griechische Bündnis für Menschenrechte (Ellinikí Enosi jia ta Dikeómata tu Anthrópou).



Kleiner Saalterror.

Die Rechtsradikalen hatten sich zunächst unter die Besucher gemischt und zu den ersten Ausführungen sogar applaudiert. Als der Gewerkschaftsvorsitzende Jiannis Panagopoulos seine Rede beendet hatte, wurde er zusammen mit den anderen Rednern und den Organisatoren wütend niedergebrüllt. Panagopoulos hatte unter anderem den „Mangel an Infrastrukturen, die real für die Integration der MigrantInnen erforderlich sind“ kritisiert. Sofort nach den ersten verbalen Angriffen lösten sich, wie es den Anschein hatte, Angehörige rechtsradikaler Organisationen aus der Besuchermenge und teilten sich auf. Dem folgte ein Geschrei und Gebrülle, das minutenlang anhalten sollte. Einem Redner wurde das Mikrofon aus der Hand gerissen (1).


Dem Störkommando, das aus etwa 30 Mann bestand, gelang es zunächst, unter dem Vorwand, die Veranstalter würden keine „abweichenden Meinungen“ zulassen, die Diskussion zu unterbrechen. Daraufhin wurden rassistische Losungen gerufen, unter dem „hilflos und betreten wirkenden Blick der anwesenden Polizisten“, wie tvdxs bemerkt (1).

Schließlich trat die Sondereinheit MAT auf den Plan und von ihr wurden die Störer aus dem Saal entfernt (5). Dieser Einsatz ging tvdxs zufolge aber sehr „lässig“ vor sich. Verhaftungen fanden keine statt (1).

Die MAT sind dafür bekannt, daß sie im allgemeinen gegen die Linken vorgehen - und selten die Linken vor den Faschisten schützen. Mit diesem Einsatz haben sie zumindest die radikale Rechte mit der radikalen Linken gleichgesetzt!

Nicht ganz, Linke werden im allgemeinen verhaftet, Rechte gehen frei, wie man sieht.

Auf der Aufnahme von tvxs kann man das ununterbrochene Gebrülle und Chaos hören und sehen, das die faschistische Einsatzgruppe bewirkt hat. Eine Frau im Vordergrund hört man hilflos Exo! („Raus“) rufen.




Terror von innen und von außen.


Für Griechenland ein Ereignis am Rand? Nicht ganz! Bemerkenswert ist nämlich, daß sich die radikale Rechte nicht nur mehr gegen Veranstaltungen oder Bereiche wendet, die von Basisbewegungen organisiert sind, wie es etwa in Patras vor einem Jahr der Fall war, wo gegen die linke Mobilisierung in Folge auf die Ermordung von Alexandros Grigoropoulos eine harte und brutale faschistische Gegenmobilisierung stattfand, sondern es wird in zunehmenden Ausmaß auch gegen die institutionalisierte Linke und gegen staatliche Institutionen agiert. So haben anfang November in der Athener Wirtschaftsuni bezahlte Schläger Leute niedergeprügelt und die Einrichtung verwüstet. In diesem Fall waren davon sogar PASOK-nahe StudentInnen betroffen (6)! Die Wirtschaftsuni war zuvor der Veranstaltungsort eines antirassistischen Symposiums (Anti-Forum) gewesen, das von linken Kräften und kritischen und engagierten Wissenschaftlern getragen war.

Das ist der faschistische Alltagsterror, den die Linke – nicht erst seit 20 Jahren – ertragen muß. Wenn die radikale Schläger-Rechte aber gegen zentrale Einrichtungen und Symbole der Macht, wie im Falle des Alten Rathauses der integrativen Macht, vorgeht, heißt das, daß die Faschisten die Macht beanspruchen. Das war die Botschaft, und gleichzeitig eine Provokation, die gegen die griechische revolutionäre Tradition gerichtet war, die auch und in erster Linie eine des Kampfes für nationale Unabhängigkeit und Souveräniät war und ist.

Das griechische Volk wird von außen durch die europäische Wirtschaftsdiktatur erdrückt, im Innern durch die Faschisten bedroht. Ein Zweifrontenkrieg.


Das neue Ausländergesetz: ein wirtschaftsrassistisches Großmanöver.


Einige Integrationsmechanismen sind schon realisiert. Für die kommenden Kommunalwahlen erhalten auch MigrantInnen das Stimmrecht, Voraussetzung ist ein fünfjähriger legaler Aufenthalt. Dem soll das neue Ausländergesetz folgen, dem eine gewisse Härte nicht abzusprechen ist. Im Gesetzesentwurf sind als Voraussetzungen für die Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft die Kenntnis der griechischen Sprache, die Integration in das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und die Vertrautheit mit den politischen Einrichtungen des griechischen Staates vorgesehen. Der Antragsteller/die Antragstellerin muß bereits 5 Jahre lang legal im Land leben und von drei griechischen StaatsbürgerInnen Empfehlungsbriefe vorweisen können. Leute, die erst nach Veröffentlichung dieses Gesetzesentwurfes nach Griechenland eingewandert sind, müssen sich mindestens 7 Jahre lang legal im Land aufhalten und im Besitz einer Daueraufenthaltsberechtigung sein, wenn sie die Staatsbürgerschaft beantragen.

Für Kinder von ImmigrantInnen gilt: Wenn sie in Griechenland geboren sind, kann die Staatsbürgerschaft von den Eltern beantragt werden, sofern diese sich jeweils mindestens 5 Jahre legal im Lande aufhalten. Bei Kindern, die nicht in Griechenland geboren sind, wird vorausgesetzt, daß sie 6 Jahre mit Erfolg eine griechische Schule besucht haben (7).

Der Gesetzesentwurf teilt also das große Kontingent an MigrantInnen in legalisierte und illegale auf. Hand in Hand mit der Sicherung extreme Verunsicherung. Was den Illegalisierten blüht, kann man an einigen Zahlen ablesen: Auf dem genannten Anti-Forum der Athener Wirtschaftsuniversität berichtete Thanásis Koúrkoulas von Apeláste to Ratsismó(„Weist den Rassismus aus!“), daß in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts etwa eine Millionen AusländerInnen nach Griechenland gezogen seien, die Hälfte davon AlbanerInnen. Im selben Zeitraum wurden etwa 2 Millionen AusländerInnen, in erster Linie AlbanerInnen, ausgewiesen (8). Man kann sich vorstellen, welche Massenillegalisierungen das neue Ausländergesetz begleiten werden.

Dieses Bündel von einschränkenden Bedingungen, das wohl aus formalen Gründen viele Existenzen von bereits im Lande lebenden Menschen, die nicht alle Voraussetzung auf Strich und Faden erfüllen können, zerstören wird, findet die radikale Rechte noch zu liberal. Von den anderen Seite mobilisiert gegen das Gesetz sowohl die breite Menschenrechts-Linke, also das zivilistische Lager, wie auch die radikale und antagonistische Linke, die in den kommunistischen und den antiautoritär-anarchistischen Bereich geteilt ist.

Auf der Veranstaltung im Alten Rathaus kam die wirtschaftspolitische Motivation für das neue Integrationsgesetz in einem Beitrag des Vizepräsidenten des Griechischen Unternehmerverbandes SEV Chrístos Kiriazís deutlich zum Ausdruck. Die Integration der Immigranten in die griechische Gesellschaft sei geeignet, „die Überalterung der griechischen Gesellschaft“ zu verlangsamen, stellte er klar (1). Es werden von den „Inländern“ zuwenig verwendbare Kinder gezeugt, heißt das.

Wer brauchbare Arbeitskräfte und Steuerzahler sucht, der nimmt auch Ausländer – Arbeitskraft ist Arbeitskraft! Und damit werden die verschiebbaren Ausländer-Kontingente als rein ökonomischer Beitragsfaktor gewertet: Eine Herabstufung der Würde der menschlichen migrantischen Existenz auf ein Moment des wirtschaftlichen Kalküls, mithin die Reduzierung auf die blanke Rationalität eines Wirtschaftsrassismus, der dem herkömmlichen Bio- und Kulturrassismus reformerisch in die Quere kommt. Gefährlich sind die Punkte, an denen sich Konvergenzen zwischen beiden konkurrierenden Rassismen ergeben könnten.

Es ist noch nicht gesagt, daß die kalte Wirtschaftsrationalität hauptsächlich das Sagen haben wird, immer stärker manifestiert sich auch die blanke biorassistische Wut der Straße. Das können wir den Meldungen der allerletzten Tage entnehmen.

Am Sonntag wurden in Athen zwei Mitglieder der Neonazi-Organisation Chrisí Avjí („Goldene Morgenröte“) mit einem Gewehr vom Typ Zastava und faschistischem Propagandamaterial verhaftet. Am selben Tag veranstaltete der „Patriotische Klub von Thessalien“ in Larissa eine rassistische Demonstration gegen das neue Ausländergesetz. Von den linken GegendemonstrantInnnen, die allerdings stark in die Offensive gingen (die Nazis wurden scharf angegriffen und ihr Kleinlaster, mit dem sie in der Nacht Jagd auf Ausländer machten, wurde zerstört) wurden vier durch ein Sondereinsatzkommando der griechischen Polizei verhaftet, die anderen flohen in das Gebäude der Medizinischen Fakultät von Larissa. Universitäten dürfen per Gesetz von der Polizei nicht betreten werden. Die Polizei forderte vom Rektor die Aussetzung dieser gesetzlichen Bestimmung, die seit dem Ende des Faschismus sakrosankt ist, der Rektor weigerte sich, die Universität der Polizei zu öffnen. (9)

In Griechenland sind die Universitäten Bastionen des Antifaschismus.

------------------------------------------------------------------------------------------(1) Akrodexií diékopsan diadílosi jia tin ithajénia (Rechtsradikale unterbrachen Veranstaltung zum Staatsbürgerschaftsgesetz, (Tileórasi chorís sínora, tvxs „Fernsehen Ohne Grenzen“), 8. 2. 1010, Online-Video

(2) Als 1833 Athen zur Hauptstadt des ein Jahrzehnt zuvor von der osmanischen Herrschaft befreiten Griechenland wurde, verwendete zunächst der aus Bayern entsandte König Otto das ursprüngliche Magnatenpalais als seinen Wohnsitz, er wurde aber im Jahre 1843 durch einen Volksaufstand gezwungen, eine Verfassung zu erlassen – nach der noch heute der bekannte Sýntagma-Platz, oder Platía Sindágmatos, Platz der Verfassung, benannt ist.

König Otto hatte sein Palais zu verlassen, das neue Parlament zog ein. Unter den Rebellen des sogenannten Aufstandes vom 3. September befanden sich noch viele alte Kämpfer aus den Zwanzigerjahren des Achzehnten Jahrhunderts. Unter diesen Kämpfern waren besonders zahlreich die Albaner.

Siehe u. a. „Mégaro tis Paleás Vulís“, und "Old Parliament House” in Wikipedia, und einschlägige Geschichtswerke.

(3) Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz wird unter anderem die massenhafte Einbürgerung von Albanern bewirken (da diese das Gros der ImmigrantInnen stellen), wenn auch unter sehr strengen Bedingungen. Die faschistische Störaktion wendet sich daher auch gegen die Albaner – denen die Griechen in ihrer Geschichte sehr viel zu verdanken haben: nämlich die nationale Befreiung. Wenn man „national“ in einem weiteren Sinne verstehen will.

Ähnlich wie die Franzosen unter der Ägide des Französischen in der französischen Revolution zahlreiche Völker in Frankreich und auch außerhalb versammelten, so versammelten die Griechen, insbesonders die griechisch, aber auch andere Sprachen sprechende Unterschicht, versammelten die unteren Volksschichten zusammen mit der rebellischen Intelligenz BefreiungskämpferInnen zahlreicher Länder, Kulturen, Ethnien um ihre Idee, ihre Befreiungsidee, deren altes Symbol jetzt – brutale Ironie der Geschichte – von den Faschisten, also denen, die stets Herrschaft wollen, den ewig Herrschenden, mit ihrer Hetz-Intervention geschändet wird.

Im weiteren Sinne ist die französische Revolution nicht eine nationale Befreiungsbewegung, sondern eine universelle – ebendasselbe gilt für die - weniger bekannte - griechische.

(4) Ein Metropolit ist in der griechisch-orthodoxen Kirche so etwas wie ein Diözesanbischof. Messenien ist ein Verwaltungsbezirk im Südwesten der Peloponnes.

(5) Akrodexií diékopsan ekdílosi gia to nomoschédio tis ithajénias, Eleftherotipía, 8. 2. 1010

(6) Siehe dazu u. a.: Bravi ke fasistes sten ASOEE, indymedia Athens, 30. 10. 2010, insbesondere aber: Vivian Benekou, Matina Demeli: Brávi ke choúligan ston … panepistimiakó pólemo, Ethnos, 7. 1. 2009

(7) Me exetásis i chorígisi tis ellinikís ithajénias, Eleftherotipía, 4. 2. 2010

(8) Anti-phorum jia tous metanástes,Eleftherotipía , 2. 11. 2009

(9) http://libcom.org/news/fascist-demo-larissa-smashed-21022010