Tschechische Nazipartei verboten
Nach Überzeugung des Gerichts stellt die DS eine ernstzunehmende Gefahr für die tschechische Demokratie dar. Die Partei sei rassistisch, xenophob und homophob. Zudem bestünden zwischen der DS und rechtsextremen, gewalttätigen Gruppierungen wie Národní odpor (”nationaler Widerstand”) enge Kontakte.
Zur Urteilsbegründung hieß es den Angaben zufolge: “Man muss klar die Werte benennen, für die diese Partei einsteht und eindeutig feststellen, dass eine Ideologie, die an die totalitäre Konstruktion des Nationalsozialismus anknüpft, das Böse darstellt. Das bestehende Rechtssystem der Tschechischen Republik ist mit einer solchen Ideoalogie unvereinbar.”
Die 2002 gegründete rechtsextreme DS hatte sich in der Vergangenheit für einen Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO stark gemacht und unter anderem ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Bei den Europawahlen im Juni hatte sie 1,07 Prozent der Stimmen erlangt. Das Logo der Partei, ein Zahnrad mit dem Schriftzug "DS" in der Mitte, erinnert stark an das Symbol der nationalsozialistischen Organisation Deutsche Arbeitsfront (DAF). Ersatzorganisationen scheinen allerdings bereits gegründet worden zu sein
Hintergrundartikel zu Delnicka strana:
[recherche-nord]
http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_frontpage&Itemid=68
Zur Urteilsbegründung hieß es den Angaben zufolge: “Man muss klar die Werte benennen, für die diese Partei einsteht und eindeutig feststellen, dass eine Ideologie, die an die totalitäre Konstruktion des Nationalsozialismus anknüpft, das Böse darstellt. Das bestehende Rechtssystem der Tschechischen Republik ist mit einer solchen Ideoalogie unvereinbar.”
Die 2002 gegründete rechtsextreme DS hatte sich in der Vergangenheit für einen Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO stark gemacht und unter anderem ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Bei den Europawahlen im Juni hatte sie 1,07 Prozent der Stimmen erlangt. Das Logo der Partei, ein Zahnrad mit dem Schriftzug "DS" in der Mitte, erinnert stark an das Symbol der nationalsozialistischen Organisation Deutsche Arbeitsfront (DAF). Ersatzorganisationen scheinen allerdings bereits gegründet worden zu sein
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Ergänzungen
so ein Stuss
Es ist Sinn und Zweck des Staates ist die bestehende Ordnung (egal welche das gerade ist) nach außen und innen zu schützen. Und genau das ist hier passiert bzw. wird von einem solchen Verbot erwartet. Natürlich ist es bei weitem nicht ausreichend, aber effektivere Maßnahmen würden eben der bestehenden Ordnung widersprechen und dann würde sich der Staat selber schaden. Wenn überhaupt stellt sich hier die Frage der Legitimation eines Staates an sich. (Nur ist diese Diskussion hier total unnötig und kann nur als ferne Zukunftsvision geführt werden) Ansonsten ist die konsequente Fortführung eines solchen Gedankens die Forderung nach der Legalisierung sämtlicher faschistischer Symbole und Ansichten.
Davon abgesehen ist das Verbot selber ein richtiger Schritt. Es verhindert schließlich in gewissem Maße, dass sich faschistische Parteien in der Mitte der Gesellschaft etablieren können.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
die katze beisst sich mal wieder — in den schwanz!
Mist! — Anarchia Total!
Frage des Geldes — egal
Das eigentliche Problem — ich
Rubish — Anarchia Total!
Paar Ergänzungen zu Anarchia Total! — Name
Brünn????? — zvjvuzvuz
@ zjuzvuz — egal
bliblablub — Anarchia Total!