KA: Prozess gegen Schwarzfahrer

Soligruppe Schwarzfahren 09.02.2010 15:11 Themen: Repression Soziale Kämpfe

Matze F. steht morgen, am 10.02. um 11:00Uhr vor dem Amtsgericht Karlsruhe in Raum I. Vorgeworfen wird ihm eine "Erschleichung von Leistung". Vor über 2 Jahren, soll er ohne gültigem Ticket in der Karlsruher Straßenbahn angetroffen worden sein.Die Repression gegen SchwarzfahrerInnen in D. ist enorm. So sitzen in manchen deutschen Knästen 30 % der Insassen wegen Schwarzfahren ein. Diese Repression will Matze nicht widerstandslos hinnehmen. Zusammen mit der Soligruppe Schwarzfahren plant er bunte Aktionen vor und nach dem Prozess. Denn "Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es kann nicht sein dass nur Menschen mit genügend Geld Zugriff darauf haben. Genauso zu verurteilen sind Grenzen die die Mobilität einschränken, oder die perverse Praxis, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht über ihren Landkreis hinaus reißen dürfen."Die Soligruppe fordert freie Mobilität für alle und zwar umsonst!

Dem Prozess vorrausgegangn ist bereits ein Strafbefehl über 30 Tagessätze. Ein Richter darf einen Strafbefehl jedoch nur ausstellen, wenn die Sachlage eindeutig ist. Dass sie das nicht ist, wird der Prozessverlauf zeigen.

„Während in Deutschland der Kostenanteil vom Verkauf der Fahrkarten sowie Kontrollmaßnahmen durchschnittlich zwischen 8 und 15 Prozent liegt werden Menschen ohne Fahrschein als Sündenböcke diffarmiert, mit hohen Strafen belegt und zum Teil in Gefängnisse gesperrt“ sagt Brigitte Schwarz von der Soligruppe.

Dass es auch anders geht zeigt eine französische Kleinstadt in der Nähe von Marseilles: In Aubange (45000 EinwohnerInnen) und dem Landkreis Pays d'Aubange et de L'Etoile wurde der Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt um die Umweltbeslastung zu verringern. Jedoch macht das auch finanziell schlechter gestellten BewohnerInnen von Aubange möglich mobil zu sein. Letztendlich trägt das erheblich zur Lebensqualität des Landkreises bei.

Wir wollen der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen nicht länger zusehen und wollen aktiv dagegen vorgehen. Denn:

  • Fahrpreise machen Mobilität für Menschen mit wenig oder keinem Geld unmöglich. Mobilität ist aber ein menschliches Grundbedürfnis und sollte für alle frei verfügbar sein.
  • Der öffentliche Nahverkehr ist viel umweltschonender als der Autoverkehr. Während die Fahrpreise für Bus, Straßenbahn und Zug aber immer teurer werden, werden Autobahnen mit Milliardenprogrammen aus- und neugebaut. In Zeiten des bevorstehenden Klimakollapses ist das der reinste Wahnsinn.
  • Wir wollen eine Welt in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft, die von der Justiz geschützt werden. also fordern wir: Alles für alle und zwar umsonst!
  • Wir fordern den sofortigen Stopp der Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!


Kommt deshalb am 10. 02 um 11:00Uhr zum Amtsgericht Karlsruhe (am Schlossplatz 23, Raum I)!Bildet eine kritische öffentlichkeit und macht eigene Aktionen für Umsonstmobilität und gegen Repression!

Weitere Artikel über den Prozess gibt es hier und hier.

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Ergänzungen

planer

name 09.02.2010 - 18:55
"ab 2,2 Personen im PKW ist der PKW umweltschonender!
einzurechnen ist hier das der PKW nicht "lehr" fährt und wesentlich weniger verbraucht als ein Bus. Ein bus rechnet sich umwelttechnisch erst wenn er zu mindestens 60% besetzt ist wobei er da erst einem PKW mit 1,2 Personen entspricht."

Du rechnest hier einen Bus gegen Autoverkehr auf. Warum rechnest du nicht mit einer Straßenbahn, oder einem Regionalzug.
Der Realexistierende Straßen-personenverkehr liegt im Vergleich zum real-existierendem Schienenverkehr (der ja schwachsinnig genug ist und Klimasünder wie ICEs in seinen Reihen hat) bei einem deutlich geringerem CO2-Verbrauch.


Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen

Noborder 10.02.2010 - 07:33
Gegen das ganz oben erwähnte Verbot für Flüchtlinge, sich über die Landkreisgrenzen (!) hinaus zu bewegen (gilt für Leute im Asylverfahren sowie für Leute mit Duldung, d. h. für mehrere 100.000 Leute und teilweise jahrzehntelang!) gibt's demnächst (ca. in vier Wochen) eine e-Petition auf der HP des Bundestags. Ihr könnt Euch bereits jetzt registrieren lassen:  https://epetitionen.bundestag.de

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sehr gut

anni 09.02.2010 - 15:39
jawohll! freier nahverkehr für alle. und wo wir schon dabei sind: freiflüge und frei-kreuzfahren auch für alle! und bananen auch! und überhaupt: ich will auch umsonst wohnen, futtern und saufen. freiheit und wohlstand für alle! luxus for free and most for me!

solidarität ist eine waffe! schaffen wir den kapitalismus endlich ab!

tip

top 09.02.2010 - 16:29
...Du suchst doch Unterstützung: Könnt' mir vorstellen, dass das auch Leute aus der Karlsruher Planwirtschaft (werderstr. 28, fr + sa. ab 19.00 Uhr) interessieren könnte. Bekannt ist die Sache dort aber (meines wissens) nicht. Ein bisschen knapp Deine Ankündigung.
Viel Erfolg dennoch!

ja ja ja die Knäste sind voll

Tarif Null 09.02.2010 - 16:52
Vom schwarz im Knast sitzen habe ich auch noch nicht gehört. Auch dieses Verbrechen sollte geahndet werden. Sofort Abschieben!

Die U-Bahnen sind manchmal auch überfüllt, sollte dann nicht wenigsten nur der Fahrpreis für eine Ölsadine erhoben werden. Und dann zwei drei Kontrollen in einer Linie? Ha'm die etwa kenne Arbeit? Rentner sollten sowieso nicht mehr arbeiten müssen und die jungen hoffnungsvollen Pärchen besser auf der Reise in die Südsee sein. Reisefreiheit überall.

Im ernst es ist arschkalt und aalglatt auf Deutschlands Gehwegen, einfach kriminell. Wäre das nicht das richtige Einsatzgebiet für die Bundeswehrmacht. Wer keinen Fahrschein hat, hat wenigstens etwas was andere nicht haben. RichterInnen in den Knast.

Nulltarif, hört ihr, Nulltarif, Nulltarif, Nulltarif, alles klar?

Bedingungsloses Grundeinkommen (mit Betonung auf bedingungslos!) und Nulltarif. Deutsche raus aus Afghanistan und Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Subito, jetzt in der Gegenwart, heute noch.

Und was ist die Real-Politik in der Haupstadt des »heiligen römischen Reiches Deutscher Nation« dagegen? Sozialabbau, Rationalisierung, Kriminalisierung, Arbeitszwang und Babydrang. Kernfusion ist Illusion Frau Atomphysikerin Merkel. Und wen trifft der Dreck wann mal wieder irgendwann etwas schief geht? Nein da haben sie sich getäuscht! das trifft dann wirklich Alle, Alle, Alle.

Alle sind auch die Staatskassen und Alle müssen bezahlen in der U-Bahn, der Strassenbahn oder im Bus, das ist Gerechtigkeit (Kollektivschuld?).

Fahr ruhig weiter mit deinem blauen BMW, dem schwarzen Benz deiner grünen Luxusimobilie mit Superkatalysator und CO²Airback, wir kriegen euch alle.

ABBA hört auf die Dinger abzufackeln oder böse anzukucken, die Versicherungen freuen sich nur über ein bisschen Verwaltungsarbeit.

Für besetzte Häuser europaweit.
Für ein freies unabhängiges Leben, ohne Grenzen, ohne Nationalismus, ohne Mehrheitsdiktaturen.

für euch (mich) [ALLE]

jaja

planer 09.02.2010 - 17:25
Der öffentliche Nahverkehr ist viel umweltschonender als der Autoverkehr. Während die Fahrpreise für Bus, Straßenbahn und Zug aber immer teurer werden, werden Autobahnen mit Milliardenprogrammen aus- und neugebaut. In Zeiten des bevorstehenden Klimakollapses ist das der reinste Wahnsinn.

wirklich?

ab 2,2 Personen im PKW ist der PKW umweltschonender!
einzurechnen ist hier das der PKW nicht "lehr" fährt und wesentlich weniger verbraucht als ein Bus. Ein bus rechnet sich umwelttechnisch erst wenn er zu mindestens 60% besetzt ist wobei er da erst einem PKW mit 1,2 Personen entspricht.

Und die autobahnen?
Deutschland ist ein Transitland. Und nicht alles kann in der Luft oder über die Bahn transportiert werden. Somit ist der Ausbau der Autobahn umweltschonend weil so standzeiten verringert werden und andere Strassen entlastet werden.

Und Bahn kostenlos? Tja da gab es schon schlechte erfahrungen!
Es wurde in Versuchen in England gezeigt das zu gewissen Zeiten die Fahrzeuge überfüllt waren.
Aber Kostenlos muss nicht negativ für das Unternehmen sein. So könnte man zu verkehrsschwachen Zeiten einen Sozialtarif einführen der durchaus Kostenlos sein könnte.
Wobei dies dann eine Ungerechtigkeit für andere Fahrgäste dastellen würde. Besser würde hier sicherlich sowas wie 50% oder eine Karte für denn Tag zu bestimmten Zeiten z.b. zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr sein.
Dann würden sicherlich viele umsteigen und auch gerne zahlen!

@planer

unnötig 09.02.2010 - 21:20
na der schöne schienennahverkehr....
nur theoretisch umweltschonend!
hier werden die abgase nur nicht vorort produziert sondern im kraftwerk.
der geringere co2 wert entsteht durch die werte atomkraft!
tja so geht diese legende vom umweltschonenden nahverkehr dem bach runter!
auch dasd mit dem bus verkehr ist absolut richtig!
umweltschonend ist wenn ein fahrzeug nur verwendet wird wenn es gebraucht wird und wenn es mindestens zur hälfte gefüllt ist!
das erklärt warum der pkw immer noch das umweltfreundlichste gefährt ist das durch motor angetrieben wird!
es gibt da aber noch motorisierte zweiräder: die sind, vorrausgesetzt es handelt sich nicht um 2tackter am umweltschonendsten!
oder eben solar aber da sind wir noch weit von weg!

@planer

Tramfahrer 10.02.2010 - 02:18
fahr mit deinem Porsche-Cayenne zurück zu deiner FDP Jugendortsgruppe!
So ein Lobbygelaber habe ich schon lange nicht mehr gehört!
Jaja, alle sollen SUVs kaufen, ist am Ende ja auch irgendwie umweltschonend, weil die Dinger länger halten, ne?
Und am besten jede Bundesstraße als Autobahn ausbauen...

hoffentlich kommt bald die Apokalypse!