Stuttgart: Banken, Farbbeutel und Gerichtsurteile
Am heutigen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Antikapitalisten statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen.
Ein „militanter Beitrag, zum Aktionstag: Wir zahlen nicht für eure Krise“
Am 19. September fanden bundesweit Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.. In Stuttgart bestanden diese unter anderem aus einem Fest auf dem Schlossplatz, einem Straßentheater gegen die Kriegsunterstützung durch das Logistikunternehmen DHL, sowie verschiedenen anderen Aktionen.
Parallel zum Fest wurde die Filiale der Deutschen Bank in der Stuttgarter Innenstadt angegriffen. In einem Bekennerschreiben ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/11188) erklären die Angreifer, die Aktion als Versuch einen „diffusen Gegnersin seinen konkreten Institutionen “ zu markieren. Weiter erklären sie: „Dass sich die Deutsche Bank dafür bestens eignet, erklärt sich fast von selbst: Wie keine zweite steht sie für den imperialistischen Charakter des deutschen Kapitals und (...) für die immer unverholenere Rolle des Staates als Instrument der KapitalistInnen.“
Der Fall vor Gericht
Zur heutigen Gerichtsverhandlung erschienen etwa 20 Prozessbesucher um sich mit den Beschuldigten zu solidarisieren. Als Zeugen waren ein Hausmeister der Deutschen Bank, zwei Feuerwehrleute und drei Polizisten geladen.
Die beiden Feuerwehrleute befanden sich auf Dienstfahrt, als sie an der Ampel Theodor-Heuss-Straße und Kienestraße drei vom Körperbau her männliche Personen, allesamt mit blauen Jeans, Kapuzenpullis und vermummt, beim bewerfen des Bankgebäudes beobachteten. Sofort machten sie auf sich aufmerksam, woraufhin sich die drei Personen, zuerst gemeinsam, anschließend getrennt fluchtartig in 'Richtung Marktplatz' bewegt haben sollen. Kurz darauf verloren sie die unbekannten Täter aus den Augen.
Hier setzt die Aussage der Polizei an. Eine Streife, welche eine Zeugin eines anderen Falles beförderte („sie durfte nun auch etwas Polizeiarbeit miterlebten“), sah zufällig eine Person, welche dem Fahndungsaufruf, wie so viele andere an diesem Tage auch, entsprach. Diese Person und eine weitere wurden vor bzw. in dem Restaurant 'Veggie Voodoo King' von den 'Ordnungshütern' zur weiteren Kontrolle festgenommen. Auf der Kleidung eines Verdächtigen befanden sich Farbspuren einer handelsüblichen Farbe, welche mit der des Farbanschlages Übereinstimmungen aufwies.
Der Hausmeister hingegen war weder Zeuge der Tat noch der Täter sondern machte lediglich Angaben zum Gebäude.
In ihrem Abschlussplädoyers ging die Staatsanwältin von einer „großen kriminelle Energie“ der Angeklagten aus und forderte. für die beiden Angeklagten 8 Monate Haft auf Bewährung.
Der Rechtsanwalt hingegen wies auf die gesellschaftlich schädigende Rolle der Banken im allgemeinen und der Deutschen Bank im besonderen hin. Desweiteren erklärte er, dass es sich bei einem Farbanschlag um das „harmloseste was man einem solchen Gebäude antun kann“ handelt.
Anschließend betonte er die mangelnde Verbindung zwischen dem Farbanschlag auf der einen und der eine halbe Stunde später erfolgten Verhaftung der beiden Angeklagten auf der anderen Seite.
Verurteilung zu hohen Geldstrafen
Die Richterin verhängte ein Urteil, von jeweils 1350€ (90 Tagessätze) und 750€ (75 Tagessätze). Zudem haben die Verurteilten den entstandenen Schaden an dem Gebäude von etwa 20.000€ zu ersetzen, sowie die Prozesskosten zu tragen. In ihrer Urteilsbegründung führte sie aus,dass es keine Zweifel an der Mittäterschaft der beiden Angeklagten gäbe und belehrte die Verurteilten: „Es gibt mit Sicherheit viele Gründe die Deutsche Bank zu kritisieren, es gibt aber keinen Grund Farbbeutel gegen sie zu werfen“.
Am 19. September fanden bundesweit Aktionen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.. In Stuttgart bestanden diese unter anderem aus einem Fest auf dem Schlossplatz, einem Straßentheater gegen die Kriegsunterstützung durch das Logistikunternehmen DHL, sowie verschiedenen anderen Aktionen.
Parallel zum Fest wurde die Filiale der Deutschen Bank in der Stuttgarter Innenstadt angegriffen. In einem Bekennerschreiben ( http://linksunten.indymedia.org/de/node/11188) erklären die Angreifer, die Aktion als Versuch einen „diffusen Gegnersin seinen konkreten Institutionen “ zu markieren. Weiter erklären sie: „Dass sich die Deutsche Bank dafür bestens eignet, erklärt sich fast von selbst: Wie keine zweite steht sie für den imperialistischen Charakter des deutschen Kapitals und (...) für die immer unverholenere Rolle des Staates als Instrument der KapitalistInnen.“
Der Fall vor Gericht
Zur heutigen Gerichtsverhandlung erschienen etwa 20 Prozessbesucher um sich mit den Beschuldigten zu solidarisieren. Als Zeugen waren ein Hausmeister der Deutschen Bank, zwei Feuerwehrleute und drei Polizisten geladen.
Die beiden Feuerwehrleute befanden sich auf Dienstfahrt, als sie an der Ampel Theodor-Heuss-Straße und Kienestraße drei vom Körperbau her männliche Personen, allesamt mit blauen Jeans, Kapuzenpullis und vermummt, beim bewerfen des Bankgebäudes beobachteten. Sofort machten sie auf sich aufmerksam, woraufhin sich die drei Personen, zuerst gemeinsam, anschließend getrennt fluchtartig in 'Richtung Marktplatz' bewegt haben sollen. Kurz darauf verloren sie die unbekannten Täter aus den Augen.
Hier setzt die Aussage der Polizei an. Eine Streife, welche eine Zeugin eines anderen Falles beförderte („sie durfte nun auch etwas Polizeiarbeit miterlebten“), sah zufällig eine Person, welche dem Fahndungsaufruf, wie so viele andere an diesem Tage auch, entsprach. Diese Person und eine weitere wurden vor bzw. in dem Restaurant 'Veggie Voodoo King' von den 'Ordnungshütern' zur weiteren Kontrolle festgenommen. Auf der Kleidung eines Verdächtigen befanden sich Farbspuren einer handelsüblichen Farbe, welche mit der des Farbanschlages Übereinstimmungen aufwies.
Der Hausmeister hingegen war weder Zeuge der Tat noch der Täter sondern machte lediglich Angaben zum Gebäude.
In ihrem Abschlussplädoyers ging die Staatsanwältin von einer „großen kriminelle Energie“ der Angeklagten aus und forderte. für die beiden Angeklagten 8 Monate Haft auf Bewährung.
Der Rechtsanwalt hingegen wies auf die gesellschaftlich schädigende Rolle der Banken im allgemeinen und der Deutschen Bank im besonderen hin. Desweiteren erklärte er, dass es sich bei einem Farbanschlag um das „harmloseste was man einem solchen Gebäude antun kann“ handelt.
Anschließend betonte er die mangelnde Verbindung zwischen dem Farbanschlag auf der einen und der eine halbe Stunde später erfolgten Verhaftung der beiden Angeklagten auf der anderen Seite.
Verurteilung zu hohen Geldstrafen
Die Richterin verhängte ein Urteil, von jeweils 1350€ (90 Tagessätze) und 750€ (75 Tagessätze). Zudem haben die Verurteilten den entstandenen Schaden an dem Gebäude von etwa 20.000€ zu ersetzen, sowie die Prozesskosten zu tragen. In ihrer Urteilsbegründung führte sie aus,dass es keine Zweifel an der Mittäterschaft der beiden Angeklagten gäbe und belehrte die Verurteilten: „Es gibt mit Sicherheit viele Gründe die Deutsche Bank zu kritisieren, es gibt aber keinen Grund Farbbeutel gegen sie zu werfen“.
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Ergänzungen
@ Roland Ionas Bialke Lass es lieber!!!
Ich kenne mich im Verfahrensrecht auch nur als Laie aus, aber eines weiß ich.
Die Betroffenen können bis jetzt Froh sein, das ohne Berufung das Strafrecht und Schadensersatz Zivil Recht in einem Verfahren abgehakt wurden, so fällt bis jetzt das Zivile Schadensersatz Gerichtsverfahren, mit seinen ca 2000 Euro Rechtsanwalts Kosten für jeden Betroffenen, plus der Gerichtskosten praktisch unter den Tisch!!!
Würde es nach dem Strafrechtlichen Gerichtsverfahren Ohne Revision, von der Deutschen Bank nun auch noch ein Zivil Rechtliches Schadensersatz Gerichtsverfahren geben, dann könnten Günstigstenfalls bei Verurteilung auf jeden Betroffen Gesamtkosten von ca. 12500 Euro, oder für beide Betroffene zusammen 24500 Euro incl. Verfahrenskosten hinzu kommen.
@ Roland Ionas Bialke Prozesskostenhilfe!
Bei der Prozesskosten Hilfe wird vom Potentiellen Kostenträger, dem Amt geprüft ob für ein Ziviles Schadensersatz Verfahren Aussicht auf einen Positiveren Abschluß besteht, wenn dieses Unwahrscheinlich ist, dann sagt das Amt sowieso "Nein" zur Prozesskosten Hilfe.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Antikapitalisten
"Die Richterin verhängte ein Urteil, von jeweils 1350€ (90 Tagessätze) und 750€ (75 Tagessätze). Zudem haben die Verurteilten den entstandenen Schaden an dem Gebäude von etwa 20.000€ zu ersetzen, sowie die Prozesskosten zu tragen."
Viel Spass beim Bezahlen ihr tollen Antikapitalisten. Na ja, Geld habt ihr ja auf absehbare Zeit keins mehr, da passt die Ausage "Ich bin Antikapitalist" wie die Faust aufs Auge
RADIKALISIERUNG
eine radikalisierung der bewegung ist bundesweit, nein weltweit zu beobachten!!
ENDLICH!!!
eins fehlt
Schadensersatz
http://de.wikipedia.org/wiki/Schadensersatz
Mal ganz im ernst: WTF?
Irgendwelche Adressen, fax Nummern etc an die man Beschwerden gegen dieses Urteil richten kann?
Und irgendwelche Formen der Direkten Aktion? Dh. Demos, Flyer etc?
Jeder weiß dass dieses Urteil lächerlich ist, und Spenden werden da nicht viel bringen (davon abgesehen dass keine_r einer Bank Kohle geben will?)
Solidarische Grüße aus dem Allgäut
Klassenjustiz
Nur wer sich erwischen laesst, macht sich strafbar.
Schadenersatz und Wegducken
@endlich
endlich mal bewegung hier in der welt.
dank dir und deinen kumpels die so radikal sind.
du meinst wohl brutaler?
das hatten wir schon mal.
nannte sich 2 weltkrieg und der ist ZUM GLÜCK vorbei!
und wir werden dafür sorgen dass das auch so bleibt!
nie wieder krieg!
nie wieder totalitäre diktaturen von minderheiten über mehrheiten!
nie wieder unterdrückung von einzelnen durch minderheiten!
nie wieder konsumverhalten gegen politische solidarität!
verzieh dich in dein "endlich" land wo es keine computer gibt,
weil sie zu kapitalistisch sind.
alle kapitalisten und faschisten haben angst
weltweit.
ENDLICH!
Für den Kommunismus! Für eine anarchistische Gesellschaft !