Schwerer Brandanschlag in Pirna

Samstag, 20. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)

Brandanschlag heizt Neonazidebatte an

Von Alexander Müller


In der Vorwoche war der Wagen und die Wohnung von Lutz Richter noch von einem bekannten Neonazi ausspioniert worden.Fotos: privat
Ein brennender Stoffballen am Hinterrad. Direkt darüber befindet sich der Tankdeckel. „Als ich zum Auto kam, war der Brand schon so weit fortgeschritten, dass ich ihn nicht mehr löschen konnte“, berichtet Lutz Richter, dessen VW Passat in der Nacht zum Donnerstag in Pirna abgefackelt wurde. Der Kreisgeschäftsführer der Linken im Landkreis steht noch immer unter dem Eindruck dieses Anschlags (SZ berichtete).

Richter ist sich sicher, dass die Brandstiftung von Neonazis verübt wurde. Ein ihm bekannter Rechtsextremist habe am 12.Februar sein Grundstück und sein Fahrzeug fotografiert. „Ein Zusammenhang zwischen dem Fotografieren am Haus und meinem Auto und dem Brandanschlag fünf Tage später kann allerdings von mir nicht bewiesen werden – erscheint aber wahrscheinlich“, sagt Richter.

NPD rechtfertigt SPD-Übergriff

Seit dem 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, scheint es eine Häufung rechtextremistischer Übergriffe in Pirna zu geben. Am Abend des 13. Februar demolierte der rechte Mob nach einem gescheiterten Marsch in Dresden das SPD-Büro in Pirna. Und in der Nacht zum Mittwoch wurde ein ehemaliger Kreistagskandidat der Linken, Christian Jähnichen, auf der Klosterstraße angegriffen.

Die NPD im Landkreis rechtfertigt inzwischen den Übergriff auf das Parteibüro. „Betroffenheit über eine zerstörte Scheibe ist fehl am Platz. Die SPD kann von Glück ausgehen, dass sie nicht die gleiche Wut der Bürger traf wie 1989 die Zentrale der Staatssicherheit“, schreibt die Kreis-NPD auf ihrer offiziellen Internetseite.

„Ich möchte das gar nicht kommentieren“, erklärt Thomas Dißelmeyer, Geschäftsführer der SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag, der im betroffenen Büro seinen Sitz hat. „Aber es zeigt sich deutlich, dass wir uns mehr mit der NPD beschäftigen müssen“, sagt er. „Es geht nicht, dass NPD-Funktionäre im Kreistag oder in den Stadträten nach wie vor mit Handschlag von demokratischen Politikern begrüßt werden.“ Und auch die Linke erwartet jetzt einen neuen Umgang mit dem Rechtsextremismus im Stadtrat Pirna. Tilo Kloß, Fraktionschef der Linken, will in dem Gremium einen Antrag mit Programmpunkten zum Kampf gegen Rechts und für Weltoffenheit stellen.

Die Polizei ermittelt weiter zu allen drei bekannten Vorfällen. Zum Anschlag auf das SPD-Büro ermittelt die Soko-Rex. Nach SZ-Informationen will das Landeskriminalamt alle drei Sachverhalte in einem Zusammenhang untersuchen. „Wir beobachten aufmerksam die NPD-Seiten im Internet“, bestätigt überdies Jörg Weyand, Sprecher der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge.

Die zurückliegenden Ereignisse werden jetzt auch Thema bei der Sondersitzung des Stadtrats Pirna am 2.März sein. Dabei soll es auch eine Auswertung der rechtsextremistischen Randale geben. „Wir sind froh über jede demokratische Initiative, die uns im Engagement gegen Rechtsextremismus vorwärts bringt“, erklärt der designierte Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke.

Deutliche Worte des neuen OB

„Wir werden weiterhin gemeinsam ganz engagiert gegen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Stadt und der Region vorgehen.“ Nichts rechtfertige Gewalt zum Durchsetzen von eigenen politischen Zielen. „Die rechtsextremistische Szene hat mit den Aktionen in Pirna ihr wahres Gesicht gezeigt“, erklärt Hanke. „Ich fordere die dringende Diskussion im Stadtrat ein und rufe die demokratischen Fraktionen und alle Bürger auf, sich mit mir gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu engagieren.“

Der Verein AKuBiZ hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Lutz Richter mit seinem etwa 7000 Euro hohen Schaden zu helfen: AKuBiZ e.V., Zweck: Brandanschlag, Kto.: 1000 933 180,

BLZ: 850 600 00, Volksbank Pirna e.G.