Solidarität mit der FAU Berlin
Betriebs-, Gewerkschaftsaktivist/innen und Bürgerrechtler/innen gründeten in der vergangenen Woche ein „Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit“. Anlass dafür sind die aktuellen Gerichtsbeschlüsse gegen die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU).
Das Solidaritätskomitee hat nun einen Appell „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“ verabschiedet.
Im Zusammenhang mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Kino „Babylon“ war in Einstweiligen Verfügungen der FAU vom Landesarbeitsgericht und vom Landgericht verboten worden, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen anzuwenden und sich „Gewerkschaft“ zu nennen. Dieser Appell – mit Erstunterzeichnungen von 45 aktiven Gewerkschafter/innen und Betriebsräten, z.T. aus namhaften deutschen Großbetrieben sowie von Bürgerrechtler/innen, darunter auch ehemaligen DDR-Bürgerrechtler/innen – wendet sich an Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften sowie an „alle AnhängerInnen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten“.
In dem Appell wird darauf verwiesen, dass in Zeiten immer prekärer werdender Arbeitsverhältnisse und schwindender Tarifbindung in vielen Branchen und Regionen „die abhängig Beschäftigten“ mehr denn je „verlässliche Rechte brauchen, um sich dieser Entwicklung kollektiv zu widersetzen“. Das „Recht, sich in Gewerkschaften eigener Wahl zusammenzuschließen“ sei dafür von „fundamentaler Bedeutung“, heißt es in dem Appell. Die aktuelle Arbeitsrechtsprechung erweise sich jedoch immer mehr „als Versuch, dieses grundlegende Recht einzuschränken, seine Ausübung zu erschweren und letztlich zu vereiteln.“ In dem zumeist von IG Metall- und Ver.di-Mitgliedern unterzeichneten Appell wird deshalb zur Solidarität mit der FAU aufgefordert, „auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können“, heben die Autor/innen hervor.
Wie Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus in der Berliner IG Metall im Namen des Komitees erklärte, hoffen die Organisatorinnen des Solidaritätskomitees auf Unterstützung und Unterzeichnung des Appells durch Gewerkschafter/innen und Bürgerrechler/innen. Sie hoffen, dass viele Berliner Gewerkschaftsmitglieder am morgigen Dienstag zum Berliner Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz kommen, wo um 11.00 Uhr der Prozess gegen die FAU wegen eines Boykottverbotes stattfindet.
Der Appell findet sich in voller Länge auf labournet.de , wo auch weitere Informationen verfügbar sind.
Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit:
koalitionsfreiheit@googlegroups.com
Im Zusammenhang mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Kino „Babylon“ war in Einstweiligen Verfügungen der FAU vom Landesarbeitsgericht und vom Landgericht verboten worden, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen anzuwenden und sich „Gewerkschaft“ zu nennen. Dieser Appell – mit Erstunterzeichnungen von 45 aktiven Gewerkschafter/innen und Betriebsräten, z.T. aus namhaften deutschen Großbetrieben sowie von Bürgerrechtler/innen, darunter auch ehemaligen DDR-Bürgerrechtler/innen – wendet sich an Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften sowie an „alle AnhängerInnen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten“.
In dem Appell wird darauf verwiesen, dass in Zeiten immer prekärer werdender Arbeitsverhältnisse und schwindender Tarifbindung in vielen Branchen und Regionen „die abhängig Beschäftigten“ mehr denn je „verlässliche Rechte brauchen, um sich dieser Entwicklung kollektiv zu widersetzen“. Das „Recht, sich in Gewerkschaften eigener Wahl zusammenzuschließen“ sei dafür von „fundamentaler Bedeutung“, heißt es in dem Appell. Die aktuelle Arbeitsrechtsprechung erweise sich jedoch immer mehr „als Versuch, dieses grundlegende Recht einzuschränken, seine Ausübung zu erschweren und letztlich zu vereiteln.“ In dem zumeist von IG Metall- und Ver.di-Mitgliedern unterzeichneten Appell wird deshalb zur Solidarität mit der FAU aufgefordert, „auch wenn ihr mit der gewerkschaftspolitischen Orientierung der FAU nicht einverstanden seid. Es geht um gemeinsame Grundrechte, die nur gemeinsam verteidigt werden können“, heben die Autor/innen hervor.
Wie Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus in der Berliner IG Metall im Namen des Komitees erklärte, hoffen die Organisatorinnen des Solidaritätskomitees auf Unterstützung und Unterzeichnung des Appells durch Gewerkschafter/innen und Bürgerrechler/innen. Sie hoffen, dass viele Berliner Gewerkschaftsmitglieder am morgigen Dienstag zum Berliner Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz kommen, wo um 11.00 Uhr der Prozess gegen die FAU wegen eines Boykottverbotes stattfindet.
Der Appell findet sich in voller Länge auf labournet.de , wo auch weitere Informationen verfügbar sind.
Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit:
koalitionsfreiheit@googlegroups.com
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Ergänzungen
Apell auf Labournet
egal
sowas färbt natürlich auch auf alle anderen fausyndikate ab.
100 + ein paar Mitglieder =keine Gewerkschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat wie erwartet entschieden, dass die bundesweit 100 und ein paar Mitglieder nicht beanspruchen können eine Gewerkschaft zu sein. Den Wink mit dem Zaunpfahl von dem traditionell arbeitgeberfreundlichem Gericht gab es allerdings für die FAU gratis dazu: Nach § 97 I ArbGG
Davon profitieren werden allerdings leider vornehmlich die anderen gelben Gewerkschaften, die sich auf eine positive Entscheidung, die allerdings angesichts der bundesweiten Mitgliederzahlen der FAU (100+4) mehr als fraglich ist, berufen könnten. Ein Erfolg der FAU wäre damit verbunden, dass es bundesweit zu zahlreichen Rückschritten bei der Erkämpfung von Arbeiter/innen-Interessen käme. Gelbe Gewerkschaften (die über 100tausende! Mitglieder verfügen) werden reihum als tariffähig anerkannt werden und mit Billiglohnangeboten ihre Tarifverträge abschließen worauf sich die Arbeitgeber berufen werden und die rechten Arbeitsgerichte werden nur allzu willig folgen.
Die anarchosyndikalistische Struktur der FAU, die erklärtermaßen nach ihren politischen Vorstellungen entgegen den anderen Gewerkschaften nur da zu kämpfen bereit ist, wo sie Mitglieder hat und so auch nur für diese eine Klientelpolitik in einem Betrieb betreibt, kann keine Lösung sein. Entweder es wird orientiert auf eine Erkämpfung von Arbeiter-innen-Rechten in allen Bereichen und das bundesweit oder die Unternehmer werden durchmarschieren.
Diese zwei Seiten der Medaille gehen beim Getöse der "100+4 FAU" leider unter, das Kapital wird es allerdings gerne hören, das Gerede ihrer Drei-Groschen-Jungs, die die Arbeit unter fortschrittlichem Banner für sie erledigen. Dieser! Diskussion muss sich die FAU stellen und nicht ewig auf ihre ach so hehren Organsisations-Interessen verweisen, um einen Status als anerkannte bürgerliche Tarifvertragspartei zu erringen. Alles Andere wäre Verschleierung der realen Gegebenheiten.
Artikel zum Thema:
Noch nicht tarifmächtig Landesarbeitsgericht: FAU darf weiterhin nicht zu Boykott des Babylon-Kinos aufrufen (von Jörn Boewe Junge Welt)
tiba-tiba-du...
Für ArbeiterInnen uninteressant - immer noch
Die tarifvertraglioch erreichten Ziele werden deshalb auf alle angewendet damit die Gewerkschaften nicht noch mehr Mitglieder bekommen, bei Lohnerhöhungen will schließlich niemand außen vor bleiben. So wird eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft schließlich nicht nötig. Lernste auf jedem Gewerkschaftsseminar, Herr angeblicher "Betriebsrat".
Vielleicht doch mal ne Weiterbildung versuchen? Sonst tun mir die angeblich vom Betriebsratmitglied vertretenen Arbeiter/innen echt leid, wenn sie auf dermaßenes FAU-Billigwissen vertrauen müssen.
Aber vielleicht ist ja noch ein Funken Ahnung vom Arbeitsrecht vorhanden und es wird endlich mal was zu den Folgen gesagt, die die gelben Gewerkschaft im Einklang mit den Unternehmern nach einer Feststellung der Tariffähigkeit der FAU zu Lasten der Arbeiter/innen durchsetzen könnten. Dazu schweigen die paar Labournet-Unterzeichner/innen (ein buntes Sammelsurium aus "DDR-Bürgerrechtlern", Bequemlichkeitsliberalen, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben, Trotzkisten und Co.) aber lieber...
FAU
Lars Röhm von der FAU Berlin im Interview über den Arbeitskampf der Beschäftigten des Berliner Kino Babylon und über das Verbot sich 'Gewerkschaft' nennen zu dürfen
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Reflexion — einer
Tiefer reflektieren — jaja
Wozu gelbe Gewerkschaften? — mitdenkender Arbeiter