Leipzig: Polizei ruft Busunternehmen an
Leipzig / Dresden: Die Mobilisierung aus Leipzig läuft auch Hochtouren. Zu den Protesten gegen Geschichtsrevisionismus und den europaweit größten regelmäßigen Naziaufmarsch werden aus Leipzig dieses Jahr insgesamt 9 Busse fahren. Fünf dieser Busse werden von "Leipzig goes Dresden" organisiert, von denen bereits zwei am Freitag nach Dresden fahren um sich an der Demonstration gegen deutsche Opfyermythen zu beteiligen. Somit fahren so viele Busse wie noch nie aus Leipzig nach Dresden.
Die Polizei hat unterdessen ein Busunternehmen angerufen, bei dem Leipzig goes Dresden u.a. Busse bestellt hat. Abgefragt wurde, ob das Unternehmen Busse nach Dresden zur Verfügung stellt und wieviele Teilnehmer/innen befördert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei dieses Vorgehen auch bei anderen Busunternehmen zeigt. Obwohl die Polizei den Busunternehmen den Transport von Antifaschist/innen in die Dresdner Innenstadt nicht explizit untersagt hat, will zumindest das genannte Busunternehmen die Mitfahrenden nicht mehr in die Innenstadt und direkt zu den Kundgebungspunkten fahren.
Die Anrufe der Polizei haben also mitunter eine einschüchternde Wirkung auf die Busunternehmen, was vor allem in Hinblick auf die verschiedenen möglichen Reaktionen der Busunternehmen ein Problem ist. So hat laut einer E-Mail Nachricht des Dresden Nazifrei Verteilers ein Marburger Busunternehmen kurzfristig bereits zugesagte Busse abgelehnt. [Hinweis: Die Absage in Marbug ist zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig verifiziert]
In Leipzig gibt es für den zweiten Freitagsbus unterdies noch Karten, via Leipzig goes Dresden (
http://leipziggoesdd.blogsport.de) noch erworben werden können.
Darüber hinaus finden noch 2 Veranstaltungen im Vorfeld des 12./13.02. in Leipzig statt:
Mittwoch | 10.02. | 19:00 Uhr | B12
* Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde *
Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 und zum 800. Stadtjubiläum 2006 oder in den TV-Filmen Guido Knopps – die Lügen über den „deutschen Mythos“ werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des „great Dresden swindle“. Er widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten „Terrorangriffe“ machen und stellt sie den Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels‘ sich über 60 Jahre halten konnte und warum es das Geschichtsbild der Deutschen über die Stadtgrenzen hinaus gerade heute wieder so maßgeblich prägt.
Donnerstag | 11.02. | 19.00 Uhr | Feinkostgelände
* Blockadetraining & Infos zu rechtlichen Fragen und Abläufen in Dresden *
Sich hinsetzen, sich den Nazis widersetzen – erfahrene Trainer zeigen, wie das geht. Außerdem werden rechtliche Infos gegeben, der Aktionskonsens des Bündnisses Dresden nazifrei vorgestellt u.v.m. Veranstaltet von Mitgliedern des Bündnisses LeipzigNimmtPlatz.
Die Polizei hat unterdessen ein Busunternehmen angerufen, bei dem Leipzig goes Dresden u.a. Busse bestellt hat. Abgefragt wurde, ob das Unternehmen Busse nach Dresden zur Verfügung stellt und wieviele Teilnehmer/innen befördert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei dieses Vorgehen auch bei anderen Busunternehmen zeigt. Obwohl die Polizei den Busunternehmen den Transport von Antifaschist/innen in die Dresdner Innenstadt nicht explizit untersagt hat, will zumindest das genannte Busunternehmen die Mitfahrenden nicht mehr in die Innenstadt und direkt zu den Kundgebungspunkten fahren.
Die Anrufe der Polizei haben also mitunter eine einschüchternde Wirkung auf die Busunternehmen, was vor allem in Hinblick auf die verschiedenen möglichen Reaktionen der Busunternehmen ein Problem ist. So hat laut einer E-Mail Nachricht des Dresden Nazifrei Verteilers ein Marburger Busunternehmen kurzfristig bereits zugesagte Busse abgelehnt. [Hinweis: Die Absage in Marbug ist zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig verifiziert]
In Leipzig gibt es für den zweiten Freitagsbus unterdies noch Karten, via Leipzig goes Dresden (
http://leipziggoesdd.blogsport.de) noch erworben werden können. Darüber hinaus finden noch 2 Veranstaltungen im Vorfeld des 12./13.02. in Leipzig statt:
Mittwoch | 10.02. | 19:00 Uhr | B12
* Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde *
Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 und zum 800. Stadtjubiläum 2006 oder in den TV-Filmen Guido Knopps – die Lügen über den „deutschen Mythos“ werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des „great Dresden swindle“. Er widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten „Terrorangriffe“ machen und stellt sie den Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels‘ sich über 60 Jahre halten konnte und warum es das Geschichtsbild der Deutschen über die Stadtgrenzen hinaus gerade heute wieder so maßgeblich prägt.
Donnerstag | 11.02. | 19.00 Uhr | Feinkostgelände
* Blockadetraining & Infos zu rechtlichen Fragen und Abläufen in Dresden *
Sich hinsetzen, sich den Nazis widersetzen – erfahrene Trainer zeigen, wie das geht. Außerdem werden rechtliche Infos gegeben, der Aktionskonsens des Bündnisses Dresden nazifrei vorgestellt u.v.m. Veranstaltet von Mitgliedern des Bündnisses LeipzigNimmtPlatz.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Busse aus Marburg
Gewaltaufruf gegen Busse nach Dresden!
Der Poster behauptet ausserdem, dass er und seine Kameraden sich für den Bus der Grünen-Jugend von Berlin nach Dresden angemeldet hätten.
Ob das nur faschistoide Wahnvorstelung oder eine reale Bedrohung ist weiss der Teufel. Auf jeden Fall sollten wir aber nicht unvorbereitet sein und uns auf eventuelle Zwischenfälle bei der Busfahrt gefasst machen!
Update: 9 Samstagskarten übrig / Innenstadt
Es sind noch 9 Karten des Linke.SDS Leipzig zu haben. Alle Infos zu den verbleibenden Tickets etc. auf
Die Busse von Leipzig goes Dresden können nach Nachverhandlungen mit dem Unternehmen doch in die Innenstadt fahren. Nichtsdestotrotz bleibt zu befürchten, dass andere Busunternehmen mit mehr Panik auf die Anrufe der Polizei reagieren.
DPA-Hessen zum Busthema der Nazis
Der Sprecher des Innenministeriums sagte, dass mehr Streifenpolizisten im Einsatz seien. Außerdem hätten Beamte Kontakt mit dem Landesverband hessischer Omnibusunternehmen aufgenommen, um Informationen über die Anmietung von Fahrzeugen durch Rechtsextreme zu erhalten. Busse mit potenziellen Gewalttätern würden bei der Abfahrt überwacht. Je nach Lage würden auch Fahrzeuge mit Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern bei der Durchreise durch Hessen begleitet. «Wir halten die Täter im Blick, um Opfer zu verhindern», sagte der Sprecher. An der Landesgrenze würden die Fahrzeuge an die Kollegen der anderen Bundesländer übergeben.
Jährlich marschieren zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 Tausende Rechtsextremisten auf. An diesem Samstag wird mit bis zu 8000 Teilnehmern gerechnet. Im vergangenen Jahr sind Gewerkschafter aus Nordhessen auf der Rückreise von einer Gegendemonstration auf einer Autobahnraststätte in Thüringen von Neonazis brutal überfallen worden, ein Mann erlitt einen Schädelbruch. Bislang wurde keiner der Täter dingfest gemacht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Gera gibt es noch ein Verfahren gegen vier Tatverdächtige aus Schweden. Gegen alle anderen Insassen des Busses wurden die Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Bei dem Überfall sei alles sehr schnell gegangen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, daher sei es ein «mühsames Puzzlespiel», im Nachhinein anhand von Zeugenaussagen die einzelnen Taten konkreten Personen zuzuordnen.
Nordhessens DGB-Chef Michael Rudolph sagte, dass es in diesem Jahr Absprachen mit der Polizei in Thüringen gebe, welche Raststätten überwacht werden und somit von den Busfahrern ohne Bedenken angesteuert werden können. Trotz des Überfalls wollten alle Insassen des Busses auch in diesem Jahr wieder mit nach Dresden fahren, berichtete Rudolph. Der Vorfall habe erneut deutlich gemacht, wie wichtig das Engagement gegen Rechtsextremismus sei.
In diesem Jahr organisiert die Busse nicht der DGB, sondern die Linke. Die Partei wird eigenen Angaben zufolge mit sechs Bussen aus Hessen nach Dresden fahren. «Die Resonanz ist diesmal deutlich größer», sagte Linke-Landeschefin Heidemarie Scheuch-Pschewit. «Wir haben Anfragen ohne Ende.» Die Busse würden voll. Sie gehe sogar davon aus, dass nicht alle mitfahren könnten, die sich nicht rechtzeitig um eine Karte gekümmert hätten. Für die Fahrt seien mit den Reiseunternehmen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
(ddp)
Update #2
Für Freitag gibt's jetzt (17:02) noch 8 Karten.
Anderes Busunternehmen für Marburg gefunden!
Die Fahrt von Marburger AntifaschistInnen zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden sollte anscheinend verhindert werden. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat das Busunternehmen Udo Diehl aus Wetter aufgesucht, eingeschüchtert und dazu gebracht, zwei geplante Busse (mit 100 Plätzen) zu stornieren.
Über 150 AntifaschistInnen aus Marburg und Umgebung wollen am Samstag den 13. Februar nach Dresden fahren, um den dort geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Ein breites Spektrum von AktivistInnen aus dem Umfeld des AStA über GewerkschafterInnen, studentischen Gruppen sowie Parteimitglieder der LINKEN plant, sich gemeinsam mit tausenden Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet mit friedlichen Massenblockaden den Nazis entgegenzustellen. Die DemonstrantInnen wollen ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, um entschieden gegen Krieg und Faschismus zu demonstrieren.
Das Polizei-Präsidium Mittelhessen hat sich nun an das beauftragte Busunternehmen Udo Diehl aus Wetter gewandt und Unternehmensleitung wie Beschäftigte mit Hinweis auf angebliche Gefahren eingeschüchtert und eine Gefahr für Leib und Leben konstruiert. Nach diesen Gesprächen hat das Busunternehmen zwei Marburger Busse (100 Plätze) aufgrund zu großer Bedenken storniert. Bei der Reiseleitung oder den DemonstrantInnen hat sich bis heute niemand von der Polizei gemeldet, um diese über eine drohende Gefahr zu informieren.
Das Vorgehen des Polizeipräsidiums Mittelhessen reiht sich in eine Welle von Kriminalisierung ein: Das Info-Büro von Dresden Nazifrei wurde im Januar durchsucht und zahlreiche Dinge beschlagnahmt. Die Homepage des Bündnisses wurde gesperrt und sogar Bundestagsabgeordnete beim Plakatieren für die Gegenaktionen verhaftet.
Aber die Marburger DemonstrantInnen werden sich nicht einschüchtern lassen. Unter dem Motto „Jetzt erst Recht!“ fahren sie mit einem anderen Busunternehmen nach Dresden. Karten für die Busse sind im Antiquariat Roter Stern erhältlich.
Zu dem Vorfall in Marburg erklären VertreterInnen von gesellschaftlichen Gruppen, die die Proteste in Dresden unterstützen:
Hendrik Gesthuysen (Hochschulgruppe SDS.DIE LINKE): Die Polizei scheint offensichtlich nicht bereit, Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit nutzen wollen, dabei zu beschützen oder aber strebt eine aktive Verhinderung dieses Rechtes mit allen Mittel am Rande des Rechtsstaates an.
Jan Schalauske (Kreisvorsitzender der LINKEN Marburg-Biedenkopf): „Anscheinend versucht die Polizei mit ihrem Vorgehen, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu untergraben. Der ungeheuerliche Vorfall zeigt mal wieder: Antifaschismus überlässt man lieber nicht staatlichen Behörden. Demokratie macht man am besten selbst. Jetzt gilt es erst Recht mit vielen AntifaschistInnen nach Dresden zu fahren und sich den Neonazis in den Weg zu stellen.“
Dr. Ulf Immelt (Organisationssekretär DGB Marburg): „Hier scheint einmal mehr der Versuch gemacht zu werden demokratisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Unsere Solidarität gilt den Menschen die sich in Dresden den Faschisten in den Weg stellen und unser Respekt dem Busunternehmen und den Busfahrern die Rückgrat gezeigt haben und bereit sind, Antifaschisten nach Dresden zu fahren.“ Zivilcourage ist nicht immer bequem aber zwingend notwendig.“
Stefanie Fritz (AStA Vorsitzende, Grüne-Hochschulgruppe): „Der AStA der Uni-Marburg solidarisiert sich mit den vielen Studierenden und allen anderen AntifaschistInnen aus Marburg und weiteren Orten die nach Dresden fahren um gegen die Nazis zu demonstrieren. Ich kann nicht verstehen, dass eine friedlich geplante Versammlung von staatlicher Seite behindert wird.“
Hintergrund: Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am Samstag den 13.02.10 soll dort der größte (Neo-) Naziaufmarsch Europas stattfinden. Dieses Jahr hat ein breites Bündnis (Dresden Nazifrei) aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden und bürgerschaftlichen Organisationen zum gewaltfreien Protest und zu friedlichen Massenblockaden des Naziaufmarsches aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit auch für legal erklärt wurden.
In Dresden sind am Samstag für das Bündnis Dresden-Nazifrei über 20 Kundgebungen vorwiegend von Bundestagsabgeordneten der Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angemeldet. Diese sollen von über 20 000 AntifaschistInnen besucht werden.
Mehr Infos auf:
www.dresden-nazifrei.com
www.gruppedissident.blogsport.de
www-sds-marburg.de
K.I.Z. ruft nach Dresden auf
Freies Geleit für den Aufstand der Anständige
Freies Geleit für den Aufstand der Anständigen
Am kommenden Samstag, dem 13. Februar, planen Menschen aus allen Teilen
des Landes nach Dresden zu kommen, um sich dem Aufmarsch der Neo-Nazis
entgegenzustellen. Es gibt Überlegungen der Polizei, die Anfahrt der
Busse zu behindern. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende
Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Ich fordere von der Polizei, die sich am 13. Februar im Einsatz
befindet, die sichere Anfahrt der Demonstrantinnen und Demonstranten,
die gegen den Nazi-Aufmarsch protestieren wollen, zu gewährleisten.
Antifaschistisches Engagement ist nicht nur ein demokratisches
Grundrecht. Ich fordere freies Geleit für Demokratinnen und Demokraten.
Wer die Anfahrt dieser Busse behindert, behindert Engagement für die
Demokratie und den so oft eingeforderten Aufstand der Anständigen.
AntifaNews vom 10.2.
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Ergänzung
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