Berlin: Kundgebung vor spanischer Botschaft

Das pompöse Gebäude der spanischen Botschaft liegt etwas abseits am Tiergarten mit Sicht auf die Siegessäule. Da das Eis auf den Gewegen in der Umgebung der Botschaftsgebäude im Gegensatz zu den Stadtteilen selbstverständlich weggemacht war, kamen trotzdem es schneite ungefähr 50 Menschen recht pünktlich zur Kundgebung. Aufgerufen hatten die Organisationen EH Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands, das Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin sowie die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin. Darüber hinaus waren VertreterInnen verschiedener Berliner Hausprojekte und baskische GenossInnen anwesend sowie Vertreter der kurdischen Gemeinde Berlin.

Während aus dem Botschaftsgebäude heraus die Menschen abgefilmt wurden, kümmerte sich die Polizei vor Ort mehr um die Straßenordnung- und sicherheit.

Baskenpunk aus dem Lautsprecherwagen und Parolen lenkten von der Kälte ab, die zahlreich hochgehaltenen Fahnen "Euskal Presoak - Euskal Herria" ("Baskische Gefangene ins Baskenland") brachten die Forderung nach Zusammenlegung der baskischen Gefangenen zum Ausdruck, die oft tausende Kilometer von ihren FreundInnen und Verwandten entfernt eingeknastet sind.

In den Redebeiträgen vom Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen und von EH Lagunak wurde auf die Forderungen des baskischen Gefangenenkollektivs aufmerksam gemacht: Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen. (siehe: Hungerstreik im Baskenland:  http://de.indymedia.org/2010/01/272029.shtml )

Darüber hinaus wurde Aufklärung über das Verschwinden von Jon Anza, einem baskischen Aktivisten der Gefangenenbewegung, gefordert. Er ist seit 10 Monaten verschwunden und die Angehörigen vermuten, dass er verschleppt, gefoltert und getötet wurde. Jon Anza war im Rahmen von Internationalen Hungerstreik Aktionstagen 2004 in Berlin. (siehe auch hier:  http://de.indymedia.org/2010/01/272029.shtml )

Auch die sog. "Incommunicado" Haft war Thema, denn nach spanischem Recht können Festgenommene in der Untersuchungshaft für mehrere Wochen isoliert werden, ohne Recht auf Besuch oder Anwalt. Gerade in dieser Zeit finden laut Berichten von Betroffenen die berüchtigten Foltermethoden wie das Andeuten von Erstickung u.ä. statt.

Ein kurdischer Vertreter begrüßte die TeilnehmerInnen der Kundgebung im Namen der kurdischen Gemeinde Berlin sowie des Kurdistankomitees Berlin und rief zur Solidarität mit der linken baskischen Bewegung auf: "Wir sehen am Beispiel des Baskenlandes das die Europäische Union (EU), von der sich Teile der kurdischen Bewegung eine Verbesserung ihrer Lage erhoffen, die Menschenrechte ebenso mit Füßen tritt wie der türkische Staat. Wir sehen die Folter, die Kriminalisierung und Verhaftung der Jugendbewegung, die Parteiverbote und den permantente Ausnahmezustand und wir kennen ihn sehr gut aus unserer Heimat. Das ist die Sprache der Unterdrücker, der Tyrannen und der Oligarchie. Die Sprache derjeniger die panische Angst haben vor der Entschlossenheit und Gestaltungskraft der Unterdrückten."

Nach einer Stunde und mehreren Fotoshootings vor der spanischen Botschaft war die Kundgebung beendet.


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